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Kommt mit uns am Antikriegstag auf die Straße!

Kommt mit uns am Antikriegstag auf die Straße!

Gründe dafür gibt es gerade jetzt mehr als genug.

Während weltweit immer weiter aufgerüstet wird und Kriege durch deutsche Waffenlieferungen befeuert werden, steigen auch die Verteidigungsausgaben in Deutschland immer weiter an. Die 2022 beschlossenen 100 Milliarden Euro Sonderschulden für die Aufrüstung der Bundeswehr sind schon jetzt fast vollständig verplant und die Verteidigungsausgaben sollen auch langfristig immer weiter steigen. Die Präsenz der Bundeswehr im öffentlichen Raum steigt und es wird eine Wiedereinführung der Wehrpflicht diskutiert. Dadurch soll die aktive Truppe um fast 50 Prozent vergrößert werden. Das geplante bayerische „Gesetz zur Förderung der Bundeswehr“ soll u.a. Unis und Hochschulen dazu zwingen, mit der Bundeswehr zu kooperieren und militärische Forschung zu betreiben. Die Finanzierung der Aufrüstung wird zu weiteren Kürzungen im sozialen Bereich führen.

Rüstungsexporte aus Deutschland befeuern Kriege weltweit. Mit z.B. Airbus in Manching und TDW in Schrobenhausen, wird auch in der Region produziert. TDW ist unter anderem am Bau von Drohnen beteiligt, die vom türkischen Staat bei Angriffen gegen die kurdische Bevölkerung eingesetzt werden.

Die Lage in Kurdistan spitzt sich aktuell immer weiter zu. In Südkurdistan weitet die türkische Armee ihre Präsenz immer weiter aus, indem sie ihre Truppen verlegt und neue Militärstützpunkte errichtet. Die Angriffe, die sich vor allem gegen die kurdische Zivilbevölkerung richten, werden weiter intensiviert. Aktuell sind über 600 Dörfer akut von Entvölkerung bedroht. Das türkische Militär setzt bei seinen Angriffen auch chemische Waffen ein und zerstört zivile Infrastruktur. Aktuell deutet alles darauf hin, dass die Angriffe noch weiter verstärkt werden.

Krieg dem Krieg!
Hoch die internationale Solidarität!

Kundgebung zum Antikriegstag
1. September, 16 Uhr
Theresienstr. 7, 85049 Ingolstadt

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Die Stadt gehört allen! Free Nico!

Wir stehen solidarisch an der Seite unseres Stuttgarter Genossen Nico, der im August eine Haftstrafe antreten muss. Vorgeworfen wird ihm unter anderem die Beteiligung an der sogenannten Stuttgarter Krawallnacht.

Im Coronasommer 2020 ging die Polizei immer wieder gegen migrantisierte Jugendliche vor, die sich an öffentlichen Plätzen trafen. Infolge einer rassistisch motivierten Drogenkontrolle entlud sich die Wut über die permanenten Schikanen und die Jugendlichen drängten die Polizei zurück. Umso härter schlug in der Folge der Repressionsapparat zu, der nun auch unserem Genossen die Freiheit nimmt.
Immer wieder erleben wir, dass Menschen aus rassistischen oder klassistischen Motiven aus dem öffentlichen Raum verdrängt werden sollen. Hierfür wird eine Vielzahl von Regeln geschaffen, die dann selektiv angewendet und mit harter Hand durchgesetzt werden. Wer hat nicht schon beobachtet, wie wohnungslose Personen von Cops mit Verweis auf das Alkoholverbot aus dem Bahnhof gezerrt werden, während Anzugträger*innen nebenan ihr Feierabendbier trinken?

In Ingolstadt wurde der auf dem Bild zu sehende Park hinter dem Technischen Rathaus eingezäunt und zum Privatgelände erklärt, da er von migrantisierten Jugendlichen als Treffpunkt genutzt wurde.

Wann immer im öffentlichen Raum Konflikte auftreten und soziale Ungleichheit sichtbar wird, werden die Betroffenen mit aller Gewalt verdrängt, anstatt die Ursachen anzugehen und bestehende Konflikte unter Einbeziehung aller Beteiligten zu lösen. Den Ausgegrenzten und Unterdrückten in unserer Gesellschaft wird permanent gezeigt, dass sie in unseren Städten nicht willkommen sind.
Doch wir sind der Meinung: die Stadt gehört uns allen gemeinsam. Wir verstehen die Wut angesichts zunehmender Verdrängung und Überwachung.

Nico: Wir werden Dich in Deiner Zeit im Knast nicht vergessen und Deinen Kampf gegen Rassismus, Kapitalismus und Repression weiterführen! Du bist nicht allein!

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Die Sparmaßnahmen der Stadt Ingolstadt – im Gespräch mit Stadtrat Roland Meier

Nicht nur auf der Bundesebene geht es ständig um schwarze Null und Schuldenbremse, auch viele Städte und Gemeinden müssen sparen. Wir sprechen mit dem Stadtrat der Linkspartei Roland Meier über die Haushaltsberatungen in Ingolstadt: Welche Sparvorschläge haben die verschiedenen Fraktionen unterbreitet? Müssen wir auch in Ingolstadt mit schmerzhaften Kürzungen rechnen?
Kommt vorbei und diskutiert mit uns. Wir freuen uns auf eine spannende Diskussion!
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Vortrag & Diskussion: Bezahlkarte und Arbeitspflicht. Soziale Repression gegen Geflohene solidarisch bekämpfen

Getrieben von der Hetze der AfD entwickeln die bürgerlichen Parteien immer mehr Instrumente, um Asylsuchende zu kontrollieren und unter Druck zu setzen. Seit diesem Monat erhalten auch in Ingolstadt Asylsuchende ihre (ohnehin gegenüber EU-Bürger*innen reduzierten) Leistungen über die neue Bezahlkarte, die zahlreiche Einschränkungen im täglichen Leben mit sich bringt. In anderen Städten gibt es bereits Solidarätsstrukturen, um die gravierendsten Folgen abzufedern. Wir wollen uns daher damit auseinandersetzen, was die Bezahlkarte ist und wie wir auch in Ingolstadt eine solidarische Praxis mit den Betroffenen entwickeln können.
Darüber hinaus werden die Referent*innen auch auf die verpflichtenden 80ct-Jobs für Asylsuchende und den Job-Turbo für Menschen aus der Ukraine eingehen. Denn all diese Maßnahmen sind Ergebnis eines zunehmend von Rassismus und Klassismus geprägten gesellschaftlichen Klimas.

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Keine Ruhe für die AfD in Kipfenberg

Kundgebung gegen die Infoveranstaltung der AfD im Jurahof. Treffpunkt in Ingolstadt um 18 Uhr am Solidarischen Zentrum Azad Şergeş, Schäffbräustr. 15. Wir fahren mit Autos und versuchen alle unterzubringen. Bringt also wenn möglich ein Auto mit.

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Rede des OAT zur AfD-Veranstaltung „Rückt Europa nach rechts?“

Rückt Europa nach rechts? Mit dieser Frage hat die AfD ihre heutige Veranstaltung überschrieben und wie es aussieht, lässt sie sich mit einem klaren Ja beantworten. Nach aktuellen Prognosen gewinnen die beiden rechtradikalen Fraktionen im Europaparlament deutlich dazu und werden gemeinsam mit den Konservativen der Europäischen Volkspartei und ein paar rechten Fraktionslosen die absolute Mehrheit erlangen. Für die Große Koalition, die auch auf europäischer Ebene viel zusammenarbeitet, reicht es dagegen nicht mehr. Und auf der Suche nach neuen Mehrheiten wendet sich die Europäische Volkspartei nun nach rechts außen. Ursula von der Leyen schließt explizit nicht aus, sich von der rechtspopulistischen Fraktion der Europäischen Konservativen und Reformer zur nächsten Kommissionspräsidentin wählen zu lassen.
Und die sind keineswegs so harmlos wie der Name klingt. Treibende Kraft innerhalb dieser formal gemäßigteren der beiden rechtsradikalen Fraktionen sind die faschistischen Fratelli d’Italia. Mit unauffälliger Außenpolitik und der Hilfe ihrer Freundin von der Leyen versucht sich deren Chefin Giorgia Meloni erfolgreich ein gutes Image zu verschaffen, während sie gleichzeitig zielstrebig am autoritären Staat arbeitet. Ziel ihrer Attacken in Italien sind die freien Medien, die LGBTQIA*-Community und das Recht auf Abtreibung. Am stärksten ins Visier nimmt sie aber freilich Geflüchtete und Ursula von der Leyen unterstützt sie dabei. Gemeinsam reisten sie nach Tunesien und Ägypten, um die dortigen autoritären Regierungen mit Milliarden dafür zu belohnen, dass sie Geflüchtete mit allen Mitteln bis hin zum Aussetzen in der Wüste an der Reise nach Europa hindern. Damit arbeitet von der Leyen gemeinsam mit der Faschistin Meloni am rechten Traum der Festung Europa.
Auch die AfD will diesen Traum eines nationalistischen, autoritären Europa mit ihrer EU-Fraktion Identität & Demokratie in diesem Wahlkampf weiter vorantreiben. Dass sie hierfür zum wiederholten Male städtische Räume in der Volkshochschule nutzen dürfen, ist eine Schande für Ingolstadt. Und deshalb noch einmal Herr Oberbürgermeister Scharpf: Stoppen Sie endlich diesen Irrsinn! Hören Sie auf, sich hinter juristischen Argumenten zu verstecken und zeigen Sie Haltung! Ob nun juristisch sauber alle Parteiveranstaltungen aus der VHS verbannen, Wahlkampf macht hier eh nur die AfD, oder es auf einen Rechtsstreit ankommen lassen, darüber lässt sich diskutieren. Nichts tun, ist aber defintiv keine Lösung. Die Lage ist inzwischen viel zu ernst. Die rechte Monsterwelle aus Meloni, Orban, Wilders, Kickl und Le Pen türmt sich auf und die Konservativen begreifen die Lage mal wieder nicht und versuchen noch, auf ihr zu surfen. Es ist endlich Zeit, sich eindeutig und unmissverständlich auf die richtige Seite zu stellen. Jetzt kommt es auf uns Antifaschist*innen an, wie lange nicht
Lasst uns handeln, solange es noch geht.
Gegen Nationalismus und Rassismus!
Gegen Faschismus und Diktatur!
Für ein solidarisches Europa!
Alerta, alerta Antifascista!

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Gegenprotest zu AfD-Veranstaltung in der VHS

Am Dienstag, den 21.5. darf die AfD zum wiederholten Mal in der städtischen Volkshochschule ihre Propaganda verbreiten. Unter dem Titel rückt „Europa nach rechts?“ wird der Europaabgeordnete Markus Buchheit versuchen, den Aufschwung reaktionärer Kräfte in der gesamten EU für sich zu nutzen. Wir werden nicht tatenlos zusehen, wie rechte Kräfte daran arbeiten, in Europa wieder eine autoritäres und nationalistisches Zeitalter einzuläuten.
Kommt zur Gegenkundgebung ab 18:30 Uhr am Carraraplatz vor der VHS! Lasst uns gemeinsam dem Rechtsruck entgegentreten!