Kategorie: Veröffentlichungen

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Hausdurchsuchungen in München und Ingolstadt

Am heutigen Freitagmorgen, dem 04.10.24, fanden in Bayern koordinierte Hausdurchsuchungen bei Antifaschist:innen statt. In der Früh um 6 Uhr stürmten vermummte Bundespolizist:innen drei Wohnungen in München und zwei in Ingolstadt. Dabei gingen teilweise Haustüren zu Bruch. Durchsucht wurden die Privat- und Gemeinschaftsräume fünf beschuldigter Antifaschist:innen. Vorgeworfen wird ihnen die Beteiligung an einer gemeinschaftlichen gefährlichen Körperverletzung auf der Anreise zum Schutz des CSDs in Landshut erst vergangene Woche.

Rechte Mobilisierungen gegen Queers:
In den letzten Wochen und Monaten verstärkte sich die queerfeindliche Stimmung in Deutschland rasant, als rechte und faschistische Gruppierungen vermehrt gegen CSD-Demonstrationen mobilisierten und aufmarschierten. Bilder, wie aus Bautzen, Magdeburg, Zwickau oder Albstadt gingen durch die Medien. Von Drohszenarien und Online-Hetze über tatsächliche Übergriffe, wie in Wolfsburg – die Rechten gewinnen in der heutigen Zeit wieder an Selbstbewusstsein. So scheinen sie neben dem fortwährenden Rassismus und Geflüchtetenhass ihren Fokus wieder auf tatsächliche Angriffe auf der Straße zu setzen. Auch in München versuchten Rechte letzten Sommer eine queere Drag-Lesung in der Stadtbibliothek Bogenhausen von außen zu stören und letztendlich auch zu stürmen.
Nur durch antifaschistischen Schutz konnten tatsächliche Angriffe auf progressive und queere Demonstrationen in den letzten Wochen verhindert werden. Dass wir die Organisation dieses Selbstschutzes in Zeiten des aktuellen Rechtsrucks wieder stärker als unsere Aufgabe begreifen müssen, ist spätestens nach diesen Tagen klar.
Am 28. September fand in Landshut, einer oberbayerischen Kleinstadt, der CSD statt. Auch hierzu hatten sich im Vorfeld verschiedene faschistische und queerfeindliche Gruppen wie „Jung und Stark Bayern“ angekündigt. Daraufhin mobilisierten antifaschistische und linke Gruppen aus München und Bayern, gemeinsam nach Landshut zu fahren, um den CSD zu unterstützen. An die 150 Antifaschist:innen folgten dem Aufruf und fanden sich am Samstagmorgen am Hauptbahnhof zum Zugtreffpunkt ein.

Rolle des III. Wegs:
Ebenfalls auf dem Weg nach Landshut waren wohl auch provokativ in Pullovern der faschistischen Kleinstpartei „Dritter Weg“ gekleidete Personen. Hier soll es laut Vorwürfen der Staatsanwaltschaft München zu einer Auseinandersetzung gekommen sein, an denen sich die Betroffenen der Hausdurchsuchungen beteiligt haben sollen.
Der „III. Weg“ vertritt klar faschistische Ideologien, bezieht sich in seinen Inhalten auf den Nationalsozialismus und organisiert und verbindet gewaltbereite Nazis. In den letzten Jahren verschwand der „III.Weg“ bis auf Kleinstkundgebungen, Infostände in Dörfern und meist intern mobilisierte „Heldengedenken“ in Bayern eher in der Versenkung.
Neuerdings drängen sie aber wieder in den Vordergrund: Sie traten bei den rechten Mobilisierungen gegen queere Demos organisiert auf und griffen eine Anreise zu einer Antifa-Demonstration von Aktivist:innen in Berlin an. Ebenfalls in Berlin organisierten sie erst kürzlich einen öffentlichen „Kampf-Sport-Aktionstag“, der von der Polizei aufgelöst wurde. Der „III. Weg“ ist keine irrelevante Spinnergruppe, sondern ideologisch nationalsozialistisch gefestigt und gewaltbereit. Die Partei und ihre Mitglieder stehen jeglicher progressiver Politik entgegen und stellen eine reale Gefahr für alle dar, die nicht in ihr menschenverachtendes Weltbild passen, so zum Beispiel Migrant:innen, Geflüchtete, Queere oder Linke.

Mehr zum „III. Weg“ auf dem Blogs ausdemweg.net.

Repression gegen Antifas:
Das ganze zeigt: Die, die es in dem Zug getroffen haben soll sind Faschisten und sicherlich keine Opfer. Dass bei Nazis, die Aktivist:innen in Berlin auf dem Bahnsteig verprügelt haben, nicht die Türen aufflogen, dafür aber bei fünf Antifaschist:innen in Bayern zeigt die Intention des Staates: Linker Widerstand gegen das faschistische Pack soll konsequent angegangen werden.

Das beginnt nicht mit den Hausdurchsuchungen, sondern schon damit, dass 80 Personen in München auf dem Gleis erkennungsdienstlich behandelt wurden und auch Passant:innen nicht mit dem Zug weiter reisen konnten. Auf der Straße fahren die Bullen mit immer weiter aufgerüsteten militärischen Mitteln auf, um jegliche Bewegungsfreiheit beim Protest gegen Rechte einzuschränken und gegebenenfalls niederzuprügeln. Personen, die sich an antifaschistischen Protesten beteiligen, sollen systematisch eingeschüchtert und von Repression verfolgt werden. In den vergangenen Jahren nahm die staatliche Repression gegen Antifaschist:innen zu. Das zeigen die Verfahren gegen Lina und weitere in Sachsen oder gegen die Antifaschist:innen im sogenannten Budapest-Komplex. In diesen Verfahren sitzen nach wie vor Genoss:innen im Knast oder sind noch vor den Repressionsbehörden auf der Flucht. In Baden-Württemberg sitzen die Genoss:innen Jo und Nico hinter Gittern. Maja ist in nach einer Entführung der deutschen Repressionsorgane im Untersuchungshaft in Budapest und Hanna im Untersuchungshaft in Nürnberg.

Zu den Hausdurchsuchungen in Bayern:
Wir wollen hier kurz die Erfahrungen der heutigen Hausdurchsuchungen teilen: Beamt:innen von Bundespolizei und Staatsschutz drangen gegen 6 Uhr in fünf Wohnungen ein. Teilweise gingen dabei Türen zu Bruch. Nach dem sie sich versicherten, dass sich hinter keiner Schranktüre oder den Betten weitere Personen versteckt hielten, stellten sie die Personalien der Anwesenden fest. Eine beschuldigte Person wurde in Handschellen gelegt und durfte der Durchsuchung nicht beiwohnen. Teilweise wurde in den Wohnungen die Gemeinschaftsräume und Bereiche von Vermieter:innen durchsucht. Eingepackt wurden Telefone, PCs, Tablets, USB-Sticks usw. Ebenfalls gesucht wurde Tatbekleidung, welche die Beschuldigten getragen haben sollen, was auf einem Überwachungsvideo ersichtlich sein soll. In mindestens einer Wohngemeinschaft war eine unvermummte Beamtin der Landespolizei anwesend, die zu Recherchezwecken Fotos von Stickern, Büchern, Papierkram, Passfotos, Schlauchtüchern, etc. machte. Gerade die Geschwindigkeit, in der die Repressionsbehörden dieses Mal ihre Zahnräder in Bewegung setzten, soll die Betroffenen insbesondere, aber auch uns alle als Bewegung einschüchtern und abschrecken weiter politisch aktiv zu sein.

Solidarität ist unsere Waffe:
Den Repressionsschlägen stehen wir aber nicht ohnmächtig gegenüber. Wir sind eine Bewegung und können uns kollektiv gegen Angriffe zur wehr setzen. Angefangen dabei, die eigenen Wohnungen aufgeräumt zu halten und Aussagen zu verweigern, bis hin dazu, konkrete Solidarität zu organisieren. Wir begegnen der Repression nicht individualisiert, sondern kollektiv. Wir organisieren uns in der Roten Hilfe und als politische Kollektive. Keiner wird alleine gelassen. Wir stehen geschlossen hinter von Repression betroffenen Genoss:innen und wissen: konsequenter Antifaschismus bleibt richtig und notwendig.

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Redebeitrag des OAT auf der Kundgebung am Gillamoos

Wir sind heute, zeitgleich zum politischen Montag auf dem Gillamoos, in Abensberg um als Antifaschist*innen Präsenz zu zeigen und um deutlich zu machen, dass eine antirassistische, feministische , regierungskritische und basisdemokratische Position existiert. Wir wollen unsere Perspektive aufzeigen und vor allem ganz zentral in unseren Reden zur Unterstützung der Antifaschisischen Aktion, zur Organisation antifaschistischer Praxis aufrufen!

Nicht erst seit dem Anschlag in Solingen wird deutlich, was auch schon in den Landtagswahlkämpfen im Osten zu sehen war: Konsequent abschieben, Ausländer raus, Grenzen dicht. So oder ähnlich lesen sich die Wahlplakate der meisten Parteien. Bevor die Ampelregierung sich an den großen Protesten gegen die AfD – Massendeportationsplänen beteiligt hat, forderte zuvorderst Kanzler Scholz „jetzt in großem Umfang konsequent abzuschieben“. Richtig wild trieb es die Union, die sich teilweise an den Protesten gegen das Potsdamer Treffen beteiligte, wenngleich CDU-Mitglieder auch an jenem Treffen in Potsdam beteiligt waren.

Während es vor ein paar Monaten landauf landab über Rathausplätze hallte „nie wieder ist jetzt!“, ist jetzt von den teilweise gleichen Akteuren in Talkshows zu hören, dass die Grenzen dicht gemacht werden müssen. Als scheinbare Lösung für komplexe Probleme hat die Forderung nach Law and Order, Abschottung und Abschiebung regelmäßig Konjunktur. Zuletzt in Form von Friedrich Merz, der den Kanzler als Reaktion auf die islamistischen Anschläge in Mannheim und Solingen ohne großen Widerstand darauf einschwören wollte, aus Afganistan und Syrien keine Geflohenen mehr aufzunehmen.

Seit Jahren versagen verschiedene Bundesregierungen im Kampf gegen islamistische Banden und sponsoren diese über den “ Flüchtlingsdeal“ mit dem religiösen AKP-Palastregime in Ankara. Dieses nimmt das Geld, das es von der EU bekommt, um die Migrant*innen davon abzuhalten, nach Europa zu flüchten und investiert es direkt in islamistische Banden, die im Norden Syriens und des Iraks die türkische Armee im Kampf gegen die kurdische Selbstverwaltung unterstützen. Diese kämpfe führen seit Jahren zu Fluchtbewegungen. Die angebliche Lösung des Problems führt also dazu, es eher zu verstärken. Ganze Kulturkreise grundsätzlich unter Terrorverdacht zu stellen, ist das bestmöglichste Geschenk für die Anwerber von IS und co. Solange der deutsche Staat den grauen Wölfen munter den Teppich ausrollt, die Hamas in Deutschland in den letzten Jahren munter werben und legal in Deutschland arbeiten konnte – so lange haben wir von diesem Staat kein konsequentes Vorgehen gegen Islamisten und Faschisten zu erwarten.

Es wäre auch verwunderlich wenn dieser Staat auf einmal rechte Strukturen nachhaltig bekämpft. Was waren die Konsequenzen nach den Anschlägen in Halle und Hanau ? Was war die Konsequenz aus dem Anschlag im Olympia-Einkaufszentrum in München? Wurde die AfD verboten? Musste unser stellvertretender Ministerpräsident zurücktreten, weil er ein Nazi -Flugblatt in der Tasche hatte, das seiner Meinung nach sein Bruder verfasst und verbreitet hat?

„Wer gegen Nazis kämpft, kann sich auf den Staat nicht verlassen“. Dieses Zitat der Holocaust-Überlebenden Esther Bejanaro bestätigt sich leider immer wieder. Weil uns dieser Staat und seine Behörden nie wesentlich geholfen haben und es auch nicht abzusehen ist das sich das plötzlich ändert, sind wir ganz direkt aufgerufen, das Problem in die Hand zu nehmen und da meine ich wirklich uns, dich, mich. Das nimmt uns niemand ab. Bildet Zusammenhänge hier vor Ort, am besten wirklich in jeder Stadt, in jedem Landkreis mit Gleichgesinnten, die eine solidarische Zukunft ohne rassistische und fremdenfeindliche Hetze wollen. Nutzt diese Zusammenschlüsse auf der kleinste möglichen Ebene, auf dem kleinsten gemeinsamen Nenner, um der AfD, der CSU, den Freien Wählern und allen anderen im rechten Lager eine grundlegende Opposition entgegen zu stellen.

Für eine solidarische, feministische, ökologische und basisdemokratische Perspektive!

Die antifaschistische Aktion aufbauen!

 

Was sich auch immer wieder bestätigt ist dieses Zitat vom Philosophen Max Horkheimer von 1939: „Wer aber vom Kapitalismus nicht reden will, sollte auch vom Faschismus schweigen“. Also reden wir vom Kapitalismus: Mehrfache Krisen verschärfen die bestehende soziale und wirtschaftliche Unsicherheit. Eine goldene Zukunft haben viele in meiner Generation abgeschrieben. Es ist die Realität, das wir in Summe nicht den Wohlstand unserer Elterngeneration erwirtschaften können oder wenigstens halten werden. Sogar in den Branchen mit den besten Tarifverträgen reicht es oft kaum aus, die Inflation auszugleichen. Die Unsicherheit wächst und da haben wieder rechte angebliche „Krisenlösungen“ Konjunktur. Die Ampel steht wie die Regierungen vor ihr vor dem selben Problem: Diese Krisen sind zentraler Teil des Kapitalismus und sie verschärfen sich von außen immer mehr nach innen in die kapitalistischen Zentren. So kann die jeweilige Regierung nur versuchen, die Folgen abzufangen, was immer wieder dazu führt, dass Banken und Konzerne auf Kosten der Bevölkerung saniert werden. Nur die Folgen versuchen abzufangen, weil die Wurzel des Problems der Kapitalismus ist und dieses undemokratische Wirtschaftssystem die Grundlage unseres demokratischen Systems ist.

Diese Bestie lässt sich nicht bändigen, diese Bestie frisst ihren Bändiger und führt so alle Herrschenden nach und nach zur Schlachtbank. Diese schieben natürlich im Überlebensdrang regelmäßig die Bevölkerung vor sich her. Den von dieser Ungerechtigkeit abgestoßenen und völlig zu Recht empörten halten die Faschisten die geöffnete Hand entgegen.

Unsre Antwort ist die Faust! Unsere Faust den Faschisten, die von den Krise profitieren wollen, die das Elend lieben, die den Kapitalismus und seine Ungleichheit vergöttern. Der Faschismus war schon historisch immer eine Maßnahme gegen Bewegungen, die den Kapitalismus in Frage stellen. Streiks, eine organisierte Arbeiter*innenbewegung: das waren immer die ersten Ziele faschistischer Angriffe. Die ersten, die in Italien von den ersten Faschisten angegriffen wurden, waren Gewerkschaftler*innen, die ersten Aufmärsche von Faschisten fanden ganz gezielt in Vierteln statt, wo die Arbeiter*innenbewegung stark war.

Wo auch immer das herrschende System in Frage gestellt wurde, standen Faschisten Gewehr bei Fuß, bereit es zu verteidigen. Auch aus diesem Grund kuschelt dieser und andere Staaten gerne mit Faschisten, weil diese die herrschende Ordnung nicht nur verteidigen wollen, sondern diese Ordnung zur totalen Ordnung, zur völligen Kontrolle aller Lebensbereichen ausbauen wollen. Deswegen den Faschisten nur unsere Faust. Und unsere offene Hand allen, die sich für eine solidarische Zukunft einsetzen wollen, in der der Markt dem Menschen gehorcht und nicht der Mensch dem Markt.

Wir wollen und wir können uns nicht auf diesen Staat und diese Regierung verlassen! Wir sind der Ansicht, dass ihre angeblichen Lösungen oft Teil des Problems sind und wir nur eine Chance haben, wenn wir solidarisch auf Augenhöhe und abseits von Staat und Kapital zusammenarbeiten.

Die antifaschistische Aktion aufbauen!

Den antifaschistischen Widerstand organisieren – auf allen Ebenen mit allen Mitteln!

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Rede des OAT auf der Kundgebung am Gillamoos

In den letzten Jahren haben die Parteien, die heute auf dem Gillamoos ihre Veranstaltungen abhalten, eindeutig gezeigt, welche Positionen sie eigentlich vertreten und wo sie stehen. Die AfD zeigt sowohl  im jetzigen Wahlkampf sowie mit den seit Jahren bekannten Aussagen ihrer Mitglieder*innen und nicht zuletzt mit dem Treffen, welches Anfang des Jahres eine Welle des Protestes und der Empörung auslöste, wie menschenfeindlich ihre Positionen wirklich sind. Doch auch in den anderen etablierten Parteien findet sich diese Menschenfeindlichkeit wieder. Wenn unser Bundesminister für Arbeit und Soziales von der SPD gegen Arbeitslose hetzt, obwohl gerade er etwas an den Umständen ändern könnte. Wenn die Bundesregierung aktiv daran arbeitet, an den europäischen Grenzen Lager aufzustellen, in denen Geflüchtete auf unbestimmte Zeit festgehalten werden können und der Vorsitzende der CDU Friedrich Merz immer wieder Lügen über Geflüchtete verbreitet, die bereits mehrmals widerlegt wurden. Gleichzeitig wollen sowohl Merz als auch Führungskräfte der CDU im Bund und in den Ländern nicht ausschließen, in den Bundesländern mit der AfD, einer Partei, die als rechtsextremer und verfassungsfeindlicher Verdachtsfall geführt wird, zusammenzuarbeiten.

Wenn man all das betrachtet, wird klar, welche menschenfeindlichen Positionen die etablierten Parteien vertreten. Es ist Zeit, zu erkennen, dass Menschenfeindlichkeit und rechtes Gedankengut nicht nur in der AfD zu finden sind, sondern eben auch in sämtlichen anderen Parteien. Stellen wir uns diesem Rechtsruck zusammen entgegen.

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Flyertext des OAT zum politischen Frühschoppen auf dem Gillamoos

Flugblatt – garantiert nicht von Aiwanger

Du möchtest ein Flugblatt lesen, das garantiert nicht antisemitisch ist: wir haben hier etwas für Dich.

 

Im Bierzelt und überall – kein Platz für rechte Hetze

Heute ist es wieder so weit: auf dem Gillamoos treten beim politischen Frühschoppen Spitzenpolitiker*innen zahlreicher Parteien auf.

Gegen Politik im Bierzelt ist per se natürlich erst einmal nichts einzuwenden. Gerne darf Markus Söder seine Kompetenz beweisen, wenn er im Bierzelt eine seiner Lieblingsparolen zum Besten gibt: keine Macht den Drogen. Gerne dürfen sich die Parteien, im Idealfall sogar inhaltlich sinnvoll, auch mal etwas schärfer attackieren.

Aber leider wird die Volksfestatmosphäre allen voran von der AfD, aber auch von anderen Rechten, genutzt, um mit menschenfeindlicher Hetze zu Hass gegen Migrant*innen, von Armut betroffene und queere Menschen aufzustacheln.

Wir wollen das nicht einfach hinnehmen. Denn im Bierzelt gilt genau wie überall: Rassismus, Sexismus, Klassismus und Queer-Feindlichkeit sind keine legitimen Meinungen, sondern müssen entschieden bekämpft werden.

Deshalb: Lasst uns den Rechten am Gillamoos nicht die Bühne überlassen!

Lasst uns nicht hinnehmen, dass die AfD behandelt wird, als sei sie eine Partei wie jede andere!

Lasst uns nicht schweigen, wenn Menschen ausgegrenzt werden und menschfeindliche Hetze zur Normalität zu werden drohtQ

Lasst uns auf die Straße gehen, wenn die Gesellschaft inklusive der Parteien der Mitte immer weiter nach rechts rückt!

Lasst uns der Bedrohung von rechts gemeinsam und solidarisch begegnen!

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Rede zum Antikriegstag von Defend Kurdistan Ingolstadt

Hallo, ich spreche heute zu euch im Namen von Defend Kurdistan Ingolstadt. Wir wollen heute am Antikriegstag besonders darauf eingehen, wie der türkische Staat seit Jahren Krieg gegen die kurdische Bevölkerung führt, mit welcher Unterstützung das stattfindet und welche Auswirkungen das hat und was wir ganz konkret hier vor Ort tun können.

Seit 1984 dauert der aktuelle Krieg der Türkei gegen die kurdische Bevölkerung im Osten der Türkei und im Norden Syriens und des Iraks an. Schon in der frühen Phase des Krieges lieferte die BRD damals Kriegswaffen im Wert von mindestens 1.5 Milliarden Mark und das während von der türkischen Regierung die Terror-Praxis des „Verschwindenlassens“ und der Hinrichtung von Gegner*innen durch verdeckt operierende Geheimdienste und Islamisten durchgeführt wurde. In diesem Zeitraum wurden auch türkische Soldaten von den USA trainiert. Also Kriegsverbrechen mit großzügiger Unterstützung. Seit Jahren wird der Nato Staat Türkei unter anderem durch Deutschland und die USA massiv mit Waffenlieferungen und Ausbildung unterstützt.

Rüstungsexporte aus Deutschland befeuern Kriege weltweit. Mit z.B. Airbus in Manching und TDW in Schrobenhausen, wird auch in der Region produziert. TDW ist unter anderem am Bau von Drohnen beteiligt, die vom türkischen Staat bei Angriffen gegen die kurdische Bevölkerung eingesetzt werden.

Die Lage in Kurdistan spitzt sich aktuell immer weiter zu. In Südkurdistan weitet die türkische Armee ihre Präsenz immer weiter aus, indem sie ihre Truppen verlegt und neue Militärstützpunkte errichtet. Die Angriffe, die sich vor allem gegen die kurdische Zivilbevölkerung richten, werden weiter intensiviert. Aktuell sind über 600 Dörfer akut von Entvölkerung bedroht. Das türkische Militär setzt bei seinen Angriffen auch chemische Waffen ein und zerstört zivile Infrastruktur. Aktuell deutet alles darauf hin, dass die Angriffe noch weiter verstärkt werden.

Die türkische Regierung versucht seit Jahren durch mehrere Operationen einen sogenannten „Sicherheitskorridor“ zu errichten, der einmal mitten durch die kurdischen Gebiete läuft und somit deren Existenz durch militärische Kontrolle extrem gefährdet. Eine wesentliche Rolle spielt der Einsatz von islamistischen Söldnern für die Türkei. Auch wäre das Vorgehen der türkischen Armee im Nordirak ohne die Unterstützung der dortigen Regierung undenkbar. Auch geht die iranische Regierung immer wieder massiv gegen die dort lebende kurdische Bevölkerung und deren politische Vertretung vor.

Was steht auf dem Spiel ?

Neben mehreren tausend Toten, die dieser Krieg bisher, auch und vor allem durch seine genozidalen Auswüchse gefordert hat , steht eine politische Perspektive, eine gesellschaftliche Option für den gesamten Nahen Osten auf dem Spiel. Der demokratische Konföderalimus bezieht in seinem föderalen, multiethnischen, säkularen, basisdemokratischen, feministischen und ökologischen Konzept alle Bewohner*innen der Region mit ihren jeweiligen Hintergründen mit ein und stellt nicht eine Nation sondern die Gesellschaft in den Mittelpunkt. Am deutlichsten ist dieses Prinzip seit über 10 Jahren in Rojava im Nordosten Syriens in den kurdischen Gebieten und weit darüber hinaus für eine weltweite Öffentlichkeit sichtbar. Diese Strukturen der Selbstverwaltung waren und sind Ziel massiver Attacken und mehrere Operationen durch das türkische Militär.

Was können wir hier vor Ort tun ?

Es ist unsere Aufgabe, uns solidarisch an die Seite von Repression und Abschiebung bedrohter kurdischer Aktivist*innen zu stellen, über den demokratischen Konföderalismus aufzuklären, auf die Rolle Deutschlands und der deutschen Waffenexporte hinzuweisen und die kurdische Freiheitsbewegung hier zu unterstützen, indem wir Spenden sammeln und wichtige Öffentlichkeitsarbeit übernehmen Ein Beispiel ist die Kampagne „“Solidarity For Rojava“ die Geld für Photovoltaik Anlagen sammelt, um die Energieversorgung in Rojava zu unterstützen, die unter den Bombardements in letzter Zeit zu leiden hat, die auch die Energieinfrastruktur betroffen haben .

So bleibt uns am Ende die Parole:

Krieg dem Krieg!

Hoch die internationale Solidarität!

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Die Stadt gehört allen! Free Nico!

Wir stehen solidarisch an der Seite unseres Stuttgarter Genossen Nico, der im August eine Haftstrafe antreten muss. Vorgeworfen wird ihm unter anderem die Beteiligung an der sogenannten Stuttgarter Krawallnacht.

Im Coronasommer 2020 ging die Polizei immer wieder gegen migrantisierte Jugendliche vor, die sich an öffentlichen Plätzen trafen. Infolge einer rassistisch motivierten Drogenkontrolle entlud sich die Wut über die permanenten Schikanen und die Jugendlichen drängten die Polizei zurück. Umso härter schlug in der Folge der Repressionsapparat zu, der nun auch unserem Genossen die Freiheit nimmt.
Immer wieder erleben wir, dass Menschen aus rassistischen oder klassistischen Motiven aus dem öffentlichen Raum verdrängt werden sollen. Hierfür wird eine Vielzahl von Regeln geschaffen, die dann selektiv angewendet und mit harter Hand durchgesetzt werden. Wer hat nicht schon beobachtet, wie wohnungslose Personen von Cops mit Verweis auf das Alkoholverbot aus dem Bahnhof gezerrt werden, während Anzugträger*innen nebenan ihr Feierabendbier trinken?

In Ingolstadt wurde der auf dem Bild zu sehende Park hinter dem Technischen Rathaus eingezäunt und zum Privatgelände erklärt, da er von migrantisierten Jugendlichen als Treffpunkt genutzt wurde.

Wann immer im öffentlichen Raum Konflikte auftreten und soziale Ungleichheit sichtbar wird, werden die Betroffenen mit aller Gewalt verdrängt, anstatt die Ursachen anzugehen und bestehende Konflikte unter Einbeziehung aller Beteiligten zu lösen. Den Ausgegrenzten und Unterdrückten in unserer Gesellschaft wird permanent gezeigt, dass sie in unseren Städten nicht willkommen sind.
Doch wir sind der Meinung: die Stadt gehört uns allen gemeinsam. Wir verstehen die Wut angesichts zunehmender Verdrängung und Überwachung.

Nico: Wir werden Dich in Deiner Zeit im Knast nicht vergessen und Deinen Kampf gegen Rassismus, Kapitalismus und Repression weiterführen! Du bist nicht allein!

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Rede des OAT zur AfD-Veranstaltung „Rückt Europa nach rechts?“

Rückt Europa nach rechts? Mit dieser Frage hat die AfD ihre heutige Veranstaltung überschrieben und wie es aussieht, lässt sie sich mit einem klaren Ja beantworten. Nach aktuellen Prognosen gewinnen die beiden rechtradikalen Fraktionen im Europaparlament deutlich dazu und werden gemeinsam mit den Konservativen der Europäischen Volkspartei und ein paar rechten Fraktionslosen die absolute Mehrheit erlangen. Für die Große Koalition, die auch auf europäischer Ebene viel zusammenarbeitet, reicht es dagegen nicht mehr. Und auf der Suche nach neuen Mehrheiten wendet sich die Europäische Volkspartei nun nach rechts außen. Ursula von der Leyen schließt explizit nicht aus, sich von der rechtspopulistischen Fraktion der Europäischen Konservativen und Reformer zur nächsten Kommissionspräsidentin wählen zu lassen.
Und die sind keineswegs so harmlos wie der Name klingt. Treibende Kraft innerhalb dieser formal gemäßigteren der beiden rechtsradikalen Fraktionen sind die faschistischen Fratelli d’Italia. Mit unauffälliger Außenpolitik und der Hilfe ihrer Freundin von der Leyen versucht sich deren Chefin Giorgia Meloni erfolgreich ein gutes Image zu verschaffen, während sie gleichzeitig zielstrebig am autoritären Staat arbeitet. Ziel ihrer Attacken in Italien sind die freien Medien, die LGBTQIA*-Community und das Recht auf Abtreibung. Am stärksten ins Visier nimmt sie aber freilich Geflüchtete und Ursula von der Leyen unterstützt sie dabei. Gemeinsam reisten sie nach Tunesien und Ägypten, um die dortigen autoritären Regierungen mit Milliarden dafür zu belohnen, dass sie Geflüchtete mit allen Mitteln bis hin zum Aussetzen in der Wüste an der Reise nach Europa hindern. Damit arbeitet von der Leyen gemeinsam mit der Faschistin Meloni am rechten Traum der Festung Europa.
Auch die AfD will diesen Traum eines nationalistischen, autoritären Europa mit ihrer EU-Fraktion Identität & Demokratie in diesem Wahlkampf weiter vorantreiben. Dass sie hierfür zum wiederholten Male städtische Räume in der Volkshochschule nutzen dürfen, ist eine Schande für Ingolstadt. Und deshalb noch einmal Herr Oberbürgermeister Scharpf: Stoppen Sie endlich diesen Irrsinn! Hören Sie auf, sich hinter juristischen Argumenten zu verstecken und zeigen Sie Haltung! Ob nun juristisch sauber alle Parteiveranstaltungen aus der VHS verbannen, Wahlkampf macht hier eh nur die AfD, oder es auf einen Rechtsstreit ankommen lassen, darüber lässt sich diskutieren. Nichts tun, ist aber defintiv keine Lösung. Die Lage ist inzwischen viel zu ernst. Die rechte Monsterwelle aus Meloni, Orban, Wilders, Kickl und Le Pen türmt sich auf und die Konservativen begreifen die Lage mal wieder nicht und versuchen noch, auf ihr zu surfen. Es ist endlich Zeit, sich eindeutig und unmissverständlich auf die richtige Seite zu stellen. Jetzt kommt es auf uns Antifaschist*innen an, wie lange nicht
Lasst uns handeln, solange es noch geht.
Gegen Nationalismus und Rassismus!
Gegen Faschismus und Diktatur!
Für ein solidarisches Europa!
Alerta, alerta Antifascista!

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Straßenumbenennungen zum Tag der Befreiung

Auf antifa-info.net ist ein Text zu Straßenumbenennungen von Aktivist*innen des OAT Ingolstadt erschienen, den wir im Nachfolgenden dokumentieren:

In der Nacht vom 7. auf den 8. Mai haben Aktivist*innen des Offenen Antifaschistischen Treffens in Ingolstadt mehrere Straßen symbolisch umbenannt, um anlässlich des Tags der Befreiung vom Faschismus auf die auch nach der NS-Zeit fortgesetzte Diskriminierung von Sinti*zze und Rom*nja aufmerksam zu machen.

Insgesamt 5 Straßen, die zuvor nach NS-Tätern benannt waren, tragen nun den Namen von Hugo Höllenreiner, einem Ingolstädter, der aufgrund seiner Zugehörigkeit zu den Sinti*zze von den Nazis verfolgt wurde. Damit stellen sich die Aktivist*innen hinter die Forderung, endlich eine Straße in Ingolstadt Hugo Höllenreiner zu widmen, was bislang von konservativen Politiker*innen auch mit antiziganistischen Argumenten verhindert wird.

Hugo Höllenreiner wurde als Kind nach Auschwitz deportiert und dort unter anderem Opfer der Menschenexperimente von Josef Mengele. Im Gegensatz zu 36 Familienangehörigen überlebte er und leistete nach dem Krieg trotz fortdauernder Diskriminierung wichtige Erinnerungsarbeit, indem er beispielsweise vor Schulklassen über Auschwitz berichtete. Während er in München hierfür mehrfach geehrt wurde und auch eine Straße nach ihm benannt werden soll, bleibt ihm diese symbolische Anerkennung an seinem langjährigen Wohnort Ingolstadt nach wie vor verwehrt.

In Anbetracht der extremen Diskriminierung, der Sinti*zze und Rom*nja auch heute noch in Deutschland ausgesetzt sind, ist eine Straßenbenennung natürlich nur ein minimaler symbolischer Schritt, doch es würde den Angehörigen zumindest zeigen, dass das Leid, das Sinti*zze und Rom*nja zugefügt wurde, anerkannt und die Lebensleistung von Hugo Höllenreiner wertgeschätzt wird. Aber selbst dazu kann sich diese Gesellschaft noch nicht durchringen.

Umbenannt wurden mit der Möldersstraße, der Sambergerstraße, der Porschestraße, der Hindenburgstraße und der Leharstraße ausschließlich Straßen, die Personen gewidmet sind, die eng mit dem NS-System verbunden waren:

  • Werner Mölders fungierte im 2. Weltkrieg als Staffelkapitän eines Jahdgeschwaders und erhielt hohe Auszeichnungen für seinen Einsatz im deutschen Vernichtungskrieg.
  • Paul von Hindenburg war es, der als Reichspräsident Hitler zum Reichskanzler machte.
  • Ferdinand Porsche war nicht nur NSDAP-Mitglied, sondern setzte als Unternehmer insbesondere in der Rüstungsproduktion in großem Stile Zwangsarbeiter*innen ein.
  • Leo Samberger und Franz Lehar unterstützten das NS-System in ihrer Funktion als Künstler und wurden dafür von Hitler persönlich geehrt.

Dass Straßen nach diesen NS-Tätern und Unterstützern benannt sind, während dies Hugo Höllenreiner verwehrt bleibt, ist eine Schande für diese Stadt.

Quelle: https://antifa-info.net/2024/05/12/aktionen-zum-tag-der-befreiung-2024/

 

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Rede des OAT Ingolstadt bei der Demo gegen Abschiebehaft in Eichstätt

Alle, die im Bereich Flucht und Migration in Deutschland aktiv sind, spüren Tag für Tag, wie sich die Lage weiter zuspitzt. Die Angst bei Geflüchteten vor Deportationsplänen greift um sich, auf der Straße und im Alltag stoßen wir auf immer mehr Ablehnung und Gesetzesverschärfung folgt auf Gesetzesverschärfung, nicht nur im Bereich Abschiebehaft.

Umso wichtiger ist es, dass wir uns austauschen und gemeinsame Gegenstrategien entwickeln. Dazu fand vor zwei Wochen in Frankfurt die Welcome United-Konferenz  mit 350 Aktivist*innen mit und ohne Fluchthintergrund statt.

Wir mussten beispielweise feststellen, dass es in Abschiebehaft häufig schwer ist, die bestehenden Probleme noch zu lösen und eine Abschiebung zu verhindern.

Umso wichtiger ist, schon vor der Inhaftierung einzugreifen, damit es gar nicht erst so weit kommt. Dazu gehört selbstverständlich der politische Kampf auf der Straße gegen die menschenfeindliche Abschiebehaft. Gleichzeitig ist es wichtig, Geflüchteten rechtliche Infos zugänglich zu machen. Menschen, die von einer Abschiebehaft gefährdet sind, können sich dann so gut wie eben möglich schützen, und die, die nicht gefährdet sind, müssen nicht wegen falschen Gerüchten in unnötiger Panik leben.

Häufig scheint der politische Kampf getrennt von praktischer Solidarität, wie in diesem Fall. Um schlagkräftiger zu werden, ist es aber wichtig, beides mehr zusammen zu denken. Zum einen weil wir die Solidarität, welche wir mit Parolen auf die Straße tragen, auch praktisch leben müssen. Und zum anderen, weil es eben genau praktischer Widerstand ist, der die repressiven Maßnahmen des Staates in die Leere laufen lässt.

In den meisten anderen Politikfeldern begnügen wir uns nicht nur damit, Forderungen an die Politik zu formulieren, sondern lassen den Widerstand Praxis werden. Genau so sollten wir das auch hier tun.

Hier sind ein paar Beispiele, wie wir alle solidarisch Widerstand leisten können:

Wir können und müssen sichere Schlafplätze für von Abschiebung Bedrohte organisieren und so Sand ins Getriebe der Abschiebeindustrie streuen.

Wir können und müssen die Unterdrückung durch die neue Bezahlkarte verringern. Zum Beispiel dadurch, dass Geflüchtete mit der Bezahlkarte bei Rewe und Co einfach Einkaufsgutscheine kaufen, die wir ihnen dann abkaufen. So sind Geflüchtete nicht mehr wie politisch gewünscht von Bargeld abgeschnitten.

Wir können und müssen Solidaritätsstrukturen entlang der Fluchtrouten aufbauen und damit Menschen beim Erkämpfen von Bewegungsfreiheit zu unterstützen.

Möglichkeiten gibt es viele!

Klar ist aber auch, dass wir es nicht schaffen werden, jegliche Repression durch Solidarität zu bekämpfen. Umso wichtiger ist es, gleichzeitig den politischen Kampf weiterzuführen. Wir müssen die Menschen auf das Unrecht, das hier vor Ort geschieht aufmerksam machen. Das Thema Abschiebehaft als eine der repressivsten Maßnahmen ist hier ein guter Ansatzpunkt. Und wir müssen unseren Protest und unsere Wut dorthin tragen, wo das Unrecht geschieht. An die Außengrenzen, vor die Ausländerbehörden, die Fluggesellschaften oder wie hier und heute vor die Abschiebeknäste.

Solidarität muss Praxis werden!

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Rede des Offenen Feministischen Treffens – 1. Mai 2024

Gleicher Lohn für gleiche Arbeit. Diese Forderung begleitet feministische Streiks seit ihrer Entstehung. Doch ist dies nicht immer die einzige dominierende Forderung, wenn es um das Bestreiken von Sorgearbeit geht. Die Forderung nach Entlastung steht z. B. bei streikenden Krankenpfleger*innen häufig auf gleicher Höhe. 
Sorgearbeit wird in unserer Gesellschaft immer noch nicht ausreichend berücksichtigt und thematisiert. Das Kümmern um pflegebedürftige Angehörige, die Kindererziehung, das Wäsche waschen für die ganze Familie? Diese Arbeit leisten vorwiegend FINTA* Personen zusätzlich zu ihrer Lohnarbeit. Eine doppelte Belastung, die zu häufig nicht als solche gesehen wird. „Das bisschen Abwaschen macht sich doch für dich wie von selbst.“ Und auch die professionelle Care-Arbeit wird zum größten Teil von FINTA* Personen geleistet. Die Arbeitsbedingungen sind in diesen Arbeitsfeldern meist nicht annehmbar. Die körperliche und psychische Belastung ist sehr hoch. Und die Bezahlung ist absolut unangemessen.
Für uns ist daher klar, dass die Sorgearbeit ein Bereich ist, in dem Streiks ein wichtiges Mittel darstellen, um Veränderung zu erkämpfen.
Doch wie sollten eigentlich Streiks bei Sorgearbeit aussehen? Kann die Sorgearbeit (sowohl die bezahlte, als auch die unbezahlte) einfach klassisch niedergelegt werden?
Unsere Antwort ist ein klares: Jein!
Menschen, die sorgebedürfig sind, können in der Regel, anders als ein Fließband, nicht für eine längere Zeit allein gelassen werden. Damit Menschen in Sorgetätigkeiten ihre Arbeit zum Streiken niederlegen können, muss häufig im Voraus viel mehr geplant werden, als bei anderen Tätigkeiten. Wenn Erzieher*innen oder Elternteile streiken, muss beispielsweise dafür gesorgt werden, dass die Betreuung trotzdem gesichert ist. Durch andere Erwachsene oder durch solidarische Strukturen. Solidarische Strukturen, die die Folgen von Streiks möglichst auffangen. Die Möglichkeiten schaffen, dass viele Menschen sich an den Streiks beteiligen können. Die eine Alternative zur Konkurrenz im Kapitalismus praktisch erfahrbar machen. Häufig wird dabei allerdings das Bild gezeichnet, dass Menschen, die Sorgearbeit leisten, auch entsprechend streiken müssen. Friedlich und ruhig mit Kinderschminken und Kuchen. Von streikenden Fabrikarbeiter*innen wird dies nicht erwarte. Deren Streik kann laut und militant sein. Die irreführende Idee ist, dass die Streikform zur Arbeit passen muss. Wir sind der Meinung, Streiks müssen kämpferisch und störend sein und gleichzeitig einen Platz für alle bieten. Solidarische Streiks, in denen auch die Beziehungen und die Solidarität zwischen den Beschäftigten gestärkt wird, können Ausgangspunkt sein für eine andere Gesellschaftsordnung. Eine Gesellschaftsordnung, in der wir gemeinsam füreinander Verantwortung übernehmen.
Also denken wir kollektiv und streiken gemeinsam feministisch!