Rede des OAT am Antifascist Action Day

„Wer gegen Nazis kämpft, kann sich auf den Staat nicht verlassen“. Dieses Zitat der Holocaust Überlebenden Esther Bejarano bestätigt sich leider immer wieder. Wenn jetzt Antifas mit mehreren Jahren Haft in Ungarn bedroht sind und der deutsche Staat gezeigt hat, dass diese ohne Rücksicht auf die desolaten Haftbedingungen und die zweifelhafte Rechtsstaatlichkeit ausgeliefert wurden. Wenn jetzt  fast alle Parteien im Bundestag in den Abschiebungs- und Abschottungschor einstimmen, ist es nicht Zeit für weniger sondern ganz eindeutig für mehr Antifa!

Was sich auch immer wieder bestätigt ist  dieses Zitat vom Philosophen Max Horkheimer von 1939: „Wer aber vom Kapitalismus nicht reden will, sollte auch vom Faschismus schweigen“ Also reden wir vom Kapitalismus: Mehrfache Krisen verschärfen die bestehende soziale und wirtschaftliche Unsicherheit. Eine goldene Zukunft haben viele in meiner Generation abgeschrieben. Es ist die Realität, dass wir in Summe nicht den Wohlstand unserer Elterngeneration erwirtschaften können oder wenigstens halten werden. Sogar in den Branchen mit den besten Tarifverträgen reicht es oft kaum aus, die Inflation auszugleichen. Die Unsicherheit wächst und da haben wieder rechte angebliche „Krisenlösungen“ Konjunktur. Die Ampel steht wie die Regierungen vor ihr vor dem selben Problem: Diese Krisen sind zentraler Teil des Kapitalismus  und sie verschärfen sich von außen immer mehr nach innen in die kapitalistischen Zentren. So kann die jeweilige Regierung nur versuchen, die Folgen abzufangen, was immer wieder dazu führt, dass Banken und Konzerne auf Kosten der Bevölkerung saniert werden. Nur die Folgen versuchen abzufangen, weil die Wurzel des Problems der Kapitalismus ist und dieses undemokratische Wirtschaftssystem die Grundlage unseres demokratischen Systems ist. Diese Bestie lässt sich nicht bändigen, diese Bestie frisst ihren Bändiger und führt so alle Herrschenden nach und nach zur Schlachtbank. Die schieben natürlich im Überlebensdrang regelmäßig die Bevölkerung vor sich her. Den von dieser Ungerechtigkeit abgestoßenen  und völlig zu Recht Empörtenen halten die Faschisten die geöffnete Hand entgegen.

Unsre Antwort ist die Faust ! Unsere Faust den Faschisten, die von den Krisen profitieren wollen, die das Elend liebenn die den Kapitalismus und seine Ungleichheit vergöttern. Der Faschismus war schon historisch immer eine Maßnahme gegen Bewegungen, die den Kapitalismus in Frage stellen. Streiks, eine organisiert Arbeiterbewegung, das waren immer die ersten Ziele faschistischer Angriffe. Die ersten, die in Italien von den ersten Faschisten angegriffen wurden, waren Gewerkschaftler, die ersten  Aufmärsche von Faschisten fanden ganz gezielt in Vierteln statt, wo die Arbeitbewegung stark war. Wo auch immer das herrschende System in Frage gestellt wurde, standen Faschisten, das Gewehr bei Fuß, bereit es zu verteidigen.

Auch aus diesem Grund kuschelt dieser und andere Staaten gerne mit Faschisten, weil diese die herrschende Ordnung nicht nur verteidigen wollen, sondern diese Ordnung zur totalen Ordnung, zur völligen Kontrolle aller Lebensbereiche ausbauen wollen. Deswegen den Faschisten nur unsere Faust. Und unsere offene Hand allen, die sich für eine solidarische Zukunft einsetzen wollen, in der der Markt dem Menschen gehorcht und nicht der Mensch dem Markt. Wir wollen und wir können uns nicht auf diesen Staat und diese Regierung verlassen! Wir sind der Ansicht, dass ihre angeblichen Lösungen oft Teil des Problems sind und wir nur eine Chance haben, wenn wir solidarisch auf Augenhöhe und abseits von Staat und Kapital zusammenarbeiten.

Die Antifaschistische Aktion aufbauen!

Den antifaschistischen Widerstand organisieren – auf allen Ebenen mit allen Mitteln!

Klimastreik

Freitag, den 14.02., zwei Wochen vor der Bundestagswahl, gehen wir deutschlandweit auf die Straße! 📣

In Ingolstadt starten wir:
🕑 16:00 Uhr
📍 Schlifflmarkt

Warum?
Die Klimakrise spitzt sich zu, doch sie verliert immer mehr an Aufmerksamkeit im öffentlichen Diskurs. Das dürfen wir nicht hinnehmen!

Jedes Jahr zählt: Wir müssen jetzt für die Einhaltung der Klimaziele kämpfen. Denn mit jedem weiteren Jahr ohne konsequentes Handeln wird die Lage bedrohlicher.
✊🏽 Aufgeben ist keine Option!
Gerade jetzt, in dieser entscheidenden politischen Phase, fordern wir von den Parteien echten Klimaschutz. Wir erinnern alle Wähler*innen daran, wie wichtig es ist, die Klimakrise bei der Wahl im Blick zu behalten.

Markiert den 14.02. im Kalender und bringt Freund*innen mit – aus Liebe zum Leben!

Antifaschistische Aktion organisieren! Vortrag – Austausch – Barabend

Was ist die Antifaschistische Aktion, was ist ihre Geschichte und wie kann Antifapraxis ganz konkret heute aussehen ?
Am Samstag den 18.1. laden wir, das offene Antifaschistische Treffen Ingolstadt, euch ins Solidarische Zentrum Azad Şergeş ein.
Es wird einen interaktiven Vortrag geben zur Geschichte der Antifaschistischen Aktion um einen Überblick zu bieten in welchem historischen Kontext diese Bewegung entstanden ist.
Anschließend wollen wir mit einem Input zum alljährlichen politischen Montag auf dem Gillamoos und das dortige Schaulaufen rechter Parteien eine Perspektive für gemeinsame mögliche Aktionen öffnen, um eine Antifaschistische Aktion an einem konkreten Beispiel zu besprechen.
Im Anschluss an den Vortrag und den Input wollen wir den Abend gemeinsam mit Musik und Getränken ausklingen lassen.
Das Zentrum ist ab 17uhr geöffnet, ab 18Uhr beginnt der Vortrag.

Die Antifaschistische Aktion organisieren!

Weihnachtsaktion der Initiative Soziale Frage

Heute haben wir an einer Autobahnraststätte in der Nähe von Ingolstadt rund 80 kleine Pakete mit Suppe, Kaffee, Kuchen und Tee an Fernfahrer*innen übergeben. Wegen des Feiertags-Fahrverbots sind auf vielen Rasthöfen über Weihnachten die Kolleg*innen alleine und freuen sich über ein kleines Zeichen der Solidarität. Mit im Paket war eine Grußkarte, die wir auf mehrere Sprachen übersetzt haben.

Dankeschön an dieser Stelle an die Übersetzer*innen!

Am 16.1. gemeinsam auf die Straße!

Die Antifaschistische Aktion organisieren!

Mit jeder Wahl scheinen rechte Parteien immer mehr Zustimmung zu bekommen. Und besonders die Proteste gegen die CSD-Veranstaltungen haben gezeigt, dass faschistische Banden wieder mit zunehmendem Selbstbewusstsein auftreten. Nicht erst in den letzten Monaten, aber jetzt besonders zeigt sich auch mit welcher Härte Repressionsbehörden bereit sind, gegen den militanten Antifaschismus vorzugehen.

Zwischen Angst vor dem wirtschaftlichen Abstieg und Hetze gegen Geflohenen und Migrant*innen fällt es zunehmend schwer im Alltag Positionen einer antifaschistischen, antikapitalistischen und feministischen Bewegung deutlich zu machen. In Schulen, Betrieben und Viertel fehlt in großen Teilen oft jedes Anzeichen einer oppositionellen Bewegung, die sich gegen den Rassismus auf der Straße, in Ämtern und Parlamenten stellt und die Perspektive einer Welt ohne Kapitalismus und Ausbeutung sichtbar macht.

Wir wollen dieser Entwicklung etwas entgegensetzen und deutlich machen: Es gibt eine oppositionelle Bewegung auf antifaschistischer, feministischer und antikapitalistischer Grundlage. Es gibt eine Möglichkeit, den handfesten Widerstand gegen faschistische Banden zu organisieren!

Unsere Solidarität gilt allen, die sich den Faschisten in den Weg stellen!

Die Antifaschistische Aktion organisieren!

Kommt zu unserer Demonstration am 16.1. nach Ingolstadt!

Rede des OAT bei der Demo gegen Polizeigewalt am 13.12. in Regensburg

Überall Polizei nirgendwo Gerechtigkeit

Wie wir in den Statistiken dieses Jahres sehen, hat, die Polizeigewalt in Deutschland wieder einmal zugenommen. Bis zum 23.November hat die Polizei hierzulande bereits 19 Menschen im Zuge von Einsätzen ermordet. Dies ist nur ein kleines, aber extremes Beispiel für das enorme Gewaltmonopol der Institution „Polizei“.

Die Polizei kann tun und lassen, was sie will, denn es werden in Deutschland nur rund 2% der angezeigten Fälle von Polizeigewalt vor Gericht gebracht. Das ist erschreckend. Dazu kommt: Betroffene trauen sich oft gar nicht erst Fälle von Polizeigewalt zur Anzeige zu bringen. Denn sie werden meist heruntergespielt oder sogar vertuscht. Denn wer sitzt am Schalter, an dem man die Anzeige macht? Richtig, ein anderer Polizist!!

Der Spruch „dein Freund und Helfer“, der Kindern schon von klein auf eingetrichtert wird, wirkt in dem Bezug recht paradox. Denn in der Realität ist es eben nicht der lässige Eberhofer, mit dem man zu tun hat, wenn es brennt. Stattdessen ist die Polizei ein Instrument in einem System, das auf Unterdrückung und Ungleichheit basiert und dabei den Status quo aufrechterhält.

Das mussten wir schon oft genug am eigenen Leib erfahren: Egal ob wir uns wie auf dem CSD in Landshut gegen Neonazis verteidigt haben oder in Essen gegen eine gesichert rechtsextreme Partei demonstriert haben. Es war immer die Polizei, die sich uns ohne Rücksicht auf Verluste in den Weg gestellt hat. Insbesondere in Essen richteten sich die Maßnahmen nicht nur gegen uns, sondern auch gegen unbeteiligten Passanten*innen. Passant*innen, die sich in der Bahnhofshalle aufhielten und von unserem „Freund und Helfer“ mit Pfefferspray und Schlagstöcken empfangen wurden.

Doch nicht nur auf öffentlichen Veranstaltungen wie Demos wird diese Repression deutlich, oftmals zeigt sich Polizeigewalt sogar in den eigenen vier Wänden. So erging es beispielsweise den Genoss*innen aus München und Ingolstadt, die früh morgens von den ach so netten Menschen in Uniform aus dem Schlaf gerissen wurden. Dabei stürmten vermummte Bundespolizist*innen in das „sichere“ Zuhause, Haustüren gingen zu Bruch und einige private Gegenstände wurden beschlagnahmt. Darunter eine gemeingefährliche Playstation. Und wofür? Sicherheit? Nein.

Dies ist ein Beispiel unter vielen, das zeigt, dass unser „Freund und Helfer“ klar auf einer Seite steht, die nicht unsere ist. Und, dass man sich nicht auf die Polizei verlassen kann, wenn es darum geht, insbesondere die Schwächsten in unserer Gesellschaft zu schützen.

Darum heißt es wie eh und je: antifaschistischer Widerstand bleibt notwenig!

Rede des OFT beim Protest gegen das Burschenschaftstreffen der Frankonia in Erlangen

Liebe Genoss*innen,
danke, dass ihr heute eine Veranstaltung gegen diese miese Burschenschaft macht!
Aus feministischer Sicht ist schon der Umstand, dass es sich um einen saufenden und prügelnden Männerbund handelt, kritisch. Allgemein äußerten sich Burschenschaftler, dass Frauen in ihren Verbindungen nicht nicht willkommen seien. So dürften Frauen Veranstaltungen beiwohnen, in denen sie als „Anhang“ oder als Anwesenheit „mit Schmuck“ explizit eingeladen werden.
Diese Formulierungen zeigen das Rollenverständnis der Burschis deutlich: Männer machen Karriere und haben Spaß. Während sie von den sie umgebenden Frauen geschmückt und verehrt werden. Nicht binäre Personen existieren nicht?
Auf ihrer Webseite listet die Frankonia Vorträge auf, die sie in den letzten Jahren veranstaltet haben. Neben Vorträgen des AfD-Politikers Maximilian Krah, des Geschichtsrevisionisten Stefan Scheil und des Klimawandelleugners Wolfgang Thüne findet sich dort auch der Titel „Gender Mainstreaming“ von Barbara Rosenkranz.
Barbara Rosenkranz gilt als Gallionsfigur der Rechten und ist selbst Teil einer Studentinnenverbindung. Sie studierte und lebt in Österreich. Dort war sie seit 1993 mehrfach für die rechtsextreme FPÖ in Landesgremien. Sie kandidierte als Bundespräsidentin und für weitere Ämter – auch für eine Splitterpartei der FPÖ. Ihr Buch zu Gender-Mainstreaming wird von der Kritik als waghalsig, pseudowissenschaftlich und verschwörungstheoretisch beschrieben. Sie vertritt die Auffassung Weiblichkeit und Mütterlichkeit seien untrennbar und die Ehe würde den Staat erhalten. Homofeindlicherweise sieht sie nur Hetero-Eheleute in der Lage, Kinder zu erziehen. Als existenzielles Ziel des Staates sieht sie jedoch die „Schaffung neuer Generationen“.
Ebenfalls zu Gast bei der Frankonia war 2014 Akif Pirinçci. Er ist der – für Volksverhetzung und Beleidigung verurteilte – Autor des menschenverachtenden Buches „Deutschland von Sinnen – Der irre Kult um Frauen, Homosexuelle und Zuwanderer“. Darin beschreibt er u.a. die „Dominanz des Abnormalen“.
Doch normal bedeutet, dass etwas in der allgemeinen Meinung als richtig angenommen wird. Ein Typ, der im Bezug auf Geflohene bedauert hat, dass es derzeit keine Konzentrationslager gäbe, liegt glücklicherweise nicht im Bereich des Normalen.
Und wer solche Typen als Redner*innen für Vorträge einlädt und das ganze ernsthaft politische Bildung verkauft, ist gefährlich und ekelerregend.
Normal ist das gleichberechtigte Zusammenleben mit Frauen und queere Menschen. Daher lasst uns das Gelaber der Frankonia nicht hinnehmen und stimmt ein:
Ehe, Burschis, Vaterland – unsre Antwort Widerstand!

Kartentausch startet auch in Ingolstadt

Ab sofort gibt es auch in Ingolstadt den Kartentausch. Jeden Mittwoch können Asylsuchende, die von der diskriminierenden Bezahlkarte betroffen sind, Gutscheine von Aldi, EDEKA, REWE, Lidl oder dm zwischen 16 und 18 Uhr im Parteibüro der Linken (Am Bachl 16) gegen Bargeld eintauschen. Von 17:30 bis 18:30 Uhr sind alle Menschen, die ihre Solidarität zeigen wollen, aufgerufen, die Gutscheine abzuholen und gegen ihr Bargeld einzutauschen. Das Prinzip ist also ganz einfach: Geflüchtete mit Bezahlkarte bringen Einkaufsgutscheine und erhalten Bargeld, alle anderen bringen Bargeld und erhalten Einkaufsgutscheine im selben Wert.

Wir rufen alle Menschen auf, sich am Kartentausch zu beteiligen und der Diskriminierung von Geflüchteten praktische Solidarität entgegenzusetzen. Wer den Kartentausch auch organisatorisch unterstützen möchte, kann sich gerne bei uns unter inisozialefrage@riseup.net melden.

    

Rede des OFT zum Tag gegen Gewalt an Frauen

Entstehungsgeschichte des 25. November
Der 25. November 1960; nachdem sie ihre Männer im Gefängnis besucht haben, werden die drei Schwestern Mirabal durch den Geheimdienst der Dominikanischen Republik ermordet. Es sollte wie ein Autounfall aussehen. Gemeinsam mit ihren Ehemännern unterstützten die vier Schwestern Mirabal die Politische Gruppierung des 14. Juni, welche plante, den Diktator Rafael Trujillo zu stürzen. Aufgrund eines gescheiterten Aufstandes wurden einige Mitglieder der Familie inhaftiert; die Schwestern wurden aber nach einiger Zeit wieder entlassen. Am 25. November 1960 besuchten drei der vier Schwestern, Patria, Minerva und Maria Teresa, ihre immer noch inhaftierten Männer im Gefängnis von Puerto Plata. Auf der Heimfahrt wurden sie in den Bergen von Handlangern des Diktators überfallen und zu Tode geprügelt. Um den grausamen Mord zu vertuschen, wurde ein Autounfall vorgetäuscht, welcher jedoch als Inszenierung entlarvt werden konnte.
Rund 20 Jahre später wird der 25. November auf dem ersten Lateinamerikanischen Frauenkongress in Kolumbien zum Internationalen Tag gegen Gewalt an Frauen ausgerufen. Darum sind wir auch heute hier versammelt, um auf häusliche Gewalt, sexualisierte Gewalt, Femizide und andere Formen der Unterdrückung von Frauen bzw. FLINTA* aufmerksam zu machen und den Opfern der Gewalt zu gedenken.

Vorstellung
Wir sind das Offene Feministische Treffen Ingolstadt. Wir treffen uns regelmäßig, um uns zu vernetzen, Aufklärungsarbeit zu leisten, und Demos und Vorträge gegen Unterdrückung und Alltagssexismus zu organisieren.
Mit uns heute hier sind:
• Die Gleichstellungsstelle Ingolstadt
• pro familia
• Die Linke
• Der AK Kunterbunt der Technischen Hochschule Ingolstadt

Gewalt an Frauen; die Zahlen
Gewalt an Frauen; ist das denn wirklich ein so wichtiges Thema? – Ja, ist es! Im Alltag bekommen wir von diesem Problem nicht wirklich viel mit; das liegt vielleicht daran, dass Gewalttaten, die an Frauen verübt werden, meist zu Hause und durch Männer aus dem eigenen Bekanntenkreis geschehen. Wie akut die Problematik ist, zeigen diese Zahlen aus Deutschland:
• Im letzten Jahr (2023) wurden 132.966 Frauen Opfer von Partnerschaftsgewalt
• Das entspricht einer Gewalttat durch den Partner oder Ex-Partner alle vier Minuten!
• Über ⅓ der jungen Männer finden das laut einer Umfrage okay.
• Dazu kommen 47.749 Fälle von innerfamiliärer Gewalt und 17.193 Fälle von digitaler Gewalt.
• 2023 gab es 360 erfasste Opfer von vollendeten Femiziden;
• Statistisch passiert also knapp jeden Tag ein Femizid; gestern einer, heute einer, und morgen wieder.
Da viele Fälle von Gewalt an Frauen aber erst gar nicht zur Anzeige gebracht werden, entweder, weil Frauen sich dafür schämen, oder dadurch weitere Gewalt befürchten müssen, ist davon auszugehen, dass die tatsächlichen Zahlen weitaus höher ausfallen.

Frauenhäuser
Opfer von geschlechtsspezifischer Gewalt suchen oft Hilfe und Sicherheit in sogenannten Frauenhäusern. Ein Frauenhaus ist ein geschützter Zufluchtsort für Frauen (und ihre Kinder), die körperliche oder psychische Gewalt erlebt haben. Dort erhalten sie Beratung und Unterstützung, um die erlebte Gewalt zu verarbeiten. Die Zahlen zeigen, wie wichtig und gefragt solche Schutzräume hier in Deutschland sind; trotzdem haben ca. 90 Kreise kein eigenes Frauenhaus und den existierenden Schutzorten mangelt es an Kapazitäten, was zu langen Wartezeiten führt; ein Beispiel aus Berlin:
• Bei einer Hotline für Opfer von häuslicher Gewalt haben dort im Jahr 2022 3.409 Frauen um einen Frauenhaus-Platz gebeten;
• 2.066 davon mussten abgewiesen werden.
Zudem sind die Häuser oft nicht barrierefrei und finanziell ein reinster Flickenteppich. Finanziert werden die Hilfeeinrichtungen aktuell durch öffentliche Zuwendungen und Spenden; aber auch durch Zahlungen der von Gewalt Betroffenen selbst:
• Je nach Region müssen Frauen bis zu 150 € Pro Person und Tag zahlen;
• Kinder werden hierbei als weitere Person gezählt.
Um das finanzielle Problem zu lösen hatte die Ampel-Regierung kurz vor ihrem Bruch einen Entwurf für ein Gewalthilfegesetz vorgelegt. Hierin soll die Finanzierung von Frauenhäusern und Beratungsstellen gesichert werden: Doch das Gesetz, das Familienministerin Lisa Paus als Meilenstein bezeichnet, sieht einen Rechtsanspruch auf Schutz erst für das Jahr 2030 vor; also in 5 Jahren.
Ein baldiges Inkrafttreten dieses Gewalthilfegesetzes rückt aber wohl in weite
Ferne:
Mit dem Bruch der Ampel-Koalition fehlt der Regierung die Mehrheit, um den Entwurf zu verabschieden, und auf eine Unterstützung durch die Union ist nicht zu hoffen, da diese bereits einen eigenen Entwurf zu Thema erarbeitet hat.

Forderungen
Konkreter Opferschutz scheitert also mal wieder an kleinkarierter parteipolitischer Profilierung.
Wir fordern daher:
1. Geschlechtsspezifische Gewalt endlich ernst nehmen; aktiv werden statt wegsehen!
2. Ein Recht auf Schutz und Betreuung für Betroffene; kostenlos, finanziert vom Staat; so früh wie möglich, nicht erst 2030!