Rede des Offenen Antifaschistischen Treffens – 1. Mai 2024

Hallo Genoss*innen,
anlässlich des Arbeiter*inennkamftags haben wir, als antifaschistisches Treffen, uns mit dem Thema Arbeit im Faschismus auseinander gesetzt.

Zunächst muss gesagt werden, dass die deutschen Faschisten der NSDAP soziale Bedürfnisse durchgehend für ihre Propaganda nutzten. In den letzten Jahren der Weimarer Republik litten viele Menschen an den Folgen der Wirtschaftskrise. Das Versprechen von Arbeit war zu dieser Zeit ein Versprechen von einem sorgenfreien und unbeschwerten Leben. Diesen Wunsch nach finanzieller und sozialer Sicherheit nutzten die Nazis gezielt aus.

Durch Propaganda versuchte sie das Streben nach Arbeit noch zu steigern und sich selbst als die wunscherfüllende politische Kraft darzustellen. Dabei ging es ihnen keineswegs um das Wohl der Arbeiter*innen in Deutschland. Viel mehr handelten die Funktionäre der NSDAP im Sinne der Unternehmenscheffs.

Um ein Beispiel aus der Automobilindustrie zu nennen:
BMW profitierte sehr stark von der Machtübergabe an die Nazis.
In den fünf Jahren bis 1938 stieg die Mitarbeiter*inennzahl um das 21fache – von nicht mal 9.000 auf 180.000. Der Umsatz stieg in einem ähnlichen Zeitraum um mehr als das 8fache von 32 Millionen auf 280 Millionen Reichsmark.
BMW produzierte explizit für die Wehrmacht. Außerdem waren in dem Werk in Allach, nahe München, 1944 von den 17.313 Angestellten 11.623 Zwangsarbeiter*innen.

Im NS-Staat wurden zwischen 1939 und 1945 insgesamt über 13 Millionen Menschen zu Zwangsarbeit gezwungen. Weitere 13 Millionen Menschen mussten in den, von Nazideutschland besetzten Gebieten, Zwangsarbeit leisten.
Diese Zwangsarbeit hielt in den Kriegsjahren die landwirtschaftliche Versorgung und die Rüstungsindustrie aufrecht. Sie war aber für die Zwangsarbeiter*innen nicht nur unfair, ausbeuterisch und belastend. Viele Zwangsarbeiter*innen starben an den Folgen der schonungslosen Ausbeutung.

Eine ganz andere Form von Arbeit im faschistischen Deutschland waren die Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen zwischen 1933 und 1942. Diese waren gedacht für die 30% der Arbeitslosen in Deutschland. Sie finanzierten sich aus dem Staatshaushalt, konnten aber nicht durch Steuererhöhungen oder Einsparungen gedeckt werden. So wurden vor allem in der Rüstungsindustrie die Produktionskapazitäten erweitert. Dadurch schaffte es die NSDAP, sich so als Retter vor sozialen Nöten der Arbeiter*innen darzustellen und Akteptanz für sich zu schaffen.

Doch in Wahrheit spalteten die Nazis die Arbeiter*innen.
Sie kreierten einen sogenannten „Vokskörper“, aus Unterdrücker*innen und Unterdrückten also Kapitalist*innen und Aberter*innenschaft und deren vermeindliches gemeinsames Feindbild: die angebliche internationale jüdisch-bolschewistische Verschwörung, die, wie die Nazis behaupteten, die größte Bedrohung des Deutschen Volkes wäre.

Doch wir wissen alle: die größte Bedrohung zu dieser Zeit waren die Nazis selbst. Dennoch half ihnen unter anderem dieses herbeifantasierte Propagandamittel bei dem Ziel, Arbeitskämpfe zu unterdrücken. Sie vermittelte nämlich den Eindruck, man müsste politische Gegner*innen nicht in den Chefetagen suchen, sondern in der Nachbarschaft.

Dabei störten linke und Gewerkschaften. Sie wurden von den Nazis verfolgt. Linke politische Partein und Versammlungen von z.B. SPD und KPD verboten. Die beiden Gewerkschaftsbünde AFA und ADGB wurden gleichermaßen zerschlagen. Am 2. Mai 1933 stürmten SS und SA bundesweit die Gewerkschaftshäuser. Quälten, verhafteten, verschleppten und ermordeten Gewerkschaftler*innen. Den linken Funktionär*innen von SPD und KPD erging es nicht besser.

Im Mai 1924 wurde die DAF eingeführt. Die „deutsche Arbeitsfront“ sollte die Arbeitgeber*innen und Arbeiter*innen zu einer führertreuen „Volkseinheit“ verschmelzen. Doch wie soll man erfolgreiche Arbeitskämpfe führen, wenn die Kapitalist*innen mit in der Organisation sind? Gar nicht.
Die DAF war keine Gewerkschaft, sie war ein Versuch der Nazis, die Arbeiter*innenklasse zu spalten.

Anlässlich des Arbeiter*inennkampftags fordern wir euch daher auf, sich Rechten in den Weg zu stellen. Diskutiert auf Arbeit und bei Familienfeiern, demonstirert auf der Straße und organisiert euch!
Alerta, alerta, antifacista!
Wir sind vom offenen antifaschistischen Treffen. Das findet jeden Donnerstag um 19 Uhr im Solidarischen Zentrum Azad Şerger statt.

Rede des Offenen Antifaschistischen Treffens Eichstätt – 1. Mai 2024

Liebe Genoss*innen,
Heute stehen wir hier vereint, um unseren Kampf für gerechte Arbeitsbedingungen, faire Löhne und soziale Gerechtigkeit auf die Straße zu tragen. Am Arbeiter*innenkampftag gedenken wir der historischen Kämpfe unserer Vorfahr*innen, die für die Rechte der Arbeiter*innenklasse gekämpft haben.
Wenn wir heute jedoch von sozialen Rechten sprechen, ist  auch wichtig zu sehen, wer davon ausgeschlossen bleibt.
Das Asylbewerberleistungsgesetz steht nun schon seit über 20 Jahren dem Grundsatz der Gleichbehandlung aller Menschen entgegen, indem es Asylsuchende aus der Bundessozialhilfe ausschließt.
Ein Beispiel:
Die Bezahlkarte für Geflüchtete, deren Einführung jetzt bundesweit beschlossen wurde – ab Mai auch im Landkreis Eichstätt – sieht vor, dass Geflüchtete nur noch über einen kleinen Teil ihres Geldes in bar verfügen können und ist eventuell sogar nur räumlich begrenzt einsetzbar.
Diese Karte ist eine unmenschliche und absurde Maßnahme, die Geflüchtete zu Leidtragenden rechtspopulistischer Narrative macht.
Stellen Sie sich vor, Sie sind asylsuchend und möchten Second-Hand-Güter kaufen, um Geld zu sparen. Doch plötzlich sind diese Güter nur noch der Upper Class vorbehalten, da Sie mit Ihrer Bezahlkarte nicht in der Lage sind, bar zu bezahlen.
Oder denken Sie an die Mitgliedsbeiträge, die Sie überweisen müssen, um beispielsweise im Sportverein aktiv zu sein. Doch mit der Bezahlkarte wird die Überweisung zum unüberwindbaren Hindernis, das Sie von der Teilnahme an Ihrem geliebten Verein abhält.
Und was ist mit den Anwaltskosten, den Handyverträgen oder den Nachhilfestunden für Ihr Kind? Mit der Bezahlkarte werden all diese notwendigen Ausgaben zu einer unüberwindbaren Hürde, die Sie isoliert und hilflos zurücklässt.
Fakt ist: Eine solche Bezahlkarte löst keine Probleme, sondern schafft nur neue. Sie schränkt die Entscheidungsfreiheit der Betroffenen ein, zwingt sie in ein enges Korsett von Vorschriften und entmündigt sie auf unerträgliche Weise. Statt Menschen in Not zu unterstützen und zu ermächtigen, werden sie weiter ausgeschlossen und entrechtet.
Die Behauptung, solche repressive Maßnahmen würden Menschen von der Flucht abhalten, ist angesichts der globalen Ungleichheit, Kriegen, der Klimakrise und Armut reiner Zynismus.
Auch die vorgebliche Entlastung der Kommunen ist angesichts des zu erwartenden Bürokratietsunamis nur ein Scheinargument.
 Von Datenschutz oder Bewegungsfreiheit gar nicht erst zu sprechen.
Maßnahmen wie Bezahlkarten oder die Arbeitspflicht zum Hungerlohn sind nichts als soziale Kontrolle und Demütigung. Sie untergraben die finanzielle Selbstbestimmung der Menschen und stigmatisieren sie als Bittsteller, die sich vor der Willkür des Staates rechtfertigen müssen. Geflüchtete Menschen brauchen keine Bevormundung, sondern Solidarität und Unterstützung.
Unser Kampf für Gerechtigkeit darf nicht an Konzepte wie Staatsbürger*innenschaft und Nationalstaat gebunden sein. Es ist an der Zeit, dass wir gemeinsam gegen diese unmenschlichen und absurden Maßnahmen aufstehen. Es ist an der Zeit, dass wir uns gegen die Politik der Ausgrenzung und Kontrolle zur Wehr setzen und für eine Gesellschaft kämpfen, in der jeder Mensch in Würde und Freiheit leben kann.
Solidarität ist unsere Stärke, und gemeinsam werden wir siegen!
 
Vielen Dank.

Nachbericht 13.12.

 

Am 13.12. hat das Offene Antifaschistische Treffen Ingolstadt  eine Demo gegen Repression und Polizeigewalt organisiert. Der Anlass: im Juni diesen Jahres wurde in Mailing ein 35-Jähriger Mann in einem psychischen Ausnahmezustand vom Sondereinsatzkommando der Polizei kaltblütig ermordet. Dass die Behörden für solche Situationen nicht ausgebildet sind, ist nichts Neues.

Die Präsenz der Behörden war enorm. Für die von der lokalen Presse berichteten 90 Teilnehmer*innen gab es ca. 13 Polizeitransporter, (vermutlich) eine Hundertschaft aus Bamberg und eine Einsatzleitung aus München. Vor Beginn der Veranstalltung hätte man denken können, dass es eine Bombendrohung gegen das Rathaus gab.

Mit ein bisschen Musik verbunden wurden auf der Auftaktkundgebung Reden zu den jeweiligen Erfahrungen der Teilnehmenden mit der Polizei und Polizeigewalt gehalten. Anschließend konnten wir dann mit den anderen Orgas einen Organisierten Block mit 11 Reihen aufbauen und den Zug zum ZOB starten. Wir konnten die geplante Route ohne Eingriffe der Polizei ablaufen. Selbst als in der Proviantstraße aus der Demo heraus Pyrotechnik gezündet wurde, konnten wir trotzdem ohne Pause weiter laufen.

Nach Angaben von Demoteilnehmer*innen gab es Momente während der Aktion, in welcher die Transparente nicht über Kopfhöhe gehalten wurden. Es kann also sein, dass die Polizei Foto- oder Filmaufnahmen von Teilnehmer*innen machen konnten. Wenn ihr Briefe von der Polizei bekommt, sprecht es in euren Orgas an und kontaktiert die Rote Hilfe! Lasst euch nicht unterkriegen!

Alerta, Alerta, Antifascista

Zu revolutionärer Gewalt und militanten Aktivismus – Kommentar

Zugesendet von Ingolstädter Aktivist*innen

In den letzten Wochen wurde zweimal das CSU-Büro in Ingolstadt beschädigt.

Daraufhin entstand in der politischen Parteienlandschaft und den sozialen Medien die Diskussion über „Gewalt und Demokratie“.

Die CSU/CDU nennt sich zwar selbst die „Politische Mitte“, andererseits betrachtet man sich als einzig politisch legitime rechte Organisation („Rechts von der CSU ist die Wand“ -Strauß). Sich als politische Mitte zu bezeichnen, entspringt der Nachfolgerin der von Hayek und Mises verbrochenen Totalitarismustheorie, welche darauf zielte, den deutschen Faschismus von Wesen und Erscheinung her mit dem revolutionären Sozialismus gleichzusetzen und ihn dadurch „wissenschaftlich“ zu delegitimieren.

Die Hufeisen- oder Extremismustheorie, wie sie in weitesten Teilen der politischen Parteien, vor allem in Regierungskreisen und Repressionsbehörden reproduziert wird, hat das gleiche Ziel wie ihre Vorgängerin, nur mit ausgetauschten Begriffen. „Zu revolutionärer Gewalt und militanten Aktivismus – Kommentar“ weiterlesen