Liebe Genoss*innen,
danke, dass ihr heute eine Veranstaltung gegen diese miese Burschenschaft macht!
Aus feministischer Sicht ist schon der Umstand, dass es sich um einen saufenden und prügelnden Männerbund handelt, kritisch. Allgemein äußerten sich Burschenschaftler, dass Frauen in ihren Verbindungen nicht nicht willkommen seien. So dürften Frauen Veranstaltungen beiwohnen, in denen sie als „Anhang“ oder als Anwesenheit „mit Schmuck“ explizit eingeladen werden.
Diese Formulierungen zeigen das Rollenverständnis der Burschis deutlich: Männer machen Karriere und haben Spaß. Während sie von den sie umgebenden Frauen geschmückt und verehrt werden. Nicht binäre Personen existieren nicht?
Auf ihrer Webseite listet die Frankonia Vorträge auf, die sie in den letzten Jahren veranstaltet haben. Neben Vorträgen des AfD-Politikers Maximilian Krah, des Geschichtsrevisionisten Stefan Scheil und des Klimawandelleugners Wolfgang Thüne findet sich dort auch der Titel „Gender Mainstreaming“ von Barbara Rosenkranz.
Barbara Rosenkranz gilt als Gallionsfigur der Rechten und ist selbst Teil einer Studentinnenverbindung. Sie studierte und lebt in Österreich. Dort war sie seit 1993 mehrfach für die rechtsextreme FPÖ in Landesgremien. Sie kandidierte als Bundespräsidentin und für weitere Ämter – auch für eine Splitterpartei der FPÖ. Ihr Buch zu Gender-Mainstreaming wird von der Kritik als waghalsig, pseudowissenschaftlich und verschwörungstheoretisch beschrieben. Sie vertritt die Auffassung Weiblichkeit und Mütterlichkeit seien untrennbar und die Ehe würde den Staat erhalten. Homofeindlicherweise sieht sie nur Hetero-Eheleute in der Lage, Kinder zu erziehen. Als existenzielles Ziel des Staates sieht sie jedoch die „Schaffung neuer Generationen“.
Ebenfalls zu Gast bei der Frankonia war 2014 Akif Pirinçci. Er ist der – für Volksverhetzung und Beleidigung verurteilte – Autor des menschenverachtenden Buches „Deutschland von Sinnen – Der irre Kult um Frauen, Homosexuelle und Zuwanderer“. Darin beschreibt er u.a. die „Dominanz des Abnormalen“.
Doch normal bedeutet, dass etwas in der allgemeinen Meinung als richtig angenommen wird. Ein Typ, der im Bezug auf Geflohene bedauert hat, dass es derzeit keine Konzentrationslager gäbe, liegt glücklicherweise nicht im Bereich des Normalen.
Und wer solche Typen als Redner*innen für Vorträge einlädt und das ganze ernsthaft politische Bildung verkauft, ist gefährlich und ekelerregend.
Normal ist das gleichberechtigte Zusammenleben mit Frauen und queere Menschen. Daher lasst uns das Gelaber der Frankonia nicht hinnehmen und stimmt ein:
Ehe, Burschis, Vaterland – unsre Antwort Widerstand!
Rede des OFT zum Tag gegen Gewalt an Frauen
Entstehungsgeschichte des 25. November
Der 25. November 1960; nachdem sie ihre Männer im Gefängnis besucht haben, werden die drei Schwestern Mirabal durch den Geheimdienst der Dominikanischen Republik ermordet. Es sollte wie ein Autounfall aussehen. Gemeinsam mit ihren Ehemännern unterstützten die vier Schwestern Mirabal die Politische Gruppierung des 14. Juni, welche plante, den Diktator Rafael Trujillo zu stürzen. Aufgrund eines gescheiterten Aufstandes wurden einige Mitglieder der Familie inhaftiert; die Schwestern wurden aber nach einiger Zeit wieder entlassen. Am 25. November 1960 besuchten drei der vier Schwestern, Patria, Minerva und Maria Teresa, ihre immer noch inhaftierten Männer im Gefängnis von Puerto Plata. Auf der Heimfahrt wurden sie in den Bergen von Handlangern des Diktators überfallen und zu Tode geprügelt. Um den grausamen Mord zu vertuschen, wurde ein Autounfall vorgetäuscht, welcher jedoch als Inszenierung entlarvt werden konnte.
Rund 20 Jahre später wird der 25. November auf dem ersten Lateinamerikanischen Frauenkongress in Kolumbien zum Internationalen Tag gegen Gewalt an Frauen ausgerufen. Darum sind wir auch heute hier versammelt, um auf häusliche Gewalt, sexualisierte Gewalt, Femizide und andere Formen der Unterdrückung von Frauen bzw. FLINTA* aufmerksam zu machen und den Opfern der Gewalt zu gedenken.
Vorstellung
Wir sind das Offene Feministische Treffen Ingolstadt. Wir treffen uns regelmäßig, um uns zu vernetzen, Aufklärungsarbeit zu leisten, und Demos und Vorträge gegen Unterdrückung und Alltagssexismus zu organisieren.
Mit uns heute hier sind:
• Die Gleichstellungsstelle Ingolstadt
• pro familia
• Die Linke
• Der AK Kunterbunt der Technischen Hochschule Ingolstadt
Gewalt an Frauen; die Zahlen
Gewalt an Frauen; ist das denn wirklich ein so wichtiges Thema? – Ja, ist es! Im Alltag bekommen wir von diesem Problem nicht wirklich viel mit; das liegt vielleicht daran, dass Gewalttaten, die an Frauen verübt werden, meist zu Hause und durch Männer aus dem eigenen Bekanntenkreis geschehen. Wie akut die Problematik ist, zeigen diese Zahlen aus Deutschland:
• Im letzten Jahr (2023) wurden 132.966 Frauen Opfer von Partnerschaftsgewalt
• Das entspricht einer Gewalttat durch den Partner oder Ex-Partner alle vier Minuten!
• Über ⅓ der jungen Männer finden das laut einer Umfrage okay.
• Dazu kommen 47.749 Fälle von innerfamiliärer Gewalt und 17.193 Fälle von digitaler Gewalt.
• 2023 gab es 360 erfasste Opfer von vollendeten Femiziden;
• Statistisch passiert also knapp jeden Tag ein Femizid; gestern einer, heute einer, und morgen wieder.
Da viele Fälle von Gewalt an Frauen aber erst gar nicht zur Anzeige gebracht werden, entweder, weil Frauen sich dafür schämen, oder dadurch weitere Gewalt befürchten müssen, ist davon auszugehen, dass die tatsächlichen Zahlen weitaus höher ausfallen.
Frauenhäuser
Opfer von geschlechtsspezifischer Gewalt suchen oft Hilfe und Sicherheit in sogenannten Frauenhäusern. Ein Frauenhaus ist ein geschützter Zufluchtsort für Frauen (und ihre Kinder), die körperliche oder psychische Gewalt erlebt haben. Dort erhalten sie Beratung und Unterstützung, um die erlebte Gewalt zu verarbeiten. Die Zahlen zeigen, wie wichtig und gefragt solche Schutzräume hier in Deutschland sind; trotzdem haben ca. 90 Kreise kein eigenes Frauenhaus und den existierenden Schutzorten mangelt es an Kapazitäten, was zu langen Wartezeiten führt; ein Beispiel aus Berlin:
• Bei einer Hotline für Opfer von häuslicher Gewalt haben dort im Jahr 2022 3.409 Frauen um einen Frauenhaus-Platz gebeten;
• 2.066 davon mussten abgewiesen werden.
Zudem sind die Häuser oft nicht barrierefrei und finanziell ein reinster Flickenteppich. Finanziert werden die Hilfeeinrichtungen aktuell durch öffentliche Zuwendungen und Spenden; aber auch durch Zahlungen der von Gewalt Betroffenen selbst:
• Je nach Region müssen Frauen bis zu 150 € Pro Person und Tag zahlen;
• Kinder werden hierbei als weitere Person gezählt.
Um das finanzielle Problem zu lösen hatte die Ampel-Regierung kurz vor ihrem Bruch einen Entwurf für ein Gewalthilfegesetz vorgelegt. Hierin soll die Finanzierung von Frauenhäusern und Beratungsstellen gesichert werden: Doch das Gesetz, das Familienministerin Lisa Paus als Meilenstein bezeichnet, sieht einen Rechtsanspruch auf Schutz erst für das Jahr 2030 vor; also in 5 Jahren.
Ein baldiges Inkrafttreten dieses Gewalthilfegesetzes rückt aber wohl in weite
Ferne:
Mit dem Bruch der Ampel-Koalition fehlt der Regierung die Mehrheit, um den Entwurf zu verabschieden, und auf eine Unterstützung durch die Union ist nicht zu hoffen, da diese bereits einen eigenen Entwurf zu Thema erarbeitet hat.
Forderungen
Konkreter Opferschutz scheitert also mal wieder an kleinkarierter parteipolitischer Profilierung.
Wir fordern daher:
1. Geschlechtsspezifische Gewalt endlich ernst nehmen; aktiv werden statt wegsehen!
2. Ein Recht auf Schutz und Betreuung für Betroffene; kostenlos, finanziert vom Staat; so früh wie möglich, nicht erst 2030!
Flyer des OFT zum Tag gegen Gewalt an Frauen
Was ist am 25. November?
Weltweit finden am 25. November Aktionen gegen und Informationsveranstaltungen über Gewalt gegen Frauen statt. Das Datum geht zurück auf die Ermordung der Schwestern Mirabel im Jahr 1960 und wurde rund 20 Jahre später auf dem ersten Lateinamerikanischen Frauenkongress in Kolumbien zum Internationalen Tag gegen Gewalt an Frauen ausgerufen. Darum nehmen auch wir uns heute die Zeit, um auf häusliche Gewalt, sexualisierte Gewalt, Femizide und andere Formen der Unterdrückung von Frauen bzw. FINTA aufmerksam zu machen und den Opfern der Gewalt zu gedenken.
FINTA (= Frauen, lntergeschlechtliche Personen, Nicht binäre Personen, Trans Personen und Agender Personen) ist eine queerinklusive Bezeichnung für Personen, die nicht Cis-männlich (als Männer lebende männlich geborene Menschen) beschreibt. Sinnvoll ist ein solcher übergreifender Begriff, weil alle diese Personen auf Grund ihres Geschlechts Diskriminierung und sogar Gewalt erleben. Bezieht mensch sich allerdings auf Statistiken, sind diese oft nur in den Kategorien Mann und Frau unterschieden erhoben. Jedes achte Mädchen auf der Welt hat vor ihrem 18. Geburtstag eine Vergewaltigung oder sexuellen Missbrauch erlitten. Zählt man verbale und digitale sexualisierte Gewalt dazu, ist weltweit jedes fünfte Mädchen betroffen. Die Täter sind oft Männer aus dem familiären Umfeld. Bei den Mädchen führen diese sexualisierten Gewaltübergriffe zu tiefen und langanhaltenden Traumata. In Deutschland wird jede dritte Frau mindestens einmal in ihrem Leben Opfer von physischer und/oder sexualisierter Gewalt. Etwa jede vierte Frau wird mindestens einmal Opfer körperlicher oder sexualisierter Gewalt durch ihren aktuellen oder durch ihren früheren Partner. Das Projekt femizide_stoppen zählt für dieses Jahr bereits 87 Femizide. Femizide sind Tötungen von FINTA, die maßgeblich mit dem Geschlecht der Betroffenen im Zusammenhang stehen. Getötet werden Frauen und INTA von männlichen Angehörigen z.B. weil sie den männlichen Besitzansprüchen nicht nachgeben. Obwohl Feminist:innen in den letzten Jahrzehnten auf verschiedensten Wegen zahlreiche Gleichstellungserungenschaften erkämpft haben, leben wir in einer patriarchal gewachsenen Gesellschaft. Machtpositionen liegen in der Regel bei Männern. Auch Gewalt ist ein Form der Machtdemonstration. Wenn FINTA schon in jungen Jahren gespiegelt bekommen, dass sie weniger können und weniger wert sind als ihre männliche Mitmenschen, ist es kaum verwunderlich, dass viele Erwachsene es als unveränderbar hinnehmen, wenn es zu geschlechtsspezifischer Gewalt kommt.
Was können wir tun?
Die Anzahl der häuslichen und sexualisierten Gewalttaten sowie der Femizide ist in den letzten Jahren sogar noch gestiegen. Kriege und Krisen verschärfen die Situation der Betroffenen. Einzeln haben wir das Gefühl, wir könnten patriarchaler Gewalt nichts entgegensetzten, doch gemeinsam sind wir schlagkräftig. Beispielsweise gibt es in Indien Frauen, die sich die Gulabi-Gang nennen. Wenn sie davon hören, dass einer Frau Gewalt angetan wird, treffen sie sich als große Gruppe in pinken Saris und mit Schlagstöcken. Dann besuchen sie die Betroffene, reden mit den Tätern und schaffen so neue Möglichkeiten für die Betroffene, um der Gewalt ihrer Angehörigen zu entfliehen. Die Waffen brauchen die Frauen der Gulabi-Gang, um respektiert und ernst genommen zu werden. Natürlich streben wir eine Gesellschaft an, in der wir FINTA auch ohne die dezente Androhung von (Gegen)gewalt respektvoll und unseren Bedürfnissen nach behandelt werden. Doch die Frauen der Gulabi-Gang sind uns ein sehr großes Vorbild, da sie gemeinsam und entschlossen gegen Gewalt an Frauen vorgehen.
Wir sind der Auffassung, dass es nötig ist, sich zu organisieren und gemeinsam politisch aktiv zu werden. Deshalb treffen wir uns jede zweite Woche am Dienstag und lesen gemeinsam, diskutieren und planen Aktionen. Komm doch mal dazu!
Mehr Informationen: @oft.ingolstadt (lnsta), revolt8070.noblogs.org (Webseite), offenesfeministischestreffen@riseup.net (EMail-Adresse)
Falls du (oder Freund*innen) von Gewalt betroffen bist, wende dich gerne an Beratungsstellen! Du kannst z.B. das Gewalthilfetelefon unter der Nummer 116016 jederzeit anrufen.
Rede des OAT auf der Kundgebung gegen die AfD-Veranstaltung mit Maximilian Krah
Heute hat sich die AfD wieder in der VHS eingemietet. Diesmal laden sie unter dem Titel „Neustart des deutschen Wirtschaftsmotors“ zu einem Vortrag ein.
Was uns hier erwartet, lässt sich inhaltlich wahrscheinlich knapp zusammenfassen: Russland und China seien Partner, die wir nicht mit Sanktionen ärgern dürften. Wenn wir die Sanktionen zurücknähmen, würde das der Wirtschaft guttun. So oder so ähnlich.
Wenn man allerdings tiefer blickt, ist der chinesische Markt zwar der wichtigste für deutsche Autos. Der eingebrochene Absatz in diesem Markt liegt aber hauptsächlich daran, dass dort fast ausschließlich E-Fahrzeuge gekauft werden. Diese haben deutsche Hersteller kaum angeboten, unter anderem wegen dem Bremsen der rechten Parteien und ihrer Lobbypolitik für konventionelle Verbrennerfahrzeuge. Man erinnere sich beispielsweise an Wahlplakate der AfD mit Sprüchen wie „Diesel ist super“ und „Freie Fahrt für Verbrenner“.
Der russische Markt ist für die deutsche Autoindustrie und ihre Beschäftigten kaum relevant. So auch die Sanktionen gegen Russland.
Sprechen wird auf der Veranstaltung Jurij Kofner. Er ist Ökonom und hat in Moskau studiert. Zudem wird auch Maximilian Krah sprechen. Er ist Anwalt und sein direkter Mitarbeiter hat nachweislich für die chinesische Regierung spioniert.
Es lässt sich nur vermuten, dass diese beiden wohl kaum im Interesse der deutschen Wirtschaft oder gar der Lohnabhängigen agieren. Ihre Loyalität gehört den Herrschenden – wie das für sogenannte Patrioten üblich ist. Unvergessen bleibt Heinz Christian Strache, der ehemalige FPÖ-Vortänzer, der im Alkohol und Kokainrausch auch mal schnell sein angeblich heiliges Vaterland an eine angebliche russische Oligarchin verscherbeln wollte.
Auch Dexit und Euroaus kommen heute vielleicht wohlwollend zur Sprache, wobei allen klar sein sollte, dass die Wirtschaft in Großbritannien durch den Brexit keinen Neustart, sondern einen Bauchklatscher erfahren hat.
Für jede Krise hat die AfD ein angebliches Rezept. In der Regel bestehen diese „Lösungen“ aber immer bloß aus Nationalismus, Abschottung und hohlen Versprechungen.
Der Aufstieg von rechten Akteuren wie der AfD fällt nicht zufällig mit immer stärker spürbaren Krisen zusammen. Krisen werfen grundlegende Fragen nach politischen Zielen und Strategien auf. Doch die angeblichen Lösungen der AfD führen nur zu einer Spaltung der Gesellschaft. Während die arbeitende Bevölkerung unter den Krisenfolgen leidet, profitieren die wenigen Besitzenden immer weiter.
Wir brauchen solidarische Lösungen im Sinne der lohnabhängigen Bevölkerung statt rechter Hetze und Spaltung! Dafür müssen wir eine breite antikapitalistische Bewegung schaffen. Für Zusammenhalt statt Spaltung!
Mit Rechten diskutiert man nicht, man bekämpft sie. Darum: Lasst uns gemeinsam dafür sorgen, dass die AfD heute das letzte Mal ihre menschenverachtende Propaganda in Ingolstadt verbreiten kann!
Dass der hier sprechende Anwalt, ein Ökonom und ein Personaler einer Zeitarbeitsfirma für uns als Lohnabhängige nichts im Angebot haben außer Lügen, Hetze und Show sollte längst klar sein.
Wir brauchen Internationale Solidarität statt nationaler Konkurrenz!
Für eine solidarische Wirtschaft jenseits von Staat und Kapitalismus!
Rede des OAT auf der Demo gegen Nazistrukturen in Geiselhöring
Wer kennt’s nicht: die AfD macht wieder mal eine kurzfristig angekündigte Kleinstveranstaltung irgendwo im Hinterland, in einer Kneipe, von der man bis dahin entweder noch nie etwas gehört oder dort eine solche Veranstaltung schon lange wieder erwartet hatte. Das nächste Plenum steht zum Planen viel zu spät an und hinkommen tut auch keiner, weil der gewählte Ort mit Öffis praktisch nicht zu erreichen ist und man selbst mit dem Auto so früh losfahren muss, dass eigentlich alle noch arbeiten oder in der Schule sind. Trotzdem kann man das nicht einfach stehen lassen, organisiert sich ein bisschen und stellt doch ganz ordentlichen Protest zusammen. Alles, um zu sehen, dass die ebenfalls weit angereisten Rechten im Ort selbst kaum jemanden erreichen.
Hinterland meinen wir in diesem Fall echt nicht herabwürdigend. Hinterland: Das sind Orte, von denen die meisten Großstädter*innen noch nie gehört haben. Orte, an die Busse und Bahnen nicht fahren. Orte, in denen sich Wirt*innen über alle – völlig egal wen – freuen, die in ihre Gasthäuser kommen.
Orte wie Greding. In Greding finden seit Jahren immer wieder AfD-Veranstaltungen statt. 2017, 2018, 2019, 2020, 2021, 2022, 2023 und 2024 Landesparteitage der AfD, 2019 ein Treffen des Flügels. Die Situation scheint für organisierten Protest ziemlich trist: dem Wirt sind die rechten Inhalte der Veranstaltungen mehr als egal, die ehemalige Fläche, auf der Antifa-Proteste stattfinden konnten, ist eine Baustelle und die Zuganbindung beinhaltet einen einstündigen Fußweg.
Im bayerischen Hinterland liegen hunderte Orte, die meist keine eigenen Antifa-Strukturen und höchstens einzelne engagierte Personen haben. Dass wir solche Orte nicht aufgeben und den Rechten überlassen sollten, hat zwei Gründe:
Zum einen dürfen wir der AfD und Dorffaschos keine Rückzugsräume lassen. Denn wenn sie sich sammeln und organisieren können, werden sie das nutzen. Und dann haben wir alle ein Problem.
Zum anderen gibt es auch im Hinterland sehr engagierte und weltoffene Personen. Sie mit dieser Sisyphos-Aufgabe alleine zu lassen oder gar der Gefahr, die organisierte Faschos mit sich bringen, auszusetzen, wäre nicht nur unsolidarisch, sondern auch einfach gefährlich. Gerade über Antifaschist*innen, die nicht in großen Städten sondern im Hinterland aktiv sind, sollten wir uns freuen. Daher sind wir stolz, hier heute eine Rede halten zu können. Auf viele weitere erfolgreiche Aktionen.
Aufruhr, Widerstand, es gibt kein ruhiges Hinterland!
Crowdfunding in Solidarität mit den Betroffenen der Hausdurchsuchungen
Am Freitagmorgen, dem 04.10.24 kam es bei 5 GenossInnen in München und Ingolstadt zu Hausdurchsuchungen, nachdem am 28.9. AntifaschistInnen die Anreise von Nazis des III. Wegs zum CSD in Landshut verhindert hatten. Im Zuge dessen erfuhren die Betroffenen nicht nur körperliche und psychische Gewalt seitens der Polizei, sondern es wurden auch Schuhe, Jacken, Computer, Handys und sogar eine Playstation beschlagnahmt. Diese Gegenstände sind alltagsrelevant für die Betroffenen. Und die Polizei hat bei fast allen Hausdurchsuchungen Türen zerstört, die jetzt ersetzt werden müssen.
Wir als Solikreis von der Ortsgruppe München der Roten Hilfe e. V., dem Antifa-Stammtisch München und dem OAT Ingolstadt wollen mit der Hilfe Eurer Spenden den Schaden minimieren und den Betroffenen die nötigsten Gegenstände ersetzen und die Reparaturen der Türen bezuschussen.
Hier der Link zum Spenden: https://gofund.me/ac9d2b91
Hier mehr Hintergrund-Informationen zu den Hausdurchsuchungen: https://revolt8070.noblogs.org/post/2024/10/04/hausdurchsuchungen-in-muenchen-und-ingolstadt/
Hausdurchsuchungen in München und Ingolstadt
Am heutigen Freitagmorgen, dem 04.10.24, fanden in Bayern koordinierte Hausdurchsuchungen bei Antifaschist:innen statt. In der Früh um 6 Uhr stürmten vermummte Bundespolizist:innen drei Wohnungen in München und zwei in Ingolstadt. Dabei gingen teilweise Haustüren zu Bruch. Durchsucht wurden die Privat- und Gemeinschaftsräume fünf beschuldigter Antifaschist:innen. Vorgeworfen wird ihnen die Beteiligung an einer gemeinschaftlichen gefährlichen Körperverletzung auf der Anreise zum Schutz des CSDs in Landshut erst vergangene Woche.
Rechte Mobilisierungen gegen Queers:
In den letzten Wochen und Monaten verstärkte sich die queerfeindliche Stimmung in Deutschland rasant, als rechte und faschistische Gruppierungen vermehrt gegen CSD-Demonstrationen mobilisierten und aufmarschierten. Bilder, wie aus Bautzen, Magdeburg, Zwickau oder Albstadt gingen durch die Medien. Von Drohszenarien und Online-Hetze über tatsächliche Übergriffe, wie in Wolfsburg – die Rechten gewinnen in der heutigen Zeit wieder an Selbstbewusstsein. So scheinen sie neben dem fortwährenden Rassismus und Geflüchtetenhass ihren Fokus wieder auf tatsächliche Angriffe auf der Straße zu setzen. Auch in München versuchten Rechte letzten Sommer eine queere Drag-Lesung in der Stadtbibliothek Bogenhausen von außen zu stören und letztendlich auch zu stürmen.
Nur durch antifaschistischen Schutz konnten tatsächliche Angriffe auf progressive und queere Demonstrationen in den letzten Wochen verhindert werden. Dass wir die Organisation dieses Selbstschutzes in Zeiten des aktuellen Rechtsrucks wieder stärker als unsere Aufgabe begreifen müssen, ist spätestens nach diesen Tagen klar.
Am 28. September fand in Landshut, einer oberbayerischen Kleinstadt, der CSD statt. Auch hierzu hatten sich im Vorfeld verschiedene faschistische und queerfeindliche Gruppen wie „Jung und Stark Bayern“ angekündigt. Daraufhin mobilisierten antifaschistische und linke Gruppen aus München und Bayern, gemeinsam nach Landshut zu fahren, um den CSD zu unterstützen. An die 150 Antifaschist:innen folgten dem Aufruf und fanden sich am Samstagmorgen am Hauptbahnhof zum Zugtreffpunkt ein.
Rolle des III. Wegs:
Ebenfalls auf dem Weg nach Landshut waren wohl auch provokativ in Pullovern der faschistischen Kleinstpartei „Dritter Weg“ gekleidete Personen. Hier soll es laut Vorwürfen der Staatsanwaltschaft München zu einer Auseinandersetzung gekommen sein, an denen sich die Betroffenen der Hausdurchsuchungen beteiligt haben sollen.
Der „III. Weg“ vertritt klar faschistische Ideologien, bezieht sich in seinen Inhalten auf den Nationalsozialismus und organisiert und verbindet gewaltbereite Nazis. In den letzten Jahren verschwand der „III.Weg“ bis auf Kleinstkundgebungen, Infostände in Dörfern und meist intern mobilisierte „Heldengedenken“ in Bayern eher in der Versenkung.
Neuerdings drängen sie aber wieder in den Vordergrund: Sie traten bei den rechten Mobilisierungen gegen queere Demos organisiert auf und griffen eine Anreise zu einer Antifa-Demonstration von Aktivist:innen in Berlin an. Ebenfalls in Berlin organisierten sie erst kürzlich einen öffentlichen „Kampf-Sport-Aktionstag“, der von der Polizei aufgelöst wurde. Der „III. Weg“ ist keine irrelevante Spinnergruppe, sondern ideologisch nationalsozialistisch gefestigt und gewaltbereit. Die Partei und ihre Mitglieder stehen jeglicher progressiver Politik entgegen und stellen eine reale Gefahr für alle dar, die nicht in ihr menschenverachtendes Weltbild passen, so zum Beispiel Migrant:innen, Geflüchtete, Queere oder Linke.
Mehr zum „III. Weg“ auf dem Blogs ausdemweg.net.
Repression gegen Antifas:
Das ganze zeigt: Die, die es in dem Zug getroffen haben soll sind Faschisten und sicherlich keine Opfer. Dass bei Nazis, die Aktivist:innen in Berlin auf dem Bahnsteig verprügelt haben, nicht die Türen aufflogen, dafür aber bei fünf Antifaschist:innen in Bayern zeigt die Intention des Staates: Linker Widerstand gegen das faschistische Pack soll konsequent angegangen werden.
Das beginnt nicht mit den Hausdurchsuchungen, sondern schon damit, dass 80 Personen in München auf dem Gleis erkennungsdienstlich behandelt wurden und auch Passant:innen nicht mit dem Zug weiter reisen konnten. Auf der Straße fahren die Bullen mit immer weiter aufgerüsteten militärischen Mitteln auf, um jegliche Bewegungsfreiheit beim Protest gegen Rechte einzuschränken und gegebenenfalls niederzuprügeln. Personen, die sich an antifaschistischen Protesten beteiligen, sollen systematisch eingeschüchtert und von Repression verfolgt werden. In den vergangenen Jahren nahm die staatliche Repression gegen Antifaschist:innen zu. Das zeigen die Verfahren gegen Lina und weitere in Sachsen oder gegen die Antifaschist:innen im sogenannten Budapest-Komplex. In diesen Verfahren sitzen nach wie vor Genoss:innen im Knast oder sind noch vor den Repressionsbehörden auf der Flucht. In Baden-Württemberg sitzen die Genoss:innen Jo und Nico hinter Gittern. Maja ist in nach einer Entführung der deutschen Repressionsorgane im Untersuchungshaft in Budapest und Hanna im Untersuchungshaft in Nürnberg.
Zu den Hausdurchsuchungen in Bayern:
Wir wollen hier kurz die Erfahrungen der heutigen Hausdurchsuchungen teilen: Beamt:innen von Bundespolizei und Staatsschutz drangen gegen 6 Uhr in fünf Wohnungen ein. Teilweise gingen dabei Türen zu Bruch. Nach dem sie sich versicherten, dass sich hinter keiner Schranktüre oder den Betten weitere Personen versteckt hielten, stellten sie die Personalien der Anwesenden fest. Eine beschuldigte Person wurde in Handschellen gelegt und durfte der Durchsuchung nicht beiwohnen. Teilweise wurde in den Wohnungen die Gemeinschaftsräume und Bereiche von Vermieter:innen durchsucht. Eingepackt wurden Telefone, PCs, Tablets, USB-Sticks usw. Ebenfalls gesucht wurde Tatbekleidung, welche die Beschuldigten getragen haben sollen, was auf einem Überwachungsvideo ersichtlich sein soll. In mindestens einer Wohngemeinschaft war eine unvermummte Beamtin der Landespolizei anwesend, die zu Recherchezwecken Fotos von Stickern, Büchern, Papierkram, Passfotos, Schlauchtüchern, etc. machte. Gerade die Geschwindigkeit, in der die Repressionsbehörden dieses Mal ihre Zahnräder in Bewegung setzten, soll die Betroffenen insbesondere, aber auch uns alle als Bewegung einschüchtern und abschrecken weiter politisch aktiv zu sein.
Solidarität ist unsere Waffe:
Den Repressionsschlägen stehen wir aber nicht ohnmächtig gegenüber. Wir sind eine Bewegung und können uns kollektiv gegen Angriffe zur wehr setzen. Angefangen dabei, die eigenen Wohnungen aufgeräumt zu halten und Aussagen zu verweigern, bis hin dazu, konkrete Solidarität zu organisieren. Wir begegnen der Repression nicht individualisiert, sondern kollektiv. Wir organisieren uns in der Roten Hilfe und als politische Kollektive. Keiner wird alleine gelassen. Wir stehen geschlossen hinter von Repression betroffenen Genoss:innen und wissen: konsequenter Antifaschismus bleibt richtig und notwendig.
Redebeitrag des OAT auf der Kundgebung am Gillamoos
Wir sind heute, zeitgleich zum politischen Montag auf dem Gillamoos, in Abensberg um als Antifaschist*innen Präsenz zu zeigen und um deutlich zu machen, dass eine antirassistische, feministische , regierungskritische und basisdemokratische Position existiert. Wir wollen unsere Perspektive aufzeigen und vor allem ganz zentral in unseren Reden zur Unterstützung der Antifaschisischen Aktion, zur Organisation antifaschistischer Praxis aufrufen!
Nicht erst seit dem Anschlag in Solingen wird deutlich, was auch schon in den Landtagswahlkämpfen im Osten zu sehen war: Konsequent abschieben, Ausländer raus, Grenzen dicht. So oder ähnlich lesen sich die Wahlplakate der meisten Parteien. Bevor die Ampelregierung sich an den großen Protesten gegen die AfD – Massendeportationsplänen beteiligt hat, forderte zuvorderst Kanzler Scholz „jetzt in großem Umfang konsequent abzuschieben“. Richtig wild trieb es die Union, die sich teilweise an den Protesten gegen das Potsdamer Treffen beteiligte, wenngleich CDU-Mitglieder auch an jenem Treffen in Potsdam beteiligt waren.
Während es vor ein paar Monaten landauf landab über Rathausplätze hallte „nie wieder ist jetzt!“, ist jetzt von den teilweise gleichen Akteuren in Talkshows zu hören, dass die Grenzen dicht gemacht werden müssen. Als scheinbare Lösung für komplexe Probleme hat die Forderung nach Law and Order, Abschottung und Abschiebung regelmäßig Konjunktur. Zuletzt in Form von Friedrich Merz, der den Kanzler als Reaktion auf die islamistischen Anschläge in Mannheim und Solingen ohne großen Widerstand darauf einschwören wollte, aus Afganistan und Syrien keine Geflohenen mehr aufzunehmen.
Seit Jahren versagen verschiedene Bundesregierungen im Kampf gegen islamistische Banden und sponsoren diese über den “ Flüchtlingsdeal“ mit dem religiösen AKP-Palastregime in Ankara. Dieses nimmt das Geld, das es von der EU bekommt, um die Migrant*innen davon abzuhalten, nach Europa zu flüchten und investiert es direkt in islamistische Banden, die im Norden Syriens und des Iraks die türkische Armee im Kampf gegen die kurdische Selbstverwaltung unterstützen. Diese kämpfe führen seit Jahren zu Fluchtbewegungen. Die angebliche Lösung des Problems führt also dazu, es eher zu verstärken. Ganze Kulturkreise grundsätzlich unter Terrorverdacht zu stellen, ist das bestmöglichste Geschenk für die Anwerber von IS und co. Solange der deutsche Staat den grauen Wölfen munter den Teppich ausrollt, die Hamas in Deutschland in den letzten Jahren munter werben und legal in Deutschland arbeiten konnte – so lange haben wir von diesem Staat kein konsequentes Vorgehen gegen Islamisten und Faschisten zu erwarten.
Es wäre auch verwunderlich wenn dieser Staat auf einmal rechte Strukturen nachhaltig bekämpft. Was waren die Konsequenzen nach den Anschlägen in Halle und Hanau ? Was war die Konsequenz aus dem Anschlag im Olympia-Einkaufszentrum in München? Wurde die AfD verboten? Musste unser stellvertretender Ministerpräsident zurücktreten, weil er ein Nazi -Flugblatt in der Tasche hatte, das seiner Meinung nach sein Bruder verfasst und verbreitet hat?
„Wer gegen Nazis kämpft, kann sich auf den Staat nicht verlassen“. Dieses Zitat der Holocaust-Überlebenden Esther Bejanaro bestätigt sich leider immer wieder. Weil uns dieser Staat und seine Behörden nie wesentlich geholfen haben und es auch nicht abzusehen ist das sich das plötzlich ändert, sind wir ganz direkt aufgerufen, das Problem in die Hand zu nehmen und da meine ich wirklich uns, dich, mich. Das nimmt uns niemand ab. Bildet Zusammenhänge hier vor Ort, am besten wirklich in jeder Stadt, in jedem Landkreis mit Gleichgesinnten, die eine solidarische Zukunft ohne rassistische und fremdenfeindliche Hetze wollen. Nutzt diese Zusammenschlüsse auf der kleinste möglichen Ebene, auf dem kleinsten gemeinsamen Nenner, um der AfD, der CSU, den Freien Wählern und allen anderen im rechten Lager eine grundlegende Opposition entgegen zu stellen.
Für eine solidarische, feministische, ökologische und basisdemokratische Perspektive!
Die antifaschistische Aktion aufbauen!
Was sich auch immer wieder bestätigt ist dieses Zitat vom Philosophen Max Horkheimer von 1939: „Wer aber vom Kapitalismus nicht reden will, sollte auch vom Faschismus schweigen“. Also reden wir vom Kapitalismus: Mehrfache Krisen verschärfen die bestehende soziale und wirtschaftliche Unsicherheit. Eine goldene Zukunft haben viele in meiner Generation abgeschrieben. Es ist die Realität, das wir in Summe nicht den Wohlstand unserer Elterngeneration erwirtschaften können oder wenigstens halten werden. Sogar in den Branchen mit den besten Tarifverträgen reicht es oft kaum aus, die Inflation auszugleichen. Die Unsicherheit wächst und da haben wieder rechte angebliche „Krisenlösungen“ Konjunktur. Die Ampel steht wie die Regierungen vor ihr vor dem selben Problem: Diese Krisen sind zentraler Teil des Kapitalismus und sie verschärfen sich von außen immer mehr nach innen in die kapitalistischen Zentren. So kann die jeweilige Regierung nur versuchen, die Folgen abzufangen, was immer wieder dazu führt, dass Banken und Konzerne auf Kosten der Bevölkerung saniert werden. Nur die Folgen versuchen abzufangen, weil die Wurzel des Problems der Kapitalismus ist und dieses undemokratische Wirtschaftssystem die Grundlage unseres demokratischen Systems ist.
Diese Bestie lässt sich nicht bändigen, diese Bestie frisst ihren Bändiger und führt so alle Herrschenden nach und nach zur Schlachtbank. Diese schieben natürlich im Überlebensdrang regelmäßig die Bevölkerung vor sich her. Den von dieser Ungerechtigkeit abgestoßenen und völlig zu Recht empörten halten die Faschisten die geöffnete Hand entgegen.
Unsre Antwort ist die Faust! Unsere Faust den Faschisten, die von den Krise profitieren wollen, die das Elend lieben, die den Kapitalismus und seine Ungleichheit vergöttern. Der Faschismus war schon historisch immer eine Maßnahme gegen Bewegungen, die den Kapitalismus in Frage stellen. Streiks, eine organisierte Arbeiter*innenbewegung: das waren immer die ersten Ziele faschistischer Angriffe. Die ersten, die in Italien von den ersten Faschisten angegriffen wurden, waren Gewerkschaftler*innen, die ersten Aufmärsche von Faschisten fanden ganz gezielt in Vierteln statt, wo die Arbeiter*innenbewegung stark war.
Wo auch immer das herrschende System in Frage gestellt wurde, standen Faschisten Gewehr bei Fuß, bereit es zu verteidigen. Auch aus diesem Grund kuschelt dieser und andere Staaten gerne mit Faschisten, weil diese die herrschende Ordnung nicht nur verteidigen wollen, sondern diese Ordnung zur totalen Ordnung, zur völligen Kontrolle aller Lebensbereichen ausbauen wollen. Deswegen den Faschisten nur unsere Faust. Und unsere offene Hand allen, die sich für eine solidarische Zukunft einsetzen wollen, in der der Markt dem Menschen gehorcht und nicht der Mensch dem Markt.
Wir wollen und wir können uns nicht auf diesen Staat und diese Regierung verlassen! Wir sind der Ansicht, dass ihre angeblichen Lösungen oft Teil des Problems sind und wir nur eine Chance haben, wenn wir solidarisch auf Augenhöhe und abseits von Staat und Kapital zusammenarbeiten.
Die antifaschistische Aktion aufbauen!
Den antifaschistischen Widerstand organisieren – auf allen Ebenen mit allen Mitteln!
Rede des OAT auf der Kundgebung am Gillamoos
In den letzten Jahren haben die Parteien, die heute auf dem Gillamoos ihre Veranstaltungen abhalten, eindeutig gezeigt, welche Positionen sie eigentlich vertreten und wo sie stehen. Die AfD zeigt sowohl im jetzigen Wahlkampf sowie mit den seit Jahren bekannten Aussagen ihrer Mitglieder*innen und nicht zuletzt mit dem Treffen, welches Anfang des Jahres eine Welle des Protestes und der Empörung auslöste, wie menschenfeindlich ihre Positionen wirklich sind. Doch auch in den anderen etablierten Parteien findet sich diese Menschenfeindlichkeit wieder. Wenn unser Bundesminister für Arbeit und Soziales von der SPD gegen Arbeitslose hetzt, obwohl gerade er etwas an den Umständen ändern könnte. Wenn die Bundesregierung aktiv daran arbeitet, an den europäischen Grenzen Lager aufzustellen, in denen Geflüchtete auf unbestimmte Zeit festgehalten werden können und der Vorsitzende der CDU Friedrich Merz immer wieder Lügen über Geflüchtete verbreitet, die bereits mehrmals widerlegt wurden. Gleichzeitig wollen sowohl Merz als auch Führungskräfte der CDU im Bund und in den Ländern nicht ausschließen, in den Bundesländern mit der AfD, einer Partei, die als rechtsextremer und verfassungsfeindlicher Verdachtsfall geführt wird, zusammenzuarbeiten.
Wenn man all das betrachtet, wird klar, welche menschenfeindlichen Positionen die etablierten Parteien vertreten. Es ist Zeit, zu erkennen, dass Menschenfeindlichkeit und rechtes Gedankengut nicht nur in der AfD zu finden sind, sondern eben auch in sämtlichen anderen Parteien. Stellen wir uns diesem Rechtsruck zusammen entgegen.
Flyertext des OAT zum politischen Frühschoppen auf dem Gillamoos
Flugblatt – garantiert nicht von Aiwanger
Du möchtest ein Flugblatt lesen, das garantiert nicht antisemitisch ist: wir haben hier etwas für Dich.
Im Bierzelt und überall – kein Platz für rechte Hetze
Heute ist es wieder so weit: auf dem Gillamoos treten beim politischen Frühschoppen Spitzenpolitiker*innen zahlreicher Parteien auf.
Gegen Politik im Bierzelt ist per se natürlich erst einmal nichts einzuwenden. Gerne darf Markus Söder seine Kompetenz beweisen, wenn er im Bierzelt eine seiner Lieblingsparolen zum Besten gibt: keine Macht den Drogen. Gerne dürfen sich die Parteien, im Idealfall sogar inhaltlich sinnvoll, auch mal etwas schärfer attackieren.
Aber leider wird die Volksfestatmosphäre allen voran von der AfD, aber auch von anderen Rechten, genutzt, um mit menschenfeindlicher Hetze zu Hass gegen Migrant*innen, von Armut betroffene und queere Menschen aufzustacheln.
Wir wollen das nicht einfach hinnehmen. Denn im Bierzelt gilt genau wie überall: Rassismus, Sexismus, Klassismus und Queer-Feindlichkeit sind keine legitimen Meinungen, sondern müssen entschieden bekämpft werden.
Deshalb: Lasst uns den Rechten am Gillamoos nicht die Bühne überlassen!
Lasst uns nicht hinnehmen, dass die AfD behandelt wird, als sei sie eine Partei wie jede andere!
Lasst uns nicht schweigen, wenn Menschen ausgegrenzt werden und menschfeindliche Hetze zur Normalität zu werden drohtQ
Lasst uns auf die Straße gehen, wenn die Gesellschaft inklusive der Parteien der Mitte immer weiter nach rechts rückt!
Lasst uns der Bedrohung von rechts gemeinsam und solidarisch begegnen!