Erster Beitrag:
Heute möchte Oskar Lipp das neue Bürgerbüro feierlich im Kreis der Partei offiziell einweihen. Die Öffentlichkeit wurde nicht eingeladen. Nachbar*innen auch nicht, vielleicht weil in diesem Stadtteil möglicherweise Migrant*innen in der Nachbarschaft wären. Wir wurden auch nicht eingeladen, gekommen sind wir trotzdem! Wie es sich für gute ungebetene Gäste gehört, haben wir ein Grußwort vorbereitet. Das bezieht sich speziell auf den Gastgeber höchstselbst und im weiteren natürlich auch auf seinen faschistischen Wahlverein und seine Chefin im Landtag, die er als Ehrengast eingeladen hat.
Fangen wir an mit Oskar Lipp: Der Sprössling einer Viehändler-Familie hat nach dem Abitur, laut eigener Aussage, im Familienbetrieb gearbeitet und BWL studiert. Momentan versucht er sich wohl auch als Unternehmensberater, ob das von Erfolg gekrönt ist, können und wollen wir nicht beurteilen.
Er hat es im zweiten Versuch geschafft, in den Landtag einzuziehen. Das lag daran, dass er bei diesem Versuch auf Platz 2 der Oberbayern-Liste der AfD stand. Dass er auf diesen prominenten Platz kam, ist durchaus weder mit seinen herausragenden rhetorischen Fähigkeiten noch mit inhaltlicher Kompetenz zu erklären. Auch glänzt er nicht durch große soziale Verankerung in der Stadt oder gar im migrantisch und prekär geprägten Viertel Ingolstadt Nord-Ost. Selbst seine Social Media Reichweite ist überschaubar und sein Wikipedia-Eintrag äußerst dünn. Das wundert nicht wirklich bei dem aufgezeigten Lebenslauf. Wie hat es Oskar Lipp also so weit oben auf die Liste geschafft? Es scheinen zwei andere Faktoren durchaus plausibel: Erstens bringt er wahrscheinlich Geld mit: Es gab eine extra AfD Wahlkampf-Zeitungen mit seinem Namen und Portrait auf der Titelseite, die nach ihm benannt war und extra Plakate in absurd großer Auflage nur für ihn. Da liegt es nahe, dass er Geld mitgebracht hat für seine Bewerbung. Zweitens hat er, seit er sich in der AfD rumtreibt, deutlich gezeigt auf welche Seite er sich bei den anfänglichen Richtungskämpfen stellt: Er ist im ohnehin schon sehr völkisch orientierten Kreisverband Ingolstadt, der Faschist Höcke und Jürgen Elsässer zu Gast hatte, aktiv. Zudem hat Oskar sich prominent bei einem Treffen des damals noch offiziell existenten völkischen Flügels in Greding blicken lassen. In der ganz weit rechten Partei zeigt er sich von Beginn an ganz weit rechts. Er war Mitarbeiter des Bundestagsabgeordneten Johannes Huber, der sogar der AfD zu arg Richtung offenen Umsturz gearbeitet hat und, um sich, die Partei und die Querdenken-Bewegung vor Schaden zu schützen, die AfD verlassen hat. Huber war in einer Telegram-Gruppe tonangebend, die sich mit Umsturz Fantasien beschäftigt hat. So zeigt sich mit Oskar Lipp das Bild eines rechten Karrieristen, der inhaltlich selbst nichts im Angebot hat, aber im parteiinternen Machtkampf auf das richtige, braune Pferd gesetzt hat und deshalb für die AfD im Landtag sitzt.
Dass der Oskar Katrin Ebner-Steiner als Ehrengast eingeladen hat, wundert in diesem Zusammenhang überhaupt nicht, da sie seit Jahren als Höckes Handpuppe in Bayern gilt. Auch hat Ebner-Steiner in einer Rede im
Landtag vor der Umwandlung Bayerns in eine ,,multiethnische Besiedlungszone“ gewarnt. Wer sich mit Kulturgeschichte beschäftigt
weiß, dass in Bayern schon immer verschiedene Ethnien gesiedelt haben und auch wenn die AfD sich dieser Realität beständig verweigert, ändert es immer noch nichts daran, dass Kultur immer aus Mischung entsteht. Verschiedene Ethnien und Kulturen haben ihren Platz in diesem Viertel. Was hier keinen
Platz hat, ist die AfD.
Gemeinsam für Austausch und Vielfalt!
Gemeinsam gegen die AfD!
Zweiter Beitrag:
Proteste gegen die AfD sind wichtig und zeigen auch Wirkung! In Riesa konnten rund 15.000 Menschen Anfang Januar durch Blockaden den Beginn des AfD- Bundesparteitags um 2 Stunden verzögern und beim letzten AfD
Bundesparteitag in Essen hat Oskar Lipp in einer Bäckerei ausharren müssen, um von dort mit anderen AfDlern unter Polizeischutz rausbegleitet zu werden. In Regensburg wo in einem Hotel eine Tagung der AfD Landtagsfraktion stattfand gab es, obwohl es unter der Woche und teils vormittags war, Proteste gegen die Tagung an denen sich mehrere hundert Menschen
beteiligt haben! Unter anderem in München konnte die Einweihung eines Bürgerbüros der AfD im letzten Jahr nur unter massiven Protest von
rund 400 Antifaschist*innen und Anwohner*innen stattfinden!
Wir brauchen solidarische Strukturen in Vierteln und Städten die sich organisieren und gemeinsam Stellung beziehen gegen den Rassismus und Sexismus der AfD! Gegen den neoliberalen Zeitgeist der besonders von den Faschisten direkt vertreten wird, brauchen wir eine solidarische Perspektive, gegenseitige Hilfe, Mieter*innenlnitiativen, selbstorganisierte
Nachhilfestunden und so viel mehr. Um gemeinsam gegen die AfD und ihre menschenverachtenden Konzepte vorgehen zu können brauchen wir eine breite Bewegung aus der Bevölkerung heraus. Gründe gibt es mehr als genug und notwendig ist es gerade jetzt erst Recht, den Kampf gegen die AfD auf die nächste Stufe zu heben.
Für eine solidarische Perspektive!
Unsere Solidarität gegen die AfD und ihren
Hass!
Aktionsbericht 1 – Tickets
Überzeugte Demokrat*innen der Gruppe Nachhilfe für Nazis haben letzte Woche in Bayreuth eine Aktion am AfD-Büro gestartet: Sie klebten Gutscheine an die Fensterscheiben und verklebten das Türschloss. Die Gutscheine sponsern ernst gemeint den Besuch einer KZ-Gedänkstätte. Nachhilfe für Nazis, will damit den Geschichtsrevisionismus, Rassismus und
Faschismus, den die AfD bringt und verbreitet, kritisieren. Die Aktivist*innen beziehen sich mit den Tickets auf die Wahlkampfflyer, die von der AfD als „Abschiebetickets“ verteilt wurden. Diese richteten sich an Mitbürger*innen, von denen die AfD findet, sie seien illegal und sollten aus völkisch-nationalistischen Fakegründen Deutschland verlassen.
KEIN MENSCH IST ILLEGAL, BLEIBERECHT ÜBERALL!
Aktionsbericht 2 – mit Eiern beworfen
In Wilhelmshaven wurde diese Woche das AfD-Büro von Martin Sichert mit Eiern beworfen. Sichert ist dafür bekannt, dass er deutsche Kriegsverbrechen im zweiten Weltkrieg verharmloste und gegen Geflohene hetzt. Als gesundheitlicher Sprecher der AfD tut er sich damit hervor, Corona zu
verschwurbeln. Martin Siebert hatte versucht einen Zusammenhang der Coronalmpfkampanie und angeblich gestiegenen Sterbezahlen zu finden, allerdings mit einer falschen Datengrundlage. Die Erklärung seiner statistischen Unfähigkeit und die Auflösung seiner Falschbehauptung kann man in der Badischen Zeitung nachlesen.
