Rede zum Antikriegstag von Defend Kurdistan Ingolstadt

Hallo, ich spreche heute zu euch im Namen von Defend Kurdistan Ingolstadt. Wir wollen heute am Antikriegstag besonders darauf eingehen, wie der türkische Staat seit Jahren Krieg gegen die kurdische Bevölkerung führt, mit welcher Unterstützung das stattfindet und welche Auswirkungen das hat und was wir ganz konkret hier vor Ort tun können.

Seit 1984 dauert der aktuelle Krieg der Türkei gegen die kurdische Bevölkerung im Osten der Türkei und im Norden Syriens und des Iraks an. Schon in der frühen Phase des Krieges lieferte die BRD damals Kriegswaffen im Wert von mindestens 1.5 Milliarden Mark und das während von der türkischen Regierung die Terror-Praxis des „Verschwindenlassens“ und der Hinrichtung von Gegner*innen durch verdeckt operierende Geheimdienste und Islamisten durchgeführt wurde. In diesem Zeitraum wurden auch türkische Soldaten von den USA trainiert. Also Kriegsverbrechen mit großzügiger Unterstützung. Seit Jahren wird der Nato Staat Türkei unter anderem durch Deutschland und die USA massiv mit Waffenlieferungen und Ausbildung unterstützt.

Rüstungsexporte aus Deutschland befeuern Kriege weltweit. Mit z.B. Airbus in Manching und TDW in Schrobenhausen, wird auch in der Region produziert. TDW ist unter anderem am Bau von Drohnen beteiligt, die vom türkischen Staat bei Angriffen gegen die kurdische Bevölkerung eingesetzt werden.

Die Lage in Kurdistan spitzt sich aktuell immer weiter zu. In Südkurdistan weitet die türkische Armee ihre Präsenz immer weiter aus, indem sie ihre Truppen verlegt und neue Militärstützpunkte errichtet. Die Angriffe, die sich vor allem gegen die kurdische Zivilbevölkerung richten, werden weiter intensiviert. Aktuell sind über 600 Dörfer akut von Entvölkerung bedroht. Das türkische Militär setzt bei seinen Angriffen auch chemische Waffen ein und zerstört zivile Infrastruktur. Aktuell deutet alles darauf hin, dass die Angriffe noch weiter verstärkt werden.

Die türkische Regierung versucht seit Jahren durch mehrere Operationen einen sogenannten „Sicherheitskorridor“ zu errichten, der einmal mitten durch die kurdischen Gebiete läuft und somit deren Existenz durch militärische Kontrolle extrem gefährdet. Eine wesentliche Rolle spielt der Einsatz von islamistischen Söldnern für die Türkei. Auch wäre das Vorgehen der türkischen Armee im Nordirak ohne die Unterstützung der dortigen Regierung undenkbar. Auch geht die iranische Regierung immer wieder massiv gegen die dort lebende kurdische Bevölkerung und deren politische Vertretung vor.

Was steht auf dem Spiel ?

Neben mehreren tausend Toten, die dieser Krieg bisher, auch und vor allem durch seine genozidalen Auswüchse gefordert hat , steht eine politische Perspektive, eine gesellschaftliche Option für den gesamten Nahen Osten auf dem Spiel. Der demokratische Konföderalimus bezieht in seinem föderalen, multiethnischen, säkularen, basisdemokratischen, feministischen und ökologischen Konzept alle Bewohner*innen der Region mit ihren jeweiligen Hintergründen mit ein und stellt nicht eine Nation sondern die Gesellschaft in den Mittelpunkt. Am deutlichsten ist dieses Prinzip seit über 10 Jahren in Rojava im Nordosten Syriens in den kurdischen Gebieten und weit darüber hinaus für eine weltweite Öffentlichkeit sichtbar. Diese Strukturen der Selbstverwaltung waren und sind Ziel massiver Attacken und mehrere Operationen durch das türkische Militär.

Was können wir hier vor Ort tun ?

Es ist unsere Aufgabe, uns solidarisch an die Seite von Repression und Abschiebung bedrohter kurdischer Aktivist*innen zu stellen, über den demokratischen Konföderalismus aufzuklären, auf die Rolle Deutschlands und der deutschen Waffenexporte hinzuweisen und die kurdische Freiheitsbewegung hier zu unterstützen, indem wir Spenden sammeln und wichtige Öffentlichkeitsarbeit übernehmen Ein Beispiel ist die Kampagne „“Solidarity For Rojava“ die Geld für Photovoltaik Anlagen sammelt, um die Energieversorgung in Rojava zu unterstützen, die unter den Bombardements in letzter Zeit zu leiden hat, die auch die Energieinfrastruktur betroffen haben .

So bleibt uns am Ende die Parole:

Krieg dem Krieg!

Hoch die internationale Solidarität!

In die Offensive gegen Aufrüstung – Klassenkampf statt Burgfrieden

Seit dem russischen Angriff auf die Ukraine scheint es in Deutschland kein Halten mehr zu geben. Die SPD-Grüne-FDP Regierung bringt in kürzester Zeit und ohne große Debatte ein 100 Milliarden Paket für die Bundeswehr auf den Weg. Es wird freudig diskutiert, welche todbringenden Waffen Deutschland sich von diesem Haufen Geld anschaffen soll. In der bürgerlichen Presse überschlagen sich die Forderungen nach Aufrüstung und einer neuen außenpolitischen Stärke Deutschlands. Der Feind steht im Osten, und endlich ist die Nation wieder vereint im militaristischem Taumel.

Bemerkenswert ist: Nicht nur Bürgerliche sind sich einig, auch viele Linke verlassen Standpunkte, die seit langem Grundlage fortschrittlicher Politik sind: Krieg und Militarisierung zu bekämpfen. Sie stimmen ein in das Kriegsgeheul und lassen sich im Kampf der reaktionären Machtblöcke auf die Seite der westlichen Imperialisten ziehen, anstatt zu sagen: das ist nicht unser Krieg, die arbeitende Klasse kann hier nur verlieren. Begründet wird das alles durch heuchlerische Verweisen auf Menschenrechte, während die Toten im Jemen, in kurdischen Gebieten oder Afghanistan kaum jemand interessieren.

Wir vergessen wegen der Verbrechen der russischen Armee nicht die Massaker, die die NATO und ihre Verbündeten begangen haben und weiter begehen. Die in Kellern verbrannten Einwohner kurdischer Städte, die über 100 zivilen Opfer die Oberst Klein in Afghanistan töten ließ, den Hungerkrieg, den Saudi-Arabien seit 7 Jahren im Jemen führt.

Die NATO und ihre Verbündeten sind nicht das kleinere Übel. Die Aufgabe der Linken ist es nicht die deutsche Bourgeoisie gegen ihre Konkurrenten zu unterstützen, sondern, ihr die Waffen aus der Hand zu schlagen!

Denn ganz offensichtlich nutzen die Herrschenden den Krieg und das Leid in der Ukraine aus, um Deutschland endlich wieder fit zu machen für weltweite Auseinandersetzungen, für den Kampf um knapper werdende Rohstoffe und Märkte.

Und wer soll das alles bezahlen? Wir! Spätestens seit Beginn der Coronakrise müssen wir uns täglich anhören, es sei kein Geld da. Kein Geld für bessere Bezahlung sozialer Berufe, kein Geld für das Gesundheitssystem, für Kita-Plätze und bezahlbaren Wohnraum. Aber beim Sonderetat der Bundeswehr ist Sparen plötzlich kein Thema mehr. Wir, die arbeitenden Menschen, wissen, das wir dafür die Zeche zahlen sollen.

Wir verweigern die Zustimmung: Zu einem System, das unsere Zukunft verheizt, an allen Enden der Welt zündelt und unsere Steuern für Kriegsgerät verprasst. Wir stimmen nicht ein in das Kriegsgeheul, in die Forderungen nach Waffenlieferungen und militärischem Eingreifen. Auch wenn wir damit zur Zeit einen schweren Stand haben, ist das die richtige Position. Die Position, die wir verteidigen und gemeinsam sichtbar machen müssen. Wir rufen alle Linken dazu auf, sich ebenfalls zu positionieren, auch wenn sie damit dem Mainstream und ihren Organisationen widersprechen!

Als Kriegsgegner:innen in Deutschland sind unsere Feinde die deutschen Rüstungskonzerne und Banken, ihre politischen Handlanger in den Parteispitzen der bürgerlichen Parteien, sowie die Medien, die uns aufhetzen sollen. Diese müssen wir angreifen und entlarven.

Die Propaganda des Krieges werden wir nicht unwidersprochen, das größte Aufrüstungspaket der Geschichte der BRD nicht unbeantwortet lassen.

Heute, wie vor mehr als hundert Jahren, gilt für uns als Linke in Deutschland der Ausspruch von Karl Liebknecht: „Der Hauptfeind steht im eigenen Land!“

Für eine Offensive gegen die Aufrüstung! Klassenkampf statt Burgfrieden!

Statement der Perspektive Kommunismus zum Krieg in der Ukraine

Weder Putin, noch NATO! Die Kriege der Reichen stoppen, Aufrüstung verhindern.

Russland hat einen gefährlichen Krieg gegen die Ukraine begonnen. Hintergrund ist der Konflikt zweier reaktionärer Machtblöcke, denen es beiden nicht um Freiheit oder Menschenrechte geht. Der Kampf Russlands mit dem Block der NATO- und EU-Staatenwird auf dem Rücken der einfachen Bevölkerung – nicht nur – in der Ukraineausgetragen. 100 Milliarden will die deutsche Regierung ausgegeben, um künftig selbst besser mitmischen zu können. Frieden, wird es dauerhaft aber nur ohne Kapitalismus geben.

„Statement der Perspektive Kommunismus zum Krieg in der Ukraine“ weiterlesen

Krieg dem Krieg!

Der Konflikt in der Ukraine der seit Ende 2013 offen ausgetragen wird und den Kampf zwischen zwei imperialistischen und kapitalistischen Machtblöcken darstellt, hat gestern eine neue Eskalationsstufe erreicht.

Ganze Familien werden ihrer Lebensgrundlagen beraubt und zur Flucht gezwungen oder sterben im Kreuzfeuer einen sinnlosen und brutalen Tod.

Dieser Konflikt wird nicht geführt, um irgendwelche noblen Werte oder Tugenden zu verteidigen, es ist kein Befreiungskampf. „Krieg dem Krieg!“ weiterlesen