Wir wollen nicht für eure Krise zahlen!

Die Schlagzeilen häufen sich. Bei VW sollen laut internen Informationen über 100.000 Stellen abgebaut werden und 4 Werke in Deutschland stehen auf der Kippe, unter anderem wohl auch das Audi-Werk Neckarsulm.

Die Rechnung zahlen die Falschen

Wenn ein Konzern jahrzehntelang Milliardengewinne einfährt, wenn seine Vorstände sich ihre Vergütung mit Verweis auf ihre angeblich einzigartige Leistung vergolden lassen und wenn Politiker*innen jeder Couleur bei Betriebsbesuchen um die Gunst der Konzernspitze werben, dann könnte man meinen, im Fall einer Krise würden auch jene zur Verantwortung gezogen, die die Entscheidungen getroffen haben. Doch der Kapitalismus kennt eine andere Logik. Gewinne werden privatisiert. Die Kosten werden auf uns Arbeiter*innen abgewälzt.

Sollten sich die Berichte bestätigen, nach denen im Volkswagen-Konzern langfristig bis zu 100.000 Stellen zur Disposition stehen könnten, wäre das die jüngste und wohl drastischste Zuspitzung einer Entwicklung, die seit Jahren absehbar war. Nicht die Elektromobilität hat Volkswagen in diese Lage gebracht. Nicht die Beschäftigten haben die Krise verursacht. Und auch nicht die Leiharbeiter in den Werkshallen oder die Kolleg*innen bei den Zulieferer in den Gewerbegebieten.

Die Krise ist das Ergebnis eines Wirtschaftssystems, das langfristige Planung systematisch bestraft und kurzfristige Rendite belohnt.

Über Jahre hinweg war offensichtlich, wohin sich die globale Automobilindustrie bewegt. China investierte Milliarden in Elektromobilität, Batterietechnologie und industrielle Wertschöpfungsketten. Neue Hersteller entstanden, während etablierte Konzerne ihre Geschäftsmodelle umbauten. Die Frage war nicht, ob die Transformation kommt, sondern wie schnell sie kommt.

Doch gerade die deutsche Autoindustrie reagierte darauf mit bemerkenswerter Trägheit. Solange die Gewinne stimmten, bestand kein Anlass, das eigene Erfolgsmodell grundsätzlich zu hinterfragen. Warum riskante Investitionen tätigen, wenn sich mit Verbrennern noch prächtige Margen erzielen lassen? Warum Produktionsabläufe neu organisieren, wenn Aktionäre Jahr für Jahr steigende Ausschüttungen erwarten?

Die Verteidiger des Marktes erzählen gern, Wettbewerb zwinge Unternehmen zu Innovation und Effizienz. Tatsächlich zeigt sich immer wieder das Gegenteil. Große Konzerne entwickeln eine erstaunliche Fähigkeit, Veränderungen zu ignorieren, solange die Bilanzzahlen stimmen. Die viel beschworene Flexibilität des Marktes endet oft dort, wo kurzfristige Profite gefährdet werden.

Das gilt nicht nur für Volkswagen. Es gilt für das deutsche Wirtschaftsmodell insgesamt.

Seit Jahrzehnten wird in Deutschland gepredigt, der Staat müsse sparen, dürfe sich nicht verschulden und habe sich möglichst aus wirtschaftlichen Prozessen herauszuhalten. Das Ergebnis ist sichtbar. Brücken verfallen. Schulen werden sanierungsbedürftig. Die Bahn ist zum Symbol eines chronischen Investitionsstaus geworden. Während andere Länder Zukunftstechnologien fördern und Infrastruktur ausbauen, diskutiert Deutschland darüber, wie sich die nächste Sparrunde organisieren lässt.

Die gleiche Logik herrschte in vielen Vorstandsetagen. Investitionen galten als Kostenfaktor, nicht als Voraussetzung zukünftiger Wettbewerbsfähigkeit. Man lebte von der Substanz und erklärte dies zur wirtschaftlichen Vernunft.

Nun folgt die Rechnung.

Besonders empörend ist dabei die Verteilung der Lasten. Diejenigen, die die strategischen Fehlentscheidungen verantwortet haben, müssen die Folgen selten tragen. Wer als Beschäftigter am Band arbeitet, kennt dieses Prinzip. Wenn die Geschäfte gut laufen, wird erzählt, der Erfolg sei das Ergebnis genialer Managemententscheidungen. Wenn die Geschäfte schlecht laufen, sollen plötzlich die Lohnkosten das Problem sein.

Es ist eine bemerkenswerte Form von Verantwortungslosigkeit. Manager, deren Jahresvergütungen ein Vielfaches dessen betragen, was eine Industriefacharbeiterin in ihrem gesamten Berufsleben verdient, präsentieren Fehleinschätzungen als Sachzwänge.
Und verkünden wieder besseren Wissens die Entwicklungen wäre nicht absehbar gewesen.
Die eigentlichen Risiken tragen andere. Leiharbeiter*innen, deren Verträge zuerst auslaufen. Beschäftigte bei Zulieferern, deren Existenz an einzelnen Aufträgen hängt. Familien, die Kredite für Häuser aufgenommen haben. Kommunen, deren Steuereinnahmen von einem einzelnen Großkonzern abhängen.

Besonders deutlich wird das in Ingolstadt.

Die Stadt verdankt ihren Wohlstand zu einem erheblichen Teil Audi. Jahrzehntelang schien dieses Modell aufzugehen. Die Gewerbesteuern flossen. Die Arbeitslosigkeit blieb niedrig. Die Region galt als wirtschaftliche Erfolgsgeschichte.

Doch wirtschaftliche Stärke und wirtschaftliche Abhängigkeit sind nicht dasselbe.

Über viele Jahre hinweg behandelte die lokale Politik die Interessen des Konzerns nahezu wie ein öffentliches Interesse. Unabhängig von Parteigrenzen entstand der Eindruck, die wichtigste Aufgabe kommunaler Politik bestehe darin, optimale Bedingungen für Audi zu schaffen. Wer Investitionen, Arbeitsplätze und Steuereinnahmen an einen einzelnen Konzern bindet, macht sich jedoch verwundbar.

Zur ganzen Wahrheit gehört auch das der VW-Konzern, und das ist laut deutschen Steuerrecht erlaubt, seine Bilanz gesamt berechnet und um es kurz zu sagen wegen einem schlechten Ergebnis bei Porsche im letzen Jahr als Gesamtkonzern überhaupt keine Steuern zahlen muss.
Also Geld das nicht nur jetzt in der Ingolstädter Stadtkasse fehlt.

Die Frage lautet deshalb nicht nur, warum Volkswagen und Audi die Transformation verschlafen haben. Die Frage lautet auch, warum Politik und Verwaltung kaum ernsthafte Anstrengungen unternommen haben, die wirtschaftliche Basis der Region breiter aufzustellen.

Wo sind die großen öffentlichen Investitionen in Forschung, Bildung und Infrastruktur? Wo sind die Strategien, um neue Industrien anzusiedeln? Wo ist die Vorbereitung auf eine Zukunft, in der die Automobilindustrie nicht mehr dieselbe Rolle spielt wie vor zwanzig Jahren?

Stattdessen herrschte die Illusion, die Erfolgsgeschichte werde sich von selbst fortsetzen.

Nun zeigt sich, wie gefährlich diese Vorstellung war.

Die Krise von Volkswagen ist deshalb mehr als eine Unternehmenskrise. Sie ist eine Krise eines gesamten Modells. Ein Modell, das wirtschaftliche Planung dem Markt überlässt. Ein Modell, das öffentliche Investitionen vernachlässigt. Ein Modell, das Vorstände für Erfolge belohnt und Beschäftigte und Steuerzahler*innen für Misserfolge bezahlen lässt.

Die entscheidende Frage ist nicht, wie sich die Wettbewerbsfähigkeit eines einzelnen Konzerns wiederherstellen lässt. Die entscheidende Frage lautet, wer über die Zukunft von Industrie, Arbeit und Technologie entscheidet.

Solange diese Entscheidungen vor allem von Aktionärsinteressen bestimmt werden, wird sich das Muster wiederholen. Erst werden Gewinne abgeschöpft. Dann werden Risiken ignoriert. Schließlich werden Arbeitsplätze abgebaut.

Und am Ende heißt es wieder, leider habe es keine Alternative gegeben.

Dabei besteht die eigentliche Alternativlosigkeit nur darin, dass ein Wirtschaftssystem, das langfristige Planung zugunsten kurzfristiger Rendite opfert, zwangsläufig immer neue Krisen produziert. Die Beschäftigten bei Volkswagen haben diese Krise nicht verursacht. Zahlen sollen sie sie trotzdem.

Wir wollen nicht für eure Krise zahlen!

Die Kolleg*innen bei Mercedes sind jetzt auf der Straße um gegen Kürzungen bei Personal und längere Arbeitszeiten ohne Lohnausgleich zu protestieren.
Bei Audi in Neckarsulm formiert sich auch Widerstand.
Die Beschäftigten des Zulieferers Mahle in Neustadt an der Donau befanden sich 8 Tage im Erzwingungsstreik um die Schließung des Werks abzuwenden, Sie konnten immerhin bessere Konditionen erkämpfen.

Am Donnerstag den 9. Juli trifft sich der VW-Aufsichtsrat in Wolfsburg um über die Sparpläne zu beraten.

Die Sparpläne die das Managermagazin veröffentlicht hat fallen in eine Zeit in der im Oktober die Tarifverhandlungen in der Metall und Elektroindustrie starten und bilden so schon einen gewissen Grunddruck auf die Position der IG Metall.

Organisieren wir jetzt die kollektive Opposition gegen die Sparpläne und den allgemeinen Kurs der deutschen Konzerne!

Auch wollen wir keinen grüneren oder nachhaltigeren oder demokratischeren Kapitalismus sondern gar keinen mehr.

Deswegen muss unsere Position in diesen Auseinandersetzungen natürlich ganz klar eine antikapitalistische sein und damit auf der Seite der Beschäftigten.

Rede des OFT am 1. Mai

Wir haben lange darüber nachgedacht, was wir heute zum Thema dieser Rede machen wollen. Da wir eine Gruppe sind die sich ausschließlich aus FINTA, also Frauen Intergeschlechtliche Personen, Nichtbinäre, Trans und A geschlechtliche Personen zusammensetzt, läge ein Thema nahe das uns betrifft. Wie das FINTA weniger bezahlt wird als ihren cis männlichen Kollegen und sie dazu aber Belästigungen und Vorurteile ertragen um ihre Arbeitsstelle nicht zu verlieren. Oder beispielweise über unbezahlte Reproduktionsarbeit, die immer noch zu etwa 80 % von uns übernommen wird. Denn auch unbezahlte Cararbeit also Aufräumen, emotionaler Beistand, Putzen, Betreuen und Erziehen von Kindern kann bestreikt werden. Auch häusliche Arbeit kann niedergelegt werden. Wir können uns dagegen entscheiden emotionalen Beistand zu leisten oder das Pflegen einer*s Angehörigen sein lassen. Doch sind die Konsequenzen genau wie bei auch überwiegend weiblich konnotierter bezahlter care Arbeit andere als die Verweigerung in einem Betrieb am Band zu arbeiten. Denn wie bei Streiks in Kita, Krankenhaus oder Jugendhilfe müssen alternative Betreuungs- und Hilfsangebote organisiert werden. Zudem kann nicht übernommene Sorgearbeit zu einer enormen Belastung von sozialen Beziehungen führen.

Insgesamt macht es einen erheblichen unterschied welche Arbeit man niederlegt und was auf dem Spiel steht. Es ist ein anderer Organisationsaufwand. Es gibt andere Bedingungen zu berücksichtigen und andere rechtliche Richtlinien zu erfüllen. 

Aber nicht nur was bestreikt wird, sondern auch wer streikt hat eine Bedeutung. Wir alle haben bei dem Wort Streik das Bild von einem cis Mann mit hochgekrempelten Ärmeln und dem Spruch „die Welt steht still wenn dein starker Arm es will“. Doch wo bleibt die Repräsentation von streikenden FINTA (da bin ich dann immer etwas wütend auf meinen internalisierten Sexcismus.) Erst einmal erschwert nicht allein die Lohnarbeit vor allem FINTA ihr politisches Engagement, sondern auch die zwangsläufig übernommene Reproduktionsarbeit. Denn wer übernimmt dann bei einem Streik die Sorgearbeit und fängt die entstanden Spannungen auf? Diese Doppelbelastung erschwert natürlich die Beteiligung an Organisation und Teilnahme an politischen Aktionen und allgemein die Organisation in Gewerkschaften. Und trotzdem gab es schon immer streikende FINTA. Denn die Arbeiterbewegung ist eine Arbeiter*innen Bewegung. Trotz Doppelbelastung lassen wir es uns also nicht nehmen, für unsere Rechte einzustehen und diese für uns und alle einzufordern. 

Und jetzt kommen wir zum heutigen Thema: Feminismus im Streik oder auch der feministische Streik.

Wie sieht er aus, dieser Streik. Mit Kinderschminke und Betreuungsangebot mit Kaffee, Kuchen am Küchentisch und insgesamt ganz friedlich und freundlich. 

Aber wieso? Ist ein feministischer Streik etwa kein Kampf? Oh doch, das ist er, und zwar ein Politischer!

Ein feministischer Streik plant die Doppelbelastung der Beschäftigten ein und organisiert im Vorhinein kollektive Alternativen zur Betreuung und Versorgung (damit nicht nur die Lohnarbeit bestreikt werden kann). 

Ein feministischer streik macht klar, dass alle vermeidlich privaten Angelegenheiten und Einzelfälle zum öffentlichen Diskurs gehören und Produkte des Patriarchats und des kapitalistischen Systems sind. 

Ein feministischer Streik vereint die vielen vereinzelten Stimmen von Frauen und Queers und fordert lauthals und entschieden nicht nur eine Verbessrung der Tarifverträge, sondern eine Änderung des Systems zur sozialen Gerechtigkeit. 

Lasst uns unsere Genoss*innen in ihren Kämpfen unterstützen, denn wir haben eine Welt zu gewinnen!

Rede des OAT am 1. Mai

Liebe Arbeiter*innen, Liebe Genoss*innen

im Namen des Offenen Antifaschistischen Treffen Ingolstadt möchte ich mich bedanken, dass ihr hier so zahlreich erschienen seid!

Der 1. Mai ist entstanden aus dem Kampf der Arbeiter*innenbewegung in Chicago, die für den 8 Stunden Tag und ein menschenwürdiges Leben ohne Ausbeutung kämpfte. 

Ein Kampf gegen die ihnen auferlegten Fesseln, der blutig niedergeschlagen wurde. 

Doch ihr Kampf war nicht umsonst. 

Der 1. Mai wurde zum Symbol des internationalen Widerstands gegen Unterdrückung.

Aber der 1. Mai war kein geschenkter Feiertag- er war und ist ein Kampftag. 

Genau deshalb versuchten die Nazis, ihn zu entwaffnen und für ihre eigene Inszenierung zu missbrauchen. Durch die Darstellung von Arbeit als „Dienst an der Volksgemeinschaft“ versuchten sie, von den wahren Hintergründen abzulenken.

So erklärten sie ihn 1933 zum „Feiertag der nationalen Arbeit“, während sie freie Gewerkschaften zerschlugen und diejenigen verschleppten, folterten und ermordeten, die für Gerechtigkeit und Freiheit einstanden. 

Was sie nicht kontrollieren konnten wollten sie zerstören. 

Schon die Umbenennung zum „Feiertag der nationalen Arbeit“ zeigt die eigentlichen Motive der Nazis: 

die Kraft der Massen für ihre eigenen ideologischen Bestrebungen umzulenken.

Auch heute wird der Arbeiter*innenkampftag von Heuchler*innen genutzt, um die eigene Politik zu legitimieren. 

Rechtsradikale und Neo-Nazis organisieren Aufmärsche und schreien Pseudo-Arbeiter*innen Parolen. 

Das ist nichts Neues für uns, doch was neu ist ist der Anklang den sie damit bei immer mehr Menschen finden. 

Es reicht aber nicht nur über diese Gruppen zu reden, denn antifaschistische Politik muss auch die kritisieren, die genau so eine

Entwicklung möglich machen!

Banken und Spekulant*innen werden mit Milliarden an Steuergeldern über Wasser gehalten, während viele Arbeiter*innen kaum noch über die Runden kommen. 

Sie reden immer über Wachstum, doch das einzige was anwächst ist der Reichtum der besitzenden Klasse. 

Auch der schwarz-rote Koalitionsvertrag von SPD und Union reiht sich in diese Politik ein.

Anstatt Politik zu machen, die den Arbeiter*innen zu Gute kommt und sie im Alltag entlastet, wird Politik für die oberen 1% gemacht.

Das ist Klassenkampf von oben herab!

Die steuerfreie Überstunden-Auszahlung wird als soziale Errungenschaft verkauft, doch ein Blick in die Realität zeigt, dass Millionen von Überstunden gar nicht erst erfasst werden geschweige denn von den Bossen ausbezahlt werden!

Die Erhöhung des Mindestlohns auf 15€ bis 2026 reicht nichtmal als Inflationsausgleich und ändert an der Lebensrealität vieler rein gar nichts.

Sogar die Erhöhung der Wochenarbeitszeit auf 42 Stunden steht im Raum, ein direkter Angriff auf den hart- und blutig erkämpften 

8-Stunden-Tag.

Sie stellen sich als „Vertreter*innen des kleinen Mannes“ dar, hetzen aber gleichzeitig gegen Migrant*innen und andere marginalisierte Gruppen. Sie inszenieren sich als gerechte, ordnungsschaffende Retter, während sie die Schwächsten in unserer Gesellschaft attackieren.

Das ist keine Arbeiter*innen Politik, das ist Politik für das Kapital.

Politik für wenige auf dem Rücken von vielen!

Sie tragen den Mantel der Arbeiter*innenbewegung, doch ihr Herz schlägt für Herrschaft, Ausgrenzung und Gewalt!

Während der 1. Mai heutzutage von der herrschenden Klasse als Feiertag inszeniert wird, führen wir die Gedanken Karl Liebknechts fort: „Die Bourgeoise feiert- Wir kämpfen!“

Es ist unsere Aufgabe, klar und laut zu sagen: der 1. Mai ist antifaschistisch! 

Er steht für internationale Solidarität, für soziale Gerechtigkeit und für ein Zusammenleben jenseits von Rassismus, Nationalismus und Ausbeutung.

Gerade heute, wo rechte Ideologien in Parlamente einziehen, wo soziale Spaltung vertieft wird und Angst geschürt wird, brauchen wir eine klare Haltung: 

Keine Bühne den Faschisten und denen die ihnen den Weg bereiten, nicht am 1. Mai und an keinem anderen Tag!

Heute ist und bleibt unser Kampftag!

Deswegen sagen wir:

„Arbeiter*innen aller Länder vereinigt euch!“

Denn nur zusammen können wir eine lebenswerte Zukunft erkämpfen!

Danke!

Rede der Initiative Soziale Frage am 1. Mai

Ich darf heute im Namen der Initiative Soziale Frage zu euch sprechen, von uns kam wie in den letzten Jahren auch dieses Jahr der Impuls in Ingolstadt am 1.Mai eine Antikapitalistische Demonstration zu organisieren und so eine Perspektive auf die Straße zu bringen die sich gegen dieses Wirtschaftssystem und gegen dieses Gesellschaftssystem wendet. Der Kapitalismus beherrscht alle möglichen Lebensbereiche und unterwirft sie seiner Profitlogik, alles wird zur Ware gemacht. Kapitalismus bedeutet auch das die übergroße Mehrheit davon lebt ihre Arbeitskraft verkaufen zu müssen während eine kleine Minderheit von der Arbeit anderer lebt. Ohne die Ausbeutung der Menschen durch Lohnarbeit und Ausbeutung und Vergiftung der Umwelt kann dieses System nicht existieren. Auch kann der Kapitalismus ohne Krieg auf Dauer nicht existieren. Die internationale Zuspitzung der Lage lässt befürchten das aus Handelskriege auch echte Kriege werden können. Um neue Märkte zu erschließen und diese zu beherrschen gehört Krieg zu den normalen kapitalistischen Werkzeugen. Natürlich müssen wir das Gerede über Wehrpflicht Aufrüstung und Kriegsfähigkeit auch in diesem Licht sehen. Egal ob Handelskriege oder echte Kriege, leiden werden immer wir, die Lohnabhängigen. Dieses System steht damit im klaren und unversöhnlichen Widerspruch zu unseren Bedürfnissen und zu unserem Leben! Der Kapitalismus tut sein bestes den Widerspruch und Widerstand unmöglich erscheinen zu lassen, die Gewerkschaften im DGB versuchen mit der Sozialpartnerschaft für uns als Lohnabhängige die  negativen Auswirkungen abzumildern und wenigstens für unsere Ausbeutung. So viel Lohn rauszuholen das wir unser überleben finanzieren können und nicht direkt den Aufstand proben. Das die Sozialpartnerschaft an ihre Grenzen stößt sehen wir ganz direkt hier in der Region. War die Industrie hier in den letzten Jahren oft vom Erfolg verwöhnt stehen uns jetzt Stellenstreichungen und Einsparungen bevor. Mehr als förmlicher Protest in Chefetagen b

leibt der IG Metall nicht, für eine Mobilisierung der Massen fehlt der politische Wille.

Wir wollen keinen nachhaltigen oder grünen Kapitalismus. 

Keinen mit Glitzer und zum Mitmachen – wir wollen gar keinen!

Wir wollen ein grundsätzlich anderes Wirtschafts und Gesellschaftssystem!

Wir wollen Demokratie auf allen Ebenen!

Wir wollen eine Gesellschaft die ihre Produktion gemeinsam plant , organisiert und durchführt.

Wir wollen Selbstverwaltung konsequent umsetzen und kollektiv lernen und bei jeder möglichen Gelegenheit schon jetzt organisieren!

Demonstration wie Heute sind da ein erster wichtiger Schritt um diese Grundlage zu bilden! Der nächste Schritt ist es in eine kollektive Phase einzutreten und direkt mit der Organisation vor Ort zu beginnen.

Mit der Initiative Soziale Frage haben wir eine Möglichkeit geschaffen, wir treffen uns in der Regel einmal im Monat um mit Vorträgen und Offenen Treffen auf verschiedenen Bereiche der sozialen Frage einzugehen und dort Impulse zur Praxis zu geben:

Arbeitskämpfe, Löhne, Streiks Inflation, Pflege, Leiharbeit – all  diese sozialen Fragen lassen  sich auf den Kapitalismus zurückführen, Kämpfe gemeinsam organisieren und so dem Kapitalismus den Kampf ansagen.

Rede des OAT am Antifascist Action Day

„Wer gegen Nazis kämpft, kann sich auf den Staat nicht verlassen“. Dieses Zitat der Holocaust Überlebenden Esther Bejarano bestätigt sich leider immer wieder. Wenn jetzt Antifas mit mehreren Jahren Haft in Ungarn bedroht sind und der deutsche Staat gezeigt hat, dass diese ohne Rücksicht auf die desolaten Haftbedingungen und die zweifelhafte Rechtsstaatlichkeit ausgeliefert wurden. Wenn jetzt  fast alle Parteien im Bundestag in den Abschiebungs- und Abschottungschor einstimmen, ist es nicht Zeit für weniger sondern ganz eindeutig für mehr Antifa!

Was sich auch immer wieder bestätigt ist  dieses Zitat vom Philosophen Max Horkheimer von 1939: „Wer aber vom Kapitalismus nicht reden will, sollte auch vom Faschismus schweigen“ Also reden wir vom Kapitalismus: Mehrfache Krisen verschärfen die bestehende soziale und wirtschaftliche Unsicherheit. Eine goldene Zukunft haben viele in meiner Generation abgeschrieben. Es ist die Realität, dass wir in Summe nicht den Wohlstand unserer Elterngeneration erwirtschaften können oder wenigstens halten werden. Sogar in den Branchen mit den besten Tarifverträgen reicht es oft kaum aus, die Inflation auszugleichen. Die Unsicherheit wächst und da haben wieder rechte angebliche „Krisenlösungen“ Konjunktur. Die Ampel steht wie die Regierungen vor ihr vor dem selben Problem: Diese Krisen sind zentraler Teil des Kapitalismus  und sie verschärfen sich von außen immer mehr nach innen in die kapitalistischen Zentren. So kann die jeweilige Regierung nur versuchen, die Folgen abzufangen, was immer wieder dazu führt, dass Banken und Konzerne auf Kosten der Bevölkerung saniert werden. Nur die Folgen versuchen abzufangen, weil die Wurzel des Problems der Kapitalismus ist und dieses undemokratische Wirtschaftssystem die Grundlage unseres demokratischen Systems ist. Diese Bestie lässt sich nicht bändigen, diese Bestie frisst ihren Bändiger und führt so alle Herrschenden nach und nach zur Schlachtbank. Die schieben natürlich im Überlebensdrang regelmäßig die Bevölkerung vor sich her. Den von dieser Ungerechtigkeit abgestoßenen  und völlig zu Recht Empörtenen halten die Faschisten die geöffnete Hand entgegen.

Unsre Antwort ist die Faust ! Unsere Faust den Faschisten, die von den Krisen profitieren wollen, die das Elend liebenn die den Kapitalismus und seine Ungleichheit vergöttern. Der Faschismus war schon historisch immer eine Maßnahme gegen Bewegungen, die den Kapitalismus in Frage stellen. Streiks, eine organisiert Arbeiterbewegung, das waren immer die ersten Ziele faschistischer Angriffe. Die ersten, die in Italien von den ersten Faschisten angegriffen wurden, waren Gewerkschaftler, die ersten  Aufmärsche von Faschisten fanden ganz gezielt in Vierteln statt, wo die Arbeitbewegung stark war. Wo auch immer das herrschende System in Frage gestellt wurde, standen Faschisten, das Gewehr bei Fuß, bereit es zu verteidigen.

Auch aus diesem Grund kuschelt dieser und andere Staaten gerne mit Faschisten, weil diese die herrschende Ordnung nicht nur verteidigen wollen, sondern diese Ordnung zur totalen Ordnung, zur völligen Kontrolle aller Lebensbereiche ausbauen wollen. Deswegen den Faschisten nur unsere Faust. Und unsere offene Hand allen, die sich für eine solidarische Zukunft einsetzen wollen, in der der Markt dem Menschen gehorcht und nicht der Mensch dem Markt. Wir wollen und wir können uns nicht auf diesen Staat und diese Regierung verlassen! Wir sind der Ansicht, dass ihre angeblichen Lösungen oft Teil des Problems sind und wir nur eine Chance haben, wenn wir solidarisch auf Augenhöhe und abseits von Staat und Kapital zusammenarbeiten.

Die Antifaschistische Aktion aufbauen!

Den antifaschistischen Widerstand organisieren – auf allen Ebenen mit allen Mitteln!

Die Stadt gehört allen! Free Nico!

Wir stehen solidarisch an der Seite unseres Stuttgarter Genossen Nico, der im August eine Haftstrafe antreten muss. Vorgeworfen wird ihm unter anderem die Beteiligung an der sogenannten Stuttgarter Krawallnacht.

Im Coronasommer 2020 ging die Polizei immer wieder gegen migrantisierte Jugendliche vor, die sich an öffentlichen Plätzen trafen. Infolge einer rassistisch motivierten Drogenkontrolle entlud sich die Wut über die permanenten Schikanen und die Jugendlichen drängten die Polizei zurück. Umso härter schlug in der Folge der Repressionsapparat zu, der nun auch unserem Genossen die Freiheit nimmt.
Immer wieder erleben wir, dass Menschen aus rassistischen oder klassistischen Motiven aus dem öffentlichen Raum verdrängt werden sollen. Hierfür wird eine Vielzahl von Regeln geschaffen, die dann selektiv angewendet und mit harter Hand durchgesetzt werden. Wer hat nicht schon beobachtet, wie wohnungslose Personen von Cops mit Verweis auf das Alkoholverbot aus dem Bahnhof gezerrt werden, während Anzugträger*innen nebenan ihr Feierabendbier trinken?

In Ingolstadt wurde der auf dem Bild zu sehende Park hinter dem Technischen Rathaus eingezäunt und zum Privatgelände erklärt, da er von migrantisierten Jugendlichen als Treffpunkt genutzt wurde.

Wann immer im öffentlichen Raum Konflikte auftreten und soziale Ungleichheit sichtbar wird, werden die Betroffenen mit aller Gewalt verdrängt, anstatt die Ursachen anzugehen und bestehende Konflikte unter Einbeziehung aller Beteiligten zu lösen. Den Ausgegrenzten und Unterdrückten in unserer Gesellschaft wird permanent gezeigt, dass sie in unseren Städten nicht willkommen sind.
Doch wir sind der Meinung: die Stadt gehört uns allen gemeinsam. Wir verstehen die Wut angesichts zunehmender Verdrängung und Überwachung.

Nico: Wir werden Dich in Deiner Zeit im Knast nicht vergessen und Deinen Kampf gegen Rassismus, Kapitalismus und Repression weiterführen! Du bist nicht allein!

Rede der DGB-Jugend – 1. Mai 2024

Hallo zusammen!
Ich bin Müller und ein aktives Gewerkschaftsmitglied der Jungen NGG und der DGB jugend.
Im Namen meiner Zunft, Gewerkschaft und meiner Generation sage ich: wir haben die Schnauze voll! Habt ihr die Schnauze voll? (JAAA!)
Es kommen immer mehr Probleme auf uns zu und es ist klar:
Die Antwort der Regierung ist unzureichend!
Das Sparen auf Kosten der Schwächsten ist ein Arschlochmove.
Die Antwort der Unternehmen ist unzureichend! Löhne drücken, Outsourcing und Stellenabbau für Profitmaximierung ist Mordkapitalismus.
WIR HABEN DIE SCHNAUZE VOLL!
Wir können uns nur selber retten!
Solidarisiert euch!
WIR HABEN DIE SCHNAUZE VOLL
Wir sagen nein! 
Wir haben die Gewinnmaximierung satt!
Elon Musk hat alles versucht in Brandenburg bei Tesla die Gewerkschaft rauszuhalten, doch wir haben gesiegt. Bei der Betriebsratswahl hat die Gewerkschaftsliste gewonnen. 
Und somit können jetzt die neuen Betriebsräte die Schikanierungen von Musk verhindern und unterbinden.
Geht auf die Straße!
Unterstützt jeden Arbeitskampf!

Rede des Offenen Antifaschistischen Treffens – 1. Mai 2024

Hallo Genoss*innen,
anlässlich des Arbeiter*inennkamftags haben wir, als antifaschistisches Treffen, uns mit dem Thema Arbeit im Faschismus auseinander gesetzt.

Zunächst muss gesagt werden, dass die deutschen Faschisten der NSDAP soziale Bedürfnisse durchgehend für ihre Propaganda nutzten. In den letzten Jahren der Weimarer Republik litten viele Menschen an den Folgen der Wirtschaftskrise. Das Versprechen von Arbeit war zu dieser Zeit ein Versprechen von einem sorgenfreien und unbeschwerten Leben. Diesen Wunsch nach finanzieller und sozialer Sicherheit nutzten die Nazis gezielt aus.

Durch Propaganda versuchte sie das Streben nach Arbeit noch zu steigern und sich selbst als die wunscherfüllende politische Kraft darzustellen. Dabei ging es ihnen keineswegs um das Wohl der Arbeiter*innen in Deutschland. Viel mehr handelten die Funktionäre der NSDAP im Sinne der Unternehmenscheffs.

Um ein Beispiel aus der Automobilindustrie zu nennen:
BMW profitierte sehr stark von der Machtübergabe an die Nazis.
In den fünf Jahren bis 1938 stieg die Mitarbeiter*inennzahl um das 21fache – von nicht mal 9.000 auf 180.000. Der Umsatz stieg in einem ähnlichen Zeitraum um mehr als das 8fache von 32 Millionen auf 280 Millionen Reichsmark.
BMW produzierte explizit für die Wehrmacht. Außerdem waren in dem Werk in Allach, nahe München, 1944 von den 17.313 Angestellten 11.623 Zwangsarbeiter*innen.

Im NS-Staat wurden zwischen 1939 und 1945 insgesamt über 13 Millionen Menschen zu Zwangsarbeit gezwungen. Weitere 13 Millionen Menschen mussten in den, von Nazideutschland besetzten Gebieten, Zwangsarbeit leisten.
Diese Zwangsarbeit hielt in den Kriegsjahren die landwirtschaftliche Versorgung und die Rüstungsindustrie aufrecht. Sie war aber für die Zwangsarbeiter*innen nicht nur unfair, ausbeuterisch und belastend. Viele Zwangsarbeiter*innen starben an den Folgen der schonungslosen Ausbeutung.

Eine ganz andere Form von Arbeit im faschistischen Deutschland waren die Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen zwischen 1933 und 1942. Diese waren gedacht für die 30% der Arbeitslosen in Deutschland. Sie finanzierten sich aus dem Staatshaushalt, konnten aber nicht durch Steuererhöhungen oder Einsparungen gedeckt werden. So wurden vor allem in der Rüstungsindustrie die Produktionskapazitäten erweitert. Dadurch schaffte es die NSDAP, sich so als Retter vor sozialen Nöten der Arbeiter*innen darzustellen und Akteptanz für sich zu schaffen.

Doch in Wahrheit spalteten die Nazis die Arbeiter*innen.
Sie kreierten einen sogenannten „Vokskörper“, aus Unterdrücker*innen und Unterdrückten also Kapitalist*innen und Aberter*innenschaft und deren vermeindliches gemeinsames Feindbild: die angebliche internationale jüdisch-bolschewistische Verschwörung, die, wie die Nazis behaupteten, die größte Bedrohung des Deutschen Volkes wäre.

Doch wir wissen alle: die größte Bedrohung zu dieser Zeit waren die Nazis selbst. Dennoch half ihnen unter anderem dieses herbeifantasierte Propagandamittel bei dem Ziel, Arbeitskämpfe zu unterdrücken. Sie vermittelte nämlich den Eindruck, man müsste politische Gegner*innen nicht in den Chefetagen suchen, sondern in der Nachbarschaft.

Dabei störten linke und Gewerkschaften. Sie wurden von den Nazis verfolgt. Linke politische Partein und Versammlungen von z.B. SPD und KPD verboten. Die beiden Gewerkschaftsbünde AFA und ADGB wurden gleichermaßen zerschlagen. Am 2. Mai 1933 stürmten SS und SA bundesweit die Gewerkschaftshäuser. Quälten, verhafteten, verschleppten und ermordeten Gewerkschaftler*innen. Den linken Funktionär*innen von SPD und KPD erging es nicht besser.

Im Mai 1924 wurde die DAF eingeführt. Die „deutsche Arbeitsfront“ sollte die Arbeitgeber*innen und Arbeiter*innen zu einer führertreuen „Volkseinheit“ verschmelzen. Doch wie soll man erfolgreiche Arbeitskämpfe führen, wenn die Kapitalist*innen mit in der Organisation sind? Gar nicht.
Die DAF war keine Gewerkschaft, sie war ein Versuch der Nazis, die Arbeiter*innenklasse zu spalten.

Anlässlich des Arbeiter*inennkampftags fordern wir euch daher auf, sich Rechten in den Weg zu stellen. Diskutiert auf Arbeit und bei Familienfeiern, demonstirert auf der Straße und organisiert euch!
Alerta, alerta, antifacista!
Wir sind vom offenen antifaschistischen Treffen. Das findet jeden Donnerstag um 19 Uhr im Solidarischen Zentrum Azad Şerger statt.

Rede des Offenen Antifaschistischen Treffens Eichstätt – 1. Mai 2024

Liebe Genoss*innen,
Heute stehen wir hier vereint, um unseren Kampf für gerechte Arbeitsbedingungen, faire Löhne und soziale Gerechtigkeit auf die Straße zu tragen. Am Arbeiter*innenkampftag gedenken wir der historischen Kämpfe unserer Vorfahr*innen, die für die Rechte der Arbeiter*innenklasse gekämpft haben.
Wenn wir heute jedoch von sozialen Rechten sprechen, ist  auch wichtig zu sehen, wer davon ausgeschlossen bleibt.
Das Asylbewerberleistungsgesetz steht nun schon seit über 20 Jahren dem Grundsatz der Gleichbehandlung aller Menschen entgegen, indem es Asylsuchende aus der Bundessozialhilfe ausschließt.
Ein Beispiel:
Die Bezahlkarte für Geflüchtete, deren Einführung jetzt bundesweit beschlossen wurde – ab Mai auch im Landkreis Eichstätt – sieht vor, dass Geflüchtete nur noch über einen kleinen Teil ihres Geldes in bar verfügen können und ist eventuell sogar nur räumlich begrenzt einsetzbar.
Diese Karte ist eine unmenschliche und absurde Maßnahme, die Geflüchtete zu Leidtragenden rechtspopulistischer Narrative macht.
Stellen Sie sich vor, Sie sind asylsuchend und möchten Second-Hand-Güter kaufen, um Geld zu sparen. Doch plötzlich sind diese Güter nur noch der Upper Class vorbehalten, da Sie mit Ihrer Bezahlkarte nicht in der Lage sind, bar zu bezahlen.
Oder denken Sie an die Mitgliedsbeiträge, die Sie überweisen müssen, um beispielsweise im Sportverein aktiv zu sein. Doch mit der Bezahlkarte wird die Überweisung zum unüberwindbaren Hindernis, das Sie von der Teilnahme an Ihrem geliebten Verein abhält.
Und was ist mit den Anwaltskosten, den Handyverträgen oder den Nachhilfestunden für Ihr Kind? Mit der Bezahlkarte werden all diese notwendigen Ausgaben zu einer unüberwindbaren Hürde, die Sie isoliert und hilflos zurücklässt.
Fakt ist: Eine solche Bezahlkarte löst keine Probleme, sondern schafft nur neue. Sie schränkt die Entscheidungsfreiheit der Betroffenen ein, zwingt sie in ein enges Korsett von Vorschriften und entmündigt sie auf unerträgliche Weise. Statt Menschen in Not zu unterstützen und zu ermächtigen, werden sie weiter ausgeschlossen und entrechtet.
Die Behauptung, solche repressive Maßnahmen würden Menschen von der Flucht abhalten, ist angesichts der globalen Ungleichheit, Kriegen, der Klimakrise und Armut reiner Zynismus.
Auch die vorgebliche Entlastung der Kommunen ist angesichts des zu erwartenden Bürokratietsunamis nur ein Scheinargument.
 Von Datenschutz oder Bewegungsfreiheit gar nicht erst zu sprechen.
Maßnahmen wie Bezahlkarten oder die Arbeitspflicht zum Hungerlohn sind nichts als soziale Kontrolle und Demütigung. Sie untergraben die finanzielle Selbstbestimmung der Menschen und stigmatisieren sie als Bittsteller, die sich vor der Willkür des Staates rechtfertigen müssen. Geflüchtete Menschen brauchen keine Bevormundung, sondern Solidarität und Unterstützung.
Unser Kampf für Gerechtigkeit darf nicht an Konzepte wie Staatsbürger*innenschaft und Nationalstaat gebunden sein. Es ist an der Zeit, dass wir gemeinsam gegen diese unmenschlichen und absurden Maßnahmen aufstehen. Es ist an der Zeit, dass wir uns gegen die Politik der Ausgrenzung und Kontrolle zur Wehr setzen und für eine Gesellschaft kämpfen, in der jeder Mensch in Würde und Freiheit leben kann.
Solidarität ist unsere Stärke, und gemeinsam werden wir siegen!
 
Vielen Dank.

Nachbericht zum 1. Mai in Ingolstadt