Kategorie: Veröffentlichungen

Veröffentlicht am

Gerechtigkeit und Freiheit für Maja

Heute ist der 23. Tag von Majas Hungerstreik. Maja sitzt in Ungarn in Untersuchungshaft wegen eines mutmaßlichen Angriffs auf Neonazis im Rahmen des sogenannten „Tag der Ehre“ 2023 in Budapest. Mit dem Hungerstreik kämpft Maja für eine Rücküberführung nach Deutschland um der Folter des ungarischen Staats zu entgehen. Obwohl es Maja gesundheitlich immer schlechter geht, werden Majas Forderungen vom Gericht nicht stattgegeben. Auch die Bundesregierung schweigt und gefährdet damit Majas Leben. Wir stehen solidarisch an Majas Seite. Bringt Maja nach Hause!

Veröffentlicht am

Rede des OFT am 1. Mai

Wir haben lange darüber nachgedacht, was wir heute zum Thema dieser Rede machen wollen. Da wir eine Gruppe sind die sich ausschließlich aus FINTA, also Frauen Intergeschlechtliche Personen, Nichtbinäre, Trans und A geschlechtliche Personen zusammensetzt, läge ein Thema nahe das uns betrifft. Wie das FINTA weniger bezahlt wird als ihren cis männlichen Kollegen und sie dazu aber Belästigungen und Vorurteile ertragen um ihre Arbeitsstelle nicht zu verlieren. Oder beispielweise über unbezahlte Reproduktionsarbeit, die immer noch zu etwa 80 % von uns übernommen wird. Denn auch unbezahlte Cararbeit also Aufräumen, emotionaler Beistand, Putzen, Betreuen und Erziehen von Kindern kann bestreikt werden. Auch häusliche Arbeit kann niedergelegt werden. Wir können uns dagegen entscheiden emotionalen Beistand zu leisten oder das Pflegen einer*s Angehörigen sein lassen. Doch sind die Konsequenzen genau wie bei auch überwiegend weiblich konnotierter bezahlter care Arbeit andere als die Verweigerung in einem Betrieb am Band zu arbeiten. Denn wie bei Streiks in Kita, Krankenhaus oder Jugendhilfe müssen alternative Betreuungs- und Hilfsangebote organisiert werden. Zudem kann nicht übernommene Sorgearbeit zu einer enormen Belastung von sozialen Beziehungen führen.

Insgesamt macht es einen erheblichen unterschied welche Arbeit man niederlegt und was auf dem Spiel steht. Es ist ein anderer Organisationsaufwand. Es gibt andere Bedingungen zu berücksichtigen und andere rechtliche Richtlinien zu erfüllen. 

Aber nicht nur was bestreikt wird, sondern auch wer streikt hat eine Bedeutung. Wir alle haben bei dem Wort Streik das Bild von einem cis Mann mit hochgekrempelten Ärmeln und dem Spruch „die Welt steht still wenn dein starker Arm es will“. Doch wo bleibt die Repräsentation von streikenden FINTA (da bin ich dann immer etwas wütend auf meinen internalisierten Sexcismus.) Erst einmal erschwert nicht allein die Lohnarbeit vor allem FINTA ihr politisches Engagement, sondern auch die zwangsläufig übernommene Reproduktionsarbeit. Denn wer übernimmt dann bei einem Streik die Sorgearbeit und fängt die entstanden Spannungen auf? Diese Doppelbelastung erschwert natürlich die Beteiligung an Organisation und Teilnahme an politischen Aktionen und allgemein die Organisation in Gewerkschaften. Und trotzdem gab es schon immer streikende FINTA. Denn die Arbeiterbewegung ist eine Arbeiter*innen Bewegung. Trotz Doppelbelastung lassen wir es uns also nicht nehmen, für unsere Rechte einzustehen und diese für uns und alle einzufordern. 

Und jetzt kommen wir zum heutigen Thema: Feminismus im Streik oder auch der feministische Streik.

Wie sieht er aus, dieser Streik. Mit Kinderschminke und Betreuungsangebot mit Kaffee, Kuchen am Küchentisch und insgesamt ganz friedlich und freundlich. 

Aber wieso? Ist ein feministischer Streik etwa kein Kampf? Oh doch, das ist er, und zwar ein Politischer!

Ein feministischer Streik plant die Doppelbelastung der Beschäftigten ein und organisiert im Vorhinein kollektive Alternativen zur Betreuung und Versorgung (damit nicht nur die Lohnarbeit bestreikt werden kann). 

Ein feministischer streik macht klar, dass alle vermeidlich privaten Angelegenheiten und Einzelfälle zum öffentlichen Diskurs gehören und Produkte des Patriarchats und des kapitalistischen Systems sind. 

Ein feministischer Streik vereint die vielen vereinzelten Stimmen von Frauen und Queers und fordert lauthals und entschieden nicht nur eine Verbessrung der Tarifverträge, sondern eine Änderung des Systems zur sozialen Gerechtigkeit. 

Lasst uns unsere Genoss*innen in ihren Kämpfen unterstützen, denn wir haben eine Welt zu gewinnen!

Veröffentlicht am

Rede des OAT am 1. Mai

Liebe Arbeiter*innen, Liebe Genoss*innen

im Namen des Offenen Antifaschistischen Treffen Ingolstadt möchte ich mich bedanken, dass ihr hier so zahlreich erschienen seid!

Der 1. Mai ist entstanden aus dem Kampf der Arbeiter*innenbewegung in Chicago, die für den 8 Stunden Tag und ein menschenwürdiges Leben ohne Ausbeutung kämpfte. 

Ein Kampf gegen die ihnen auferlegten Fesseln, der blutig niedergeschlagen wurde. 

Doch ihr Kampf war nicht umsonst. 

Der 1. Mai wurde zum Symbol des internationalen Widerstands gegen Unterdrückung.

Aber der 1. Mai war kein geschenkter Feiertag- er war und ist ein Kampftag. 

Genau deshalb versuchten die Nazis, ihn zu entwaffnen und für ihre eigene Inszenierung zu missbrauchen. Durch die Darstellung von Arbeit als „Dienst an der Volksgemeinschaft“ versuchten sie, von den wahren Hintergründen abzulenken.

So erklärten sie ihn 1933 zum „Feiertag der nationalen Arbeit“, während sie freie Gewerkschaften zerschlugen und diejenigen verschleppten, folterten und ermordeten, die für Gerechtigkeit und Freiheit einstanden. 

Was sie nicht kontrollieren konnten wollten sie zerstören. 

Schon die Umbenennung zum „Feiertag der nationalen Arbeit“ zeigt die eigentlichen Motive der Nazis: 

die Kraft der Massen für ihre eigenen ideologischen Bestrebungen umzulenken.

Auch heute wird der Arbeiter*innenkampftag von Heuchler*innen genutzt, um die eigene Politik zu legitimieren. 

Rechtsradikale und Neo-Nazis organisieren Aufmärsche und schreien Pseudo-Arbeiter*innen Parolen. 

Das ist nichts Neues für uns, doch was neu ist ist der Anklang den sie damit bei immer mehr Menschen finden. 

Es reicht aber nicht nur über diese Gruppen zu reden, denn antifaschistische Politik muss auch die kritisieren, die genau so eine

Entwicklung möglich machen!

Banken und Spekulant*innen werden mit Milliarden an Steuergeldern über Wasser gehalten, während viele Arbeiter*innen kaum noch über die Runden kommen. 

Sie reden immer über Wachstum, doch das einzige was anwächst ist der Reichtum der besitzenden Klasse. 

Auch der schwarz-rote Koalitionsvertrag von SPD und Union reiht sich in diese Politik ein.

Anstatt Politik zu machen, die den Arbeiter*innen zu Gute kommt und sie im Alltag entlastet, wird Politik für die oberen 1% gemacht.

Das ist Klassenkampf von oben herab!

Die steuerfreie Überstunden-Auszahlung wird als soziale Errungenschaft verkauft, doch ein Blick in die Realität zeigt, dass Millionen von Überstunden gar nicht erst erfasst werden geschweige denn von den Bossen ausbezahlt werden!

Die Erhöhung des Mindestlohns auf 15€ bis 2026 reicht nichtmal als Inflationsausgleich und ändert an der Lebensrealität vieler rein gar nichts.

Sogar die Erhöhung der Wochenarbeitszeit auf 42 Stunden steht im Raum, ein direkter Angriff auf den hart- und blutig erkämpften 

8-Stunden-Tag.

Sie stellen sich als „Vertreter*innen des kleinen Mannes“ dar, hetzen aber gleichzeitig gegen Migrant*innen und andere marginalisierte Gruppen. Sie inszenieren sich als gerechte, ordnungsschaffende Retter, während sie die Schwächsten in unserer Gesellschaft attackieren.

Das ist keine Arbeiter*innen Politik, das ist Politik für das Kapital.

Politik für wenige auf dem Rücken von vielen!

Sie tragen den Mantel der Arbeiter*innenbewegung, doch ihr Herz schlägt für Herrschaft, Ausgrenzung und Gewalt!

Während der 1. Mai heutzutage von der herrschenden Klasse als Feiertag inszeniert wird, führen wir die Gedanken Karl Liebknechts fort: „Die Bourgeoise feiert- Wir kämpfen!“

Es ist unsere Aufgabe, klar und laut zu sagen: der 1. Mai ist antifaschistisch! 

Er steht für internationale Solidarität, für soziale Gerechtigkeit und für ein Zusammenleben jenseits von Rassismus, Nationalismus und Ausbeutung.

Gerade heute, wo rechte Ideologien in Parlamente einziehen, wo soziale Spaltung vertieft wird und Angst geschürt wird, brauchen wir eine klare Haltung: 

Keine Bühne den Faschisten und denen die ihnen den Weg bereiten, nicht am 1. Mai und an keinem anderen Tag!

Heute ist und bleibt unser Kampftag!

Deswegen sagen wir:

„Arbeiter*innen aller Länder vereinigt euch!“

Denn nur zusammen können wir eine lebenswerte Zukunft erkämpfen!

Danke!

Veröffentlicht am

Rede der Initiative Soziale Frage am 1. Mai

Ich darf heute im Namen der Initiative Soziale Frage zu euch sprechen, von uns kam wie in den letzten Jahren auch dieses Jahr der Impuls in Ingolstadt am 1.Mai eine Antikapitalistische Demonstration zu organisieren und so eine Perspektive auf die Straße zu bringen die sich gegen dieses Wirtschaftssystem und gegen dieses Gesellschaftssystem wendet. Der Kapitalismus beherrscht alle möglichen Lebensbereiche und unterwirft sie seiner Profitlogik, alles wird zur Ware gemacht. Kapitalismus bedeutet auch das die übergroße Mehrheit davon lebt ihre Arbeitskraft verkaufen zu müssen während eine kleine Minderheit von der Arbeit anderer lebt. Ohne die Ausbeutung der Menschen durch Lohnarbeit und Ausbeutung und Vergiftung der Umwelt kann dieses System nicht existieren. Auch kann der Kapitalismus ohne Krieg auf Dauer nicht existieren. Die internationale Zuspitzung der Lage lässt befürchten das aus Handelskriege auch echte Kriege werden können. Um neue Märkte zu erschließen und diese zu beherrschen gehört Krieg zu den normalen kapitalistischen Werkzeugen. Natürlich müssen wir das Gerede über Wehrpflicht Aufrüstung und Kriegsfähigkeit auch in diesem Licht sehen. Egal ob Handelskriege oder echte Kriege, leiden werden immer wir, die Lohnabhängigen. Dieses System steht damit im klaren und unversöhnlichen Widerspruch zu unseren Bedürfnissen und zu unserem Leben! Der Kapitalismus tut sein bestes den Widerspruch und Widerstand unmöglich erscheinen zu lassen, die Gewerkschaften im DGB versuchen mit der Sozialpartnerschaft für uns als Lohnabhängige die  negativen Auswirkungen abzumildern und wenigstens für unsere Ausbeutung. So viel Lohn rauszuholen das wir unser überleben finanzieren können und nicht direkt den Aufstand proben. Das die Sozialpartnerschaft an ihre Grenzen stößt sehen wir ganz direkt hier in der Region. War die Industrie hier in den letzten Jahren oft vom Erfolg verwöhnt stehen uns jetzt Stellenstreichungen und Einsparungen bevor. Mehr als förmlicher Protest in Chefetagen b

leibt der IG Metall nicht, für eine Mobilisierung der Massen fehlt der politische Wille.

Wir wollen keinen nachhaltigen oder grünen Kapitalismus. 

Keinen mit Glitzer und zum Mitmachen – wir wollen gar keinen!

Wir wollen ein grundsätzlich anderes Wirtschafts und Gesellschaftssystem!

Wir wollen Demokratie auf allen Ebenen!

Wir wollen eine Gesellschaft die ihre Produktion gemeinsam plant , organisiert und durchführt.

Wir wollen Selbstverwaltung konsequent umsetzen und kollektiv lernen und bei jeder möglichen Gelegenheit schon jetzt organisieren!

Demonstration wie Heute sind da ein erster wichtiger Schritt um diese Grundlage zu bilden! Der nächste Schritt ist es in eine kollektive Phase einzutreten und direkt mit der Organisation vor Ort zu beginnen.

Mit der Initiative Soziale Frage haben wir eine Möglichkeit geschaffen, wir treffen uns in der Regel einmal im Monat um mit Vorträgen und Offenen Treffen auf verschiedenen Bereiche der sozialen Frage einzugehen und dort Impulse zur Praxis zu geben:

Arbeitskämpfe, Löhne, Streiks Inflation, Pflege, Leiharbeit – all  diese sozialen Fragen lassen  sich auf den Kapitalismus zurückführen, Kämpfe gemeinsam organisieren und so dem Kapitalismus den Kampf ansagen.

Veröffentlicht am

Antifaschistischen Selbstschutz organisieren!

In der Nacht von Samstag auf Sonntag war in der Nähe vom Münster eine Gruppe Boneheads* unterwegs, die durch rassistische und antisemitische Beleidigungen negativ aufgefallen ist. 

Die Gruppe bestand aus ca. 5 Glatzen und möglicherweise noch zwei bis drei weiteren Personen zw. 19-25 Jahren. 

Auch hier in Ingolstadt sind uns in den letzten Monaten vermehrt rechte Aufkleber und Schmierereien aufgefallen. Diese Vorfälle reihen sich in die bereits allgemein rassistische Stimmung innerhalb Deutschlands und den jetzt schon sichtbar rechts-konservativen Kurs der neuen Bundesregierung ein.

Rassismus, Homo- und Transfeindlichkeit, Antisemitismus, Islamfeindlichkeit und Sexismus sowie weitere Formen der Diskriminierung und Hetze betreffen uns alle, also müssen wir gemeinsam antworten!

Faschistische Bewegungen versuchen Angsträume aufzubauen, das gelingt aber nur, wenn wir uns spalten und einschüchtern lassen. 

Daher informiert uns über rechte Übergriffe und Propaganda! 

Greift ein, wenn ihr Zeug_in werdet! 

Holt euch Hilfe und unterstützt andere! 

Wendet euch an uns, eure lokale Antifastruktur und werdet aktiv!

Wenn Rassist_innen zuschlagen, sorgen wir gemeinsam dafür, dass sie es nie wieder machen werden!

*Boneheads ist eine Bezeichnung für Nazis und Rassist_innen, welche den Stil der ursprünglich antirassistischen Skinhead-Subkultur kopieren.  Dabei tragen sie nicht, wie für Skinheads typisch, sehr kurze Haare, sondern sind glattrasiert.

Veröffentlicht am

Solidarität mit den Betroffenen der Repression nach dem Politischen Aschermittwoch der AfD

🚩 Am 05. März haben ca 100 Antifaschist*innen in Osterhofen die Anreise zum politischen Aschermittwoch der AfD blockiert!

Die Blockade konnte über mehrere Stunden aufrecht erhalten werden und die AfDler*innen konnten nur über Umwege und durchgeschnittene Zäune zu ihrer Veranstaltung gelangen.

💢 Jetzt sind die Antifas im Nachgang mit hohen Vorwürfen und Zahlungsaufforderungen konfrontiert. Wenn ihr ein bisschen Geld übrig habt, spendet es also gerne an das folgende Konto, damit niemand mit den Kosten für Rechtshilfe alleine gelassen wird!

Konto: Rote Hilfe Passau e.V.

IBAN: DE89 4306 0967 4007 2383 84

Verwendungszweck: widersetzen

[Solltest du im Nachgang der Aktion von Repression betroffen sein, wende dich an deine Rote Hilfe Ortsgruppe!]

Veröffentlicht am

Rede des Offenen Antifaschistischen Treffens beim Ostermarsch in Schrobenhausen

„Im dritten Reich hat nicht die Politik die Wirtschaft bestimmt, sondern die Wirtschaft kommandierte die Politik“

-Zitat Hamburger Institut für Sozialgeschichte

Und sie haben recht. Ohne die aktive Unterstützung der Industrie, der Banken, ihrer Verbände, und der Großgrundbesitzer wäre es nicht zur Machtübergabe an die NSDAP gekommen.

Für ihre Unterstützung erhielt die Industrie, insbesondere die Rüstungsindustrie, umfangreiche Aufträge zur Kriegsvorbereitung.

Der Rüstungsanteil am Bruttosozialprodukt in Nazideutschland stieg von 1,5% im Jahr 1933 innerhalb von nur sechs Jahren auf 23%. Finanziert wurde das durch eine extreme Staatsverschuldung. Diese sollte nicht durch die innerdeutsche Wirtschaft, sondern durch die systematische Ausbeutung der im Krieg eroberten Gebiete ausgeglichen werden. 

Die Wehrmacht und andere Nazi-Truppen raubten besetzten Gebieten ihre Ressourcen, ihre Menschen, und ihre Menschlichkeit. 

Zur Aufrechterhaltung der Kriegswirtschaft zwangen deutsche Unternehmen Kriegsgefangene, KZ-Insassen, und die Zivilbevölkerung der besetzten Gebiete zur Arbeit.

Gegen Kriegsende bestand ein Viertel der arbeitenden Bevölkerung aus Zwangsarbeiter*innen.

Diese litten neben den schlechten Arbeitsbedingungen auch unter mangelhafter Ernährung, mangelhafter Bekleidung, und fehlender medizinischer Versorgung. 

Dass Zwangsarbeiter*innen wegen dieser Behandlung starben, wurde als Teil der nationalsozialistischen Rassenpolitik mindestens hingenommen. 

In Deutschland existieren bis heute zahlreiche Firmen, die zur Nazi-Zeit Zwangsarbeiter*innen einsetzten.

Auch MBDA setzt sich über mehrere Umbenennungen und Umstrukturierungen unter anderem aus Teilen der Messerschmitt AG zusammen. Die Messerschmitt AG baute mit der gestohlenen Arbeitskraft von KZ Häftlingen Kriegsflugzeuge.

Dieser menschenverachtende Teil der eigenen Historie fehlt in der „jahrzehntelangen Erfahrungsgeschichte“, die MBDA auf der Firmenwebsite präsentiert. 

Stattdessen glänzt das Unternehmen zuletzt durch Schlagzeilen über ihren rechtsextremen Mitarbeiter, welcher aktiv beim Aufbau der ebenfalls rechtsextremen Identitären Bewegung half und sich davon nie glaubhaft distanziert hat.

Sogar der Bundeswehr war er zu rechts – warum der MBDA nicht?

Der fortlaufende politische Rechtsrutsch in Kombination mit gigantischen Aufrüstungsplänen in Deutschland, sollte bei uns allen die Alarmglocken zum läuten bringen. 

Um aus der Geschichte Konsequenzen zu ziehen, und diesen Entwicklungen entgegenzuwirken, müssen wir uns antikapitalistisch und antifaschistisch informieren und organisieren. 

An Kriegshysterie verdient nur die deutsche Industrie! 

Veröffentlicht am

Rede von Fridays for Future Ingolstadt beim Klimastreik am 14.02.

Liebe Demonstrant*innen, liebe Passant*innen,
ich spreche heute für Fridays For Future Ingolstadt.
Wir fordern Klimaschutz, weil wir Lebensbedingungen wollen, in denen ein gutes Überleben aller Menschen und Tiere weltweit möglich ist. Dabei geht es uns um Lebensraum, um Wiesen, Felder und Städte. Es geht uns um ausreichend Nahrung und Trinkwasser für alle. Hier in Deutschland ist das heute noch selbstverständlich. In anderen Ländern wie z.B. Namibia leider nicht.
Die aktuelle Poliktik läuft auf 3°C Klimaerwärmung verglichen mit dem vorindustiellen Zeitalter hinaus. Mit wissenschaftlicher Grundlage wurde damals in Paris 1,5°C Temperaturanstieg bis maximal 2°C Temperaturanstieg als absoluter Grenzwert festgelegt. Und das nicht zum Spaß!
Denn Klimaerwärmung führt zu langfristigen Schäden wie steigenden Meeresspiegeln, Dürreperioden, Flutkatastrophen und Hitzewellen. Kurz: Klimaerwärmung führt dazu, dass bewohnbare Gegenden in Zukunft nicht mehr oder nur noch schwer bewohnbar sein werden. Das heißt, dass wir radikalen Klimaschutz brauchen.
Wie es in diesen Gegenden dann sein wird, können MAPA heute schon erzählen. MAPA steht für das englische „most affected people and areas“ und bezeichnet Gegenden und Menschen, die am meisten und heute schon von Klimawandelfolgen betroffen sind. Aufgrund ihrer südlichen Lage und ihrer Geschichte als unterdrückte und kolonialisierte Länder, sind MAPA-Regionen schlechter auf den Umgang mit Folgeschäden des Klimawandels vorbereitet, früher und stärker von ihnen betroffen.
Und das obwohl sie oft durch eine weniger weit fortgeschrittene Industrialisierung und geringere Lebnesstandards weniger zum Klimawandel beitragen. Ungerecht! Das erkennt auch die Weltklimakonfernz (COP) an. Leider fanden es die Staatsvertreter*innen der letztjährigen COP angemessen nur rund 23% der benötigten 1,3 Billionen US-Dollar als Klimafinanzierung für MAPA-Länder zu beschließen. Diese Klimafinanzierung soll die finanziellen und technischen Möglichkeiten der MAPA-Länder erweitern.
Die Idee von Klimafinanzierung wird auch von Initiativen immer wieder aufgegriffen: Ein aktuelles Beispiel ist die Kampagne Solardarity, welche Solaranlagen für Rojava finanzieren wird. Rojava ist ein selbstverwaltetes Gebiet in Nord-Ost-Syrien und setzt auf Demokratie, Ökologie und Frauenbefreiung. Sehr fortschrittlich. Doch wenig internationale Unterstützung durch andere Staaten.
Wir brauchen sozial gerechten Klimaschutz, Klimagerechtigkeit! Und dafür müssen wir so viel mehr tun, als nur Wählen zu gehen.
Wir fragen uns, warum dürfen sich Menschen mit bewiesener Inkompetenz in Klima-Themen – wie Markus Söder – ausdenken, welche Ausrichtung energietechnische Studiengänge haben, während Menschen wie die Klimaaktivistin Poettinger aus München nicht lehren dürfen? Poettinger wird das Referendariat vom bayerischen Staat verwehrt, u.a. weil sie im Antikapitalistischen Klimatreffen München aktiv ist. Doch wer könnte junge Menschen besser dabei unterstützen, sich zu klimabewussten Erwachsenen zu entwickeln, als eine Leherin, die sich selbst zu Studienzeiten mit Klimawandel und sozialer Gerechtigkeit auseinandergesetzt hat!
Über Klimagerechtigkeit stößt man schnell auf Antikapitalismus, wenn man bedenkt, dass Kapitalismus auf ein Wachstum der Produktion zur Profitmaximierung setzt, während ein sozial gerechtes und umweltschonendes gesellschaftliches Zusammenleben auf dem Verbrauch nur der nötigen, möglichst langlebigen Produkte basiert und anerkennt, dass die Ressourcen halt auch einfach begrenzt sind.
Zum Abschluss wollen wir den Antikapitalist*innen und Antifaschist*innen danken, die uns als junge Klimabewegung von Anfang an und inzwischen über Jahre hinweg mit Wissen, Räumen und vor allem Solidarität unterstützt hat. Danke, Antifa! Natürlich gilt unser Dank auch allen anderen Unterstützer*innen.
Nur gemeinsam können wir solidarisch eine klimagerechte Zukunft gestalten:
Hoch die internationale Solidarität!
Veröffentlicht am

Redebeitrag des OAT bei der Lichterkette für Demokratie am 7.2.

Um am 29. Januar eine Mehrheit für ihren rassistischen Entschließungsantrag zu erreichen, hat sich die CDU/CSU mit den Faschisten der AfD zusammengetan. Die bürgerliche Presse spricht von einem Tabubruch. Doch das Tabu, das gebrochen wurde, war laut ihnen nicht etwa ein zutiefst rassistischer Antrag im Parlament, der das Recht auf Asyl quasi aushebeln wollte, sondern dass die CDU/CSU und FDP mit der AfD paktierten. 
Bis heute gab es keine skandalisierende Schlagzeile über die rassistische GEAS-Reform, mit der die ehemalige Ampelkoalition auf EU-Ebene eine massive Verschärfung des Asylrechts durchgesetzt hat. „Rückführungsverbesserungsgesetz“ ist nicht viel besser als „Remigration“!
Dieser Antrag hätte genauso gut von SPD-Spitzen wie Olaf Scholz kommen können, der noch letztes Jahr „Wir müssen im großen Stil abschieben“ propagierte oder von Annalena Baerbock, die laut ihren Worten nur mit „Bauchschmerzen“ abschieben kann – aber immer noch Zehntausende abgeschoben hat. Rassistische Politik bleibt die Gleiche, egal von wem.
Der Druck von Hunderttausenden auf der Straße zeigt klar, wo die Kraft liegt, die die Politik verändern kann: in uns und unseren Protesten. Diese Bewegung wird für jede kommende Regierung eine Hürde sein, ihre Angriffe durchzusetzen, wenn sie sich weiter mobilisiert und organisiert. 
Das Parlament ist nicht der Ort, auf den wir im Kampf gegen Rechts vertrauen können. Wir brauchen die Einheit der Arbeiter*innen, Jugendlichen, Migrant*innen, Frauen und Queers gegen Rechts und gegen die rassistische Spaltung. Wir brauchen Streiks, Blockaden und Besetzungen, um die Rechten zurückzuschlagen. 
Deswegen organisiert euch mit uns, um den Rechtsruck effektiv zurückzuschlagen!
Kein Fußbreit dem Faschismus – Alerta Alerta Antifacista!
Veröffentlicht am

Rede des OAT bei der Kundgebung der VVN/BDA am 1.2.25

Am 30. Januar 1933 ergreift Adolf Hitler die Macht und weil er ein böser Mensch und verrückt war, errichtet er in Deutschland eine Diktatur. 
Leicht überspitzt, aber so ähnlich ist das Geschichtsverständnis vieler Deutscher. Bei genauem Betrachten aber wird klar, dass der Begriff Macht“ergreifung“ keine passende Beschreibung der Ereignisse ist.  
Am 28.01. 33 wird der damalige Reichskanzler Kurt von Schleicher von Präsident Paul von Hindenburg aus dem Amt entlassen. Schleicher hatte einen Staatsstreich geplant und Präsident Hindenburg spielte nicht mit. Stattdessen setzte Hindenburg 2 Tage später Adolf Hitler als Reichskanzler ein. Der Plan war Hitler und die NSDAP in einem Kabinett aus Konservativen, Katholiken und völkischen Nationalisten einzuzäunen und so handlungsunfähig zu machen. Bis zu den Neuwahlen im März gelang dies jedoch nicht, das Kabinett Hitler regierte wie die drei vorangegangen Regierungen auch hauptsächlich per Notverordnung und konnte im März des selben Jahres in einer Koalition mit der Deutschnationalen Volkspartei die Mehrheit im Reichstag gewinnen. 
Wenige Wochen später wurde mit der Verabschiedung des Ermächtigungsgesetz die Weimarer Verfassung de jure suspendiert, de facto aber abgeschafft und der Grundstein der NS-Diktatur war gelegt.
Wir sehen also, der Faschismus  braucht nur kurz einen bürgerlichen Steigbügelhalter und in einer ähnlichen Situation befinden wir uns heute wieder. 
Letztes Jahr im Januar hat sich die Union noch beschwert, dass sie sich bei den Großdemonstrationen gegen Rechts zu Unrecht kritisiert wurde. Die Union sei eine Partei der Mitte und nicht rechts.
Die letzten Tage aber haben gezeigt; die Kritik war nicht nur gerechtfertigt, sie ging noch nicht weit genug. 
Die Union versteift sich weiter darauf die Probleme unserer Gesellschaft auf Ausländer zu schieben und ist dafür gewillt mit einer faschistoiden Partei zusammen zu arbeiten.
Für die Grünen, die selber ja auch rassistischere Asyl- und Migrationspolitik machen wollen, nur eben nicht mit der AfD, ist das Faschokuscheln der Union aber natürlich kein Grund gegen eine schwarz-grüne Koalition. Lieber CDU als gar kein Faschismus, denken sie sich wohl.
Die SPD hat selber auch schon mit AfD Stimmen gemeinsam Anträge im Bundestag verabschiedet hat, aber da wollte man nur demonstrierende Studis härter kriminalisieren. Da kann man das rechte Auge schonmal zudrücken. Scheinbar zum Dank stellen sich die Sozialdemokraten jetzt auch gegen ein AfD-Verbot. Macht schon Sinn, ohne AfD, die noch schlimmer ist, könnte ja auffallen, wie viel rechte Politik die SPD macht.
Und die FDP kommt nicht in den Bundestag.
Für uns ist klar, dass es in einer Gesellschaft, die sich  der Herrschaft von Kapitalismus und Nationalismus beugt, kein besseres Leben geben kann.  Nicht für mich, nicht für euch, nicht für die Leute, die neben euch stehen.
Deswegen kämpfen wir.
Gegen Politik, die uns verblenden will.
Gegen Staat, der uns unterdrücken will.
Und gegen Kapital, das uns entfremden will.
Alerta, alerta antifascista!