Wir sind heute, zeitgleich zum politischen Montag auf dem Gillamoos, in Abensberg um als Antifaschist*innen Präsenz zu zeigen und um deutlich zu machen, dass eine antirassistische, feministische , regierungskritische und basisdemokratische Position existiert. Wir wollen unsere Perspektive aufzeigen und vor allem ganz zentral in unseren Reden zur Unterstützung der Antifaschisischen Aktion, zur Organisation antifaschistischer Praxis aufrufen!
Nicht erst seit dem Anschlag in Solingen wird deutlich, was auch schon in den Landtagswahlkämpfen im Osten zu sehen war: Konsequent abschieben, Ausländer raus, Grenzen dicht. So oder ähnlich lesen sich die Wahlplakate der meisten Parteien. Bevor die Ampelregierung sich an den großen Protesten gegen die AfD – Massendeportationsplänen beteiligt hat, forderte zuvorderst Kanzler Scholz „jetzt in großem Umfang konsequent abzuschieben“. Richtig wild trieb es die Union, die sich teilweise an den Protesten gegen das Potsdamer Treffen beteiligte, wenngleich CDU-Mitglieder auch an jenem Treffen in Potsdam beteiligt waren.
Während es vor ein paar Monaten landauf landab über Rathausplätze hallte „nie wieder ist jetzt!“, ist jetzt von den teilweise gleichen Akteuren in Talkshows zu hören, dass die Grenzen dicht gemacht werden müssen. Als scheinbare Lösung für komplexe Probleme hat die Forderung nach Law and Order, Abschottung und Abschiebung regelmäßig Konjunktur. Zuletzt in Form von Friedrich Merz, der den Kanzler als Reaktion auf die islamistischen Anschläge in Mannheim und Solingen ohne großen Widerstand darauf einschwören wollte, aus Afganistan und Syrien keine Geflohenen mehr aufzunehmen.
Seit Jahren versagen verschiedene Bundesregierungen im Kampf gegen islamistische Banden und sponsoren diese über den “ Flüchtlingsdeal“ mit dem religiösen AKP-Palastregime in Ankara. Dieses nimmt das Geld, das es von der EU bekommt, um die Migrant*innen davon abzuhalten, nach Europa zu flüchten und investiert es direkt in islamistische Banden, die im Norden Syriens und des Iraks die türkische Armee im Kampf gegen die kurdische Selbstverwaltung unterstützen. Diese kämpfe führen seit Jahren zu Fluchtbewegungen. Die angebliche Lösung des Problems führt also dazu, es eher zu verstärken. Ganze Kulturkreise grundsätzlich unter Terrorverdacht zu stellen, ist das bestmöglichste Geschenk für die Anwerber von IS und co. Solange der deutsche Staat den grauen Wölfen munter den Teppich ausrollt, die Hamas in Deutschland in den letzten Jahren munter werben und legal in Deutschland arbeiten konnte – so lange haben wir von diesem Staat kein konsequentes Vorgehen gegen Islamisten und Faschisten zu erwarten.
Es wäre auch verwunderlich wenn dieser Staat auf einmal rechte Strukturen nachhaltig bekämpft. Was waren die Konsequenzen nach den Anschlägen in Halle und Hanau ? Was war die Konsequenz aus dem Anschlag im Olympia-Einkaufszentrum in München? Wurde die AfD verboten? Musste unser stellvertretender Ministerpräsident zurücktreten, weil er ein Nazi -Flugblatt in der Tasche hatte, das seiner Meinung nach sein Bruder verfasst und verbreitet hat?
„Wer gegen Nazis kämpft, kann sich auf den Staat nicht verlassen“. Dieses Zitat der Holocaust-Überlebenden Esther Bejanaro bestätigt sich leider immer wieder. Weil uns dieser Staat und seine Behörden nie wesentlich geholfen haben und es auch nicht abzusehen ist das sich das plötzlich ändert, sind wir ganz direkt aufgerufen, das Problem in die Hand zu nehmen und da meine ich wirklich uns, dich, mich. Das nimmt uns niemand ab. Bildet Zusammenhänge hier vor Ort, am besten wirklich in jeder Stadt, in jedem Landkreis mit Gleichgesinnten, die eine solidarische Zukunft ohne rassistische und fremdenfeindliche Hetze wollen. Nutzt diese Zusammenschlüsse auf der kleinste möglichen Ebene, auf dem kleinsten gemeinsamen Nenner, um der AfD, der CSU, den Freien Wählern und allen anderen im rechten Lager eine grundlegende Opposition entgegen zu stellen.
Für eine solidarische, feministische, ökologische und basisdemokratische Perspektive!
Die antifaschistische Aktion aufbauen!
Was sich auch immer wieder bestätigt ist dieses Zitat vom Philosophen Max Horkheimer von 1939: „Wer aber vom Kapitalismus nicht reden will, sollte auch vom Faschismus schweigen“. Also reden wir vom Kapitalismus: Mehrfache Krisen verschärfen die bestehende soziale und wirtschaftliche Unsicherheit. Eine goldene Zukunft haben viele in meiner Generation abgeschrieben. Es ist die Realität, das wir in Summe nicht den Wohlstand unserer Elterngeneration erwirtschaften können oder wenigstens halten werden. Sogar in den Branchen mit den besten Tarifverträgen reicht es oft kaum aus, die Inflation auszugleichen. Die Unsicherheit wächst und da haben wieder rechte angebliche „Krisenlösungen“ Konjunktur. Die Ampel steht wie die Regierungen vor ihr vor dem selben Problem: Diese Krisen sind zentraler Teil des Kapitalismus und sie verschärfen sich von außen immer mehr nach innen in die kapitalistischen Zentren. So kann die jeweilige Regierung nur versuchen, die Folgen abzufangen, was immer wieder dazu führt, dass Banken und Konzerne auf Kosten der Bevölkerung saniert werden. Nur die Folgen versuchen abzufangen, weil die Wurzel des Problems der Kapitalismus ist und dieses undemokratische Wirtschaftssystem die Grundlage unseres demokratischen Systems ist.
Diese Bestie lässt sich nicht bändigen, diese Bestie frisst ihren Bändiger und führt so alle Herrschenden nach und nach zur Schlachtbank. Diese schieben natürlich im Überlebensdrang regelmäßig die Bevölkerung vor sich her. Den von dieser Ungerechtigkeit abgestoßenen und völlig zu Recht empörten halten die Faschisten die geöffnete Hand entgegen.
Unsre Antwort ist die Faust! Unsere Faust den Faschisten, die von den Krise profitieren wollen, die das Elend lieben, die den Kapitalismus und seine Ungleichheit vergöttern. Der Faschismus war schon historisch immer eine Maßnahme gegen Bewegungen, die den Kapitalismus in Frage stellen. Streiks, eine organisierte Arbeiter*innenbewegung: das waren immer die ersten Ziele faschistischer Angriffe. Die ersten, die in Italien von den ersten Faschisten angegriffen wurden, waren Gewerkschaftler*innen, die ersten Aufmärsche von Faschisten fanden ganz gezielt in Vierteln statt, wo die Arbeiter*innenbewegung stark war.
Wo auch immer das herrschende System in Frage gestellt wurde, standen Faschisten Gewehr bei Fuß, bereit es zu verteidigen. Auch aus diesem Grund kuschelt dieser und andere Staaten gerne mit Faschisten, weil diese die herrschende Ordnung nicht nur verteidigen wollen, sondern diese Ordnung zur totalen Ordnung, zur völligen Kontrolle aller Lebensbereichen ausbauen wollen. Deswegen den Faschisten nur unsere Faust. Und unsere offene Hand allen, die sich für eine solidarische Zukunft einsetzen wollen, in der der Markt dem Menschen gehorcht und nicht der Mensch dem Markt.
Wir wollen und wir können uns nicht auf diesen Staat und diese Regierung verlassen! Wir sind der Ansicht, dass ihre angeblichen Lösungen oft Teil des Problems sind und wir nur eine Chance haben, wenn wir solidarisch auf Augenhöhe und abseits von Staat und Kapital zusammenarbeiten.
Die antifaschistische Aktion aufbauen!
Den antifaschistischen Widerstand organisieren – auf allen Ebenen mit allen Mitteln!
