Rede von Defend Kurdistan – 1. Mai 2024

Ich spreche heute zu euch im Namen von Defend Kurdistan Ingolstadt.
Wir sind Teil einer sich  bundesweit im Aufbau befindenden Koordination, die sich für eine Vernetzung der Strukturen einsetzt, die sich mit der kurdischen Befreiungsbewegung solidarisch zeigen und deren Errungenschaften verteidigen wollen.
Seit Jahrzehnten ist diese Befreiungsbewegung die nach feministischen, ökologischen und basisdemokratischen Grundsätzen ausgerichtet ist, massiven Angriffen durch die türkische Armee, deren islamistischen Söldnerbanden, anderen Islamisten wie dem IS und deren Verbündeten ausgesetzt.
Seit über 10 Jahren ist besonders das revolutionäre Projekt Rojava im Nordosten Syriens für jene ein Vorbild, die auf der Suche nach einer Alternative zum herrschenden Kapitalismus sind. Also das gemeinschaftliche Leben selbstbestimmt und basisdemokratisch organisieren wollen. Bildung, Wohnen, Arbeit, Gesundheitsversorgung, Selbstverteidigung und Sicherheit, alle diese Bereiche und noch mehr, eben alles, was soziales, wirtschaftliches und kulturelles Leben betrifft, kann selbst organisiert und verwaltet werden. Wie das ganz praktisch funktioniert, wird dort in Rojava täglich demonstriert.
Besonders heute, am 1. Mai liegt es nahe, dass wir auf diese Lebensform aufmerksam machen wollen. Nehmen wir uns dieses Konzept einer anderen Welt jenseits von bürgerlichen Staat und Kapital zum Vorbild!
Um eine alte Parole frei zu interpretieren :
Schafft nicht ein, schafft nicht 2, schafft viele Rojava, damit aus einem revolutionären Funken ein Flächenbrand entstehen kann.
Und genau deswegen ist es wichtig auch in Ingolstadt eine antikapitalistische Demonstration zum 1. Mai zu organisieren!
Wir müssen unsere Kämpfe aufeinander beziehen, voneinander lernen und uns gegenseitig unterstützen!
Schafft solidarische Viertel , zeigt euch solidarisch mit euren Kolleg*innen und verbreitet den Widerstand gegen dieses System über die Zentren widerständischer Praxis hinaus!
Wir müssen gerade da hingehen, wo wir noch nicht sind und dort unsere Position klar sichtbar verankern und Menschen eine Idee geben, wie Leben noch sein könnte und für was es sich zu kämpfen lohnt.
Und wir müssen verteidigen, was gefährdet ist! – kollektiv und solidarisch-
Denn wie schon erwähnt, sind Angriffe auf kurdische Strukturen trauriger Alltag.
Im Umfeld der Nevroz Feiern kam es in Belgien zu Pogromen von Grauen Wölfen, also türkischen Faschisten gegen kurdische Menschen.
Die Angriffe der türkischen Armee gegen kurdische Verteidigungsgebiete im Nordirak haben ein neues Level erreicht. Dort wird eine große Bodenoffensive mit Bombardements aus der Luft und durch Artillerie vorbereitet.
Und vor wenigen Tagen wurden in Belgien die Büros zweier kurdischer Fernsehsender bei Razzien gestürmt und Equipment zerstört.
Zeitgleich wurden in Istanbul und Ankara 7 Journalist*innen festgenommen.
Das ist nur die aktuelle Spitze der Entwicklung, aber es zeigt leider sehr gut, warum unsere Unterstützung, unsere Solidarität wichtig ist.
Für eine Welt jenseits vom Kapitalismus! 
Hoch die internationale Solidarität!

Rede der DGB-Jugend – 1. Mai 2024

Hallo zusammen!
Ich bin Müller und ein aktives Gewerkschaftsmitglied der Jungen NGG und der DGB jugend.
Im Namen meiner Zunft, Gewerkschaft und meiner Generation sage ich: wir haben die Schnauze voll! Habt ihr die Schnauze voll? (JAAA!)
Es kommen immer mehr Probleme auf uns zu und es ist klar:
Die Antwort der Regierung ist unzureichend!
Das Sparen auf Kosten der Schwächsten ist ein Arschlochmove.
Die Antwort der Unternehmen ist unzureichend! Löhne drücken, Outsourcing und Stellenabbau für Profitmaximierung ist Mordkapitalismus.
WIR HABEN DIE SCHNAUZE VOLL!
Wir können uns nur selber retten!
Solidarisiert euch!
WIR HABEN DIE SCHNAUZE VOLL
Wir sagen nein! 
Wir haben die Gewinnmaximierung satt!
Elon Musk hat alles versucht in Brandenburg bei Tesla die Gewerkschaft rauszuhalten, doch wir haben gesiegt. Bei der Betriebsratswahl hat die Gewerkschaftsliste gewonnen. 
Und somit können jetzt die neuen Betriebsräte die Schikanierungen von Musk verhindern und unterbinden.
Geht auf die Straße!
Unterstützt jeden Arbeitskampf!

Rede des Offenen Antifaschistischen Treffens – 1. Mai 2024

Hallo Genoss*innen,
anlässlich des Arbeiter*inennkamftags haben wir, als antifaschistisches Treffen, uns mit dem Thema Arbeit im Faschismus auseinander gesetzt.

Zunächst muss gesagt werden, dass die deutschen Faschisten der NSDAP soziale Bedürfnisse durchgehend für ihre Propaganda nutzten. In den letzten Jahren der Weimarer Republik litten viele Menschen an den Folgen der Wirtschaftskrise. Das Versprechen von Arbeit war zu dieser Zeit ein Versprechen von einem sorgenfreien und unbeschwerten Leben. Diesen Wunsch nach finanzieller und sozialer Sicherheit nutzten die Nazis gezielt aus.

Durch Propaganda versuchte sie das Streben nach Arbeit noch zu steigern und sich selbst als die wunscherfüllende politische Kraft darzustellen. Dabei ging es ihnen keineswegs um das Wohl der Arbeiter*innen in Deutschland. Viel mehr handelten die Funktionäre der NSDAP im Sinne der Unternehmenscheffs.

Um ein Beispiel aus der Automobilindustrie zu nennen:
BMW profitierte sehr stark von der Machtübergabe an die Nazis.
In den fünf Jahren bis 1938 stieg die Mitarbeiter*inennzahl um das 21fache – von nicht mal 9.000 auf 180.000. Der Umsatz stieg in einem ähnlichen Zeitraum um mehr als das 8fache von 32 Millionen auf 280 Millionen Reichsmark.
BMW produzierte explizit für die Wehrmacht. Außerdem waren in dem Werk in Allach, nahe München, 1944 von den 17.313 Angestellten 11.623 Zwangsarbeiter*innen.

Im NS-Staat wurden zwischen 1939 und 1945 insgesamt über 13 Millionen Menschen zu Zwangsarbeit gezwungen. Weitere 13 Millionen Menschen mussten in den, von Nazideutschland besetzten Gebieten, Zwangsarbeit leisten.
Diese Zwangsarbeit hielt in den Kriegsjahren die landwirtschaftliche Versorgung und die Rüstungsindustrie aufrecht. Sie war aber für die Zwangsarbeiter*innen nicht nur unfair, ausbeuterisch und belastend. Viele Zwangsarbeiter*innen starben an den Folgen der schonungslosen Ausbeutung.

Eine ganz andere Form von Arbeit im faschistischen Deutschland waren die Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen zwischen 1933 und 1942. Diese waren gedacht für die 30% der Arbeitslosen in Deutschland. Sie finanzierten sich aus dem Staatshaushalt, konnten aber nicht durch Steuererhöhungen oder Einsparungen gedeckt werden. So wurden vor allem in der Rüstungsindustrie die Produktionskapazitäten erweitert. Dadurch schaffte es die NSDAP, sich so als Retter vor sozialen Nöten der Arbeiter*innen darzustellen und Akteptanz für sich zu schaffen.

Doch in Wahrheit spalteten die Nazis die Arbeiter*innen.
Sie kreierten einen sogenannten „Vokskörper“, aus Unterdrücker*innen und Unterdrückten also Kapitalist*innen und Aberter*innenschaft und deren vermeindliches gemeinsames Feindbild: die angebliche internationale jüdisch-bolschewistische Verschwörung, die, wie die Nazis behaupteten, die größte Bedrohung des Deutschen Volkes wäre.

Doch wir wissen alle: die größte Bedrohung zu dieser Zeit waren die Nazis selbst. Dennoch half ihnen unter anderem dieses herbeifantasierte Propagandamittel bei dem Ziel, Arbeitskämpfe zu unterdrücken. Sie vermittelte nämlich den Eindruck, man müsste politische Gegner*innen nicht in den Chefetagen suchen, sondern in der Nachbarschaft.

Dabei störten linke und Gewerkschaften. Sie wurden von den Nazis verfolgt. Linke politische Partein und Versammlungen von z.B. SPD und KPD verboten. Die beiden Gewerkschaftsbünde AFA und ADGB wurden gleichermaßen zerschlagen. Am 2. Mai 1933 stürmten SS und SA bundesweit die Gewerkschaftshäuser. Quälten, verhafteten, verschleppten und ermordeten Gewerkschaftler*innen. Den linken Funktionär*innen von SPD und KPD erging es nicht besser.

Im Mai 1924 wurde die DAF eingeführt. Die „deutsche Arbeitsfront“ sollte die Arbeitgeber*innen und Arbeiter*innen zu einer führertreuen „Volkseinheit“ verschmelzen. Doch wie soll man erfolgreiche Arbeitskämpfe führen, wenn die Kapitalist*innen mit in der Organisation sind? Gar nicht.
Die DAF war keine Gewerkschaft, sie war ein Versuch der Nazis, die Arbeiter*innenklasse zu spalten.

Anlässlich des Arbeiter*inennkampftags fordern wir euch daher auf, sich Rechten in den Weg zu stellen. Diskutiert auf Arbeit und bei Familienfeiern, demonstirert auf der Straße und organisiert euch!
Alerta, alerta, antifacista!
Wir sind vom offenen antifaschistischen Treffen. Das findet jeden Donnerstag um 19 Uhr im Solidarischen Zentrum Azad Şerger statt.

Rede des Offenen Antifaschistischen Treffens Eichstätt – 1. Mai 2024

Liebe Genoss*innen,
Heute stehen wir hier vereint, um unseren Kampf für gerechte Arbeitsbedingungen, faire Löhne und soziale Gerechtigkeit auf die Straße zu tragen. Am Arbeiter*innenkampftag gedenken wir der historischen Kämpfe unserer Vorfahr*innen, die für die Rechte der Arbeiter*innenklasse gekämpft haben.
Wenn wir heute jedoch von sozialen Rechten sprechen, ist  auch wichtig zu sehen, wer davon ausgeschlossen bleibt.
Das Asylbewerberleistungsgesetz steht nun schon seit über 20 Jahren dem Grundsatz der Gleichbehandlung aller Menschen entgegen, indem es Asylsuchende aus der Bundessozialhilfe ausschließt.
Ein Beispiel:
Die Bezahlkarte für Geflüchtete, deren Einführung jetzt bundesweit beschlossen wurde – ab Mai auch im Landkreis Eichstätt – sieht vor, dass Geflüchtete nur noch über einen kleinen Teil ihres Geldes in bar verfügen können und ist eventuell sogar nur räumlich begrenzt einsetzbar.
Diese Karte ist eine unmenschliche und absurde Maßnahme, die Geflüchtete zu Leidtragenden rechtspopulistischer Narrative macht.
Stellen Sie sich vor, Sie sind asylsuchend und möchten Second-Hand-Güter kaufen, um Geld zu sparen. Doch plötzlich sind diese Güter nur noch der Upper Class vorbehalten, da Sie mit Ihrer Bezahlkarte nicht in der Lage sind, bar zu bezahlen.
Oder denken Sie an die Mitgliedsbeiträge, die Sie überweisen müssen, um beispielsweise im Sportverein aktiv zu sein. Doch mit der Bezahlkarte wird die Überweisung zum unüberwindbaren Hindernis, das Sie von der Teilnahme an Ihrem geliebten Verein abhält.
Und was ist mit den Anwaltskosten, den Handyverträgen oder den Nachhilfestunden für Ihr Kind? Mit der Bezahlkarte werden all diese notwendigen Ausgaben zu einer unüberwindbaren Hürde, die Sie isoliert und hilflos zurücklässt.
Fakt ist: Eine solche Bezahlkarte löst keine Probleme, sondern schafft nur neue. Sie schränkt die Entscheidungsfreiheit der Betroffenen ein, zwingt sie in ein enges Korsett von Vorschriften und entmündigt sie auf unerträgliche Weise. Statt Menschen in Not zu unterstützen und zu ermächtigen, werden sie weiter ausgeschlossen und entrechtet.
Die Behauptung, solche repressive Maßnahmen würden Menschen von der Flucht abhalten, ist angesichts der globalen Ungleichheit, Kriegen, der Klimakrise und Armut reiner Zynismus.
Auch die vorgebliche Entlastung der Kommunen ist angesichts des zu erwartenden Bürokratietsunamis nur ein Scheinargument.
 Von Datenschutz oder Bewegungsfreiheit gar nicht erst zu sprechen.
Maßnahmen wie Bezahlkarten oder die Arbeitspflicht zum Hungerlohn sind nichts als soziale Kontrolle und Demütigung. Sie untergraben die finanzielle Selbstbestimmung der Menschen und stigmatisieren sie als Bittsteller, die sich vor der Willkür des Staates rechtfertigen müssen. Geflüchtete Menschen brauchen keine Bevormundung, sondern Solidarität und Unterstützung.
Unser Kampf für Gerechtigkeit darf nicht an Konzepte wie Staatsbürger*innenschaft und Nationalstaat gebunden sein. Es ist an der Zeit, dass wir gemeinsam gegen diese unmenschlichen und absurden Maßnahmen aufstehen. Es ist an der Zeit, dass wir uns gegen die Politik der Ausgrenzung und Kontrolle zur Wehr setzen und für eine Gesellschaft kämpfen, in der jeder Mensch in Würde und Freiheit leben kann.
Solidarität ist unsere Stärke, und gemeinsam werden wir siegen!
 
Vielen Dank.

Nachbericht zum 1. Mai in Ingolstadt

1. Mai Mobi-Video

Auf zum 1. Mai in Ingolstadt!

  • 10:00 Uhr: DBG Demo am Brückenkopf
  • 13:00 Uhr: Revolutionäre Demo in der Ludwigstraße

Nachbericht 13.12.

 

Am 13.12. hat das Offene Antifaschistische Treffen Ingolstadt  eine Demo gegen Repression und Polizeigewalt organisiert. Der Anlass: im Juni diesen Jahres wurde in Mailing ein 35-Jähriger Mann in einem psychischen Ausnahmezustand vom Sondereinsatzkommando der Polizei kaltblütig ermordet. Dass die Behörden für solche Situationen nicht ausgebildet sind, ist nichts Neues.

Die Präsenz der Behörden war enorm. Für die von der lokalen Presse berichteten 90 Teilnehmer*innen gab es ca. 13 Polizeitransporter, (vermutlich) eine Hundertschaft aus Bamberg und eine Einsatzleitung aus München. Vor Beginn der Veranstalltung hätte man denken können, dass es eine Bombendrohung gegen das Rathaus gab.

Mit ein bisschen Musik verbunden wurden auf der Auftaktkundgebung Reden zu den jeweiligen Erfahrungen der Teilnehmenden mit der Polizei und Polizeigewalt gehalten. Anschließend konnten wir dann mit den anderen Orgas einen Organisierten Block mit 11 Reihen aufbauen und den Zug zum ZOB starten. Wir konnten die geplante Route ohne Eingriffe der Polizei ablaufen. Selbst als in der Proviantstraße aus der Demo heraus Pyrotechnik gezündet wurde, konnten wir trotzdem ohne Pause weiter laufen.

Nach Angaben von Demoteilnehmer*innen gab es Momente während der Aktion, in welcher die Transparente nicht über Kopfhöhe gehalten wurden. Es kann also sein, dass die Polizei Foto- oder Filmaufnahmen von Teilnehmer*innen machen konnten. Wenn ihr Briefe von der Polizei bekommt, sprecht es in euren Orgas an und kontaktiert die Rote Hilfe! Lasst euch nicht unterkriegen!

Alerta, Alerta, Antifascista

In die Offensive gegen Aufrüstung – Klassenkampf statt Burgfrieden

Seit dem russischen Angriff auf die Ukraine scheint es in Deutschland kein Halten mehr zu geben. Die SPD-Grüne-FDP Regierung bringt in kürzester Zeit und ohne große Debatte ein 100 Milliarden Paket für die Bundeswehr auf den Weg. Es wird freudig diskutiert, welche todbringenden Waffen Deutschland sich von diesem Haufen Geld anschaffen soll. In der bürgerlichen Presse überschlagen sich die Forderungen nach Aufrüstung und einer neuen außenpolitischen Stärke Deutschlands. Der Feind steht im Osten, und endlich ist die Nation wieder vereint im militaristischem Taumel.

Bemerkenswert ist: Nicht nur Bürgerliche sind sich einig, auch viele Linke verlassen Standpunkte, die seit langem Grundlage fortschrittlicher Politik sind: Krieg und Militarisierung zu bekämpfen. Sie stimmen ein in das Kriegsgeheul und lassen sich im Kampf der reaktionären Machtblöcke auf die Seite der westlichen Imperialisten ziehen, anstatt zu sagen: das ist nicht unser Krieg, die arbeitende Klasse kann hier nur verlieren. Begründet wird das alles durch heuchlerische Verweisen auf Menschenrechte, während die Toten im Jemen, in kurdischen Gebieten oder Afghanistan kaum jemand interessieren.

Wir vergessen wegen der Verbrechen der russischen Armee nicht die Massaker, die die NATO und ihre Verbündeten begangen haben und weiter begehen. Die in Kellern verbrannten Einwohner kurdischer Städte, die über 100 zivilen Opfer die Oberst Klein in Afghanistan töten ließ, den Hungerkrieg, den Saudi-Arabien seit 7 Jahren im Jemen führt.

Die NATO und ihre Verbündeten sind nicht das kleinere Übel. Die Aufgabe der Linken ist es nicht die deutsche Bourgeoisie gegen ihre Konkurrenten zu unterstützen, sondern, ihr die Waffen aus der Hand zu schlagen!

Denn ganz offensichtlich nutzen die Herrschenden den Krieg und das Leid in der Ukraine aus, um Deutschland endlich wieder fit zu machen für weltweite Auseinandersetzungen, für den Kampf um knapper werdende Rohstoffe und Märkte.

Und wer soll das alles bezahlen? Wir! Spätestens seit Beginn der Coronakrise müssen wir uns täglich anhören, es sei kein Geld da. Kein Geld für bessere Bezahlung sozialer Berufe, kein Geld für das Gesundheitssystem, für Kita-Plätze und bezahlbaren Wohnraum. Aber beim Sonderetat der Bundeswehr ist Sparen plötzlich kein Thema mehr. Wir, die arbeitenden Menschen, wissen, das wir dafür die Zeche zahlen sollen.

Wir verweigern die Zustimmung: Zu einem System, das unsere Zukunft verheizt, an allen Enden der Welt zündelt und unsere Steuern für Kriegsgerät verprasst. Wir stimmen nicht ein in das Kriegsgeheul, in die Forderungen nach Waffenlieferungen und militärischem Eingreifen. Auch wenn wir damit zur Zeit einen schweren Stand haben, ist das die richtige Position. Die Position, die wir verteidigen und gemeinsam sichtbar machen müssen. Wir rufen alle Linken dazu auf, sich ebenfalls zu positionieren, auch wenn sie damit dem Mainstream und ihren Organisationen widersprechen!

Als Kriegsgegner:innen in Deutschland sind unsere Feinde die deutschen Rüstungskonzerne und Banken, ihre politischen Handlanger in den Parteispitzen der bürgerlichen Parteien, sowie die Medien, die uns aufhetzen sollen. Diese müssen wir angreifen und entlarven.

Die Propaganda des Krieges werden wir nicht unwidersprochen, das größte Aufrüstungspaket der Geschichte der BRD nicht unbeantwortet lassen.

Heute, wie vor mehr als hundert Jahren, gilt für uns als Linke in Deutschland der Ausspruch von Karl Liebknecht: „Der Hauptfeind steht im eigenen Land!“

Für eine Offensive gegen die Aufrüstung! Klassenkampf statt Burgfrieden!

Statement der Perspektive Kommunismus zum Krieg in der Ukraine

Weder Putin, noch NATO! Die Kriege der Reichen stoppen, Aufrüstung verhindern.

Russland hat einen gefährlichen Krieg gegen die Ukraine begonnen. Hintergrund ist der Konflikt zweier reaktionärer Machtblöcke, denen es beiden nicht um Freiheit oder Menschenrechte geht. Der Kampf Russlands mit dem Block der NATO- und EU-Staatenwird auf dem Rücken der einfachen Bevölkerung – nicht nur – in der Ukraineausgetragen. 100 Milliarden will die deutsche Regierung ausgegeben, um künftig selbst besser mitmischen zu können. Frieden, wird es dauerhaft aber nur ohne Kapitalismus geben.

„Statement der Perspektive Kommunismus zum Krieg in der Ukraine“ weiterlesen