Überall Polizei nirgendwo Gerechtigkeit
Wie wir in den Statistiken dieses Jahres sehen, hat, die Polizeigewalt in Deutschland wieder einmal zugenommen. Bis zum 23.November hat die Polizei hierzulande bereits 19 Menschen im Zuge von Einsätzen ermordet. Dies ist nur ein kleines, aber extremes Beispiel für das enorme Gewaltmonopol der Institution „Polizei“.
Die Polizei kann tun und lassen, was sie will, denn es werden in Deutschland nur rund 2% der angezeigten Fälle von Polizeigewalt vor Gericht gebracht. Das ist erschreckend. Dazu kommt: Betroffene trauen sich oft gar nicht erst Fälle von Polizeigewalt zur Anzeige zu bringen. Denn sie werden meist heruntergespielt oder sogar vertuscht. Denn wer sitzt am Schalter, an dem man die Anzeige macht? Richtig, ein anderer Polizist!!
Der Spruch „dein Freund und Helfer“, der Kindern schon von klein auf eingetrichtert wird, wirkt in dem Bezug recht paradox. Denn in der Realität ist es eben nicht der lässige Eberhofer, mit dem man zu tun hat, wenn es brennt. Stattdessen ist die Polizei ein Instrument in einem System, das auf Unterdrückung und Ungleichheit basiert und dabei den Status quo aufrechterhält.
Das mussten wir schon oft genug am eigenen Leib erfahren: Egal ob wir uns wie auf dem CSD in Landshut gegen Neonazis verteidigt haben oder in Essen gegen eine gesichert rechtsextreme Partei demonstriert haben. Es war immer die Polizei, die sich uns ohne Rücksicht auf Verluste in den Weg gestellt hat. Insbesondere in Essen richteten sich die Maßnahmen nicht nur gegen uns, sondern auch gegen unbeteiligten Passanten*innen. Passant*innen, die sich in der Bahnhofshalle aufhielten und von unserem „Freund und Helfer“ mit Pfefferspray und Schlagstöcken empfangen wurden.
Doch nicht nur auf öffentlichen Veranstaltungen wie Demos wird diese Repression deutlich, oftmals zeigt sich Polizeigewalt sogar in den eigenen vier Wänden. So erging es beispielsweise den Genoss*innen aus München und Ingolstadt, die früh morgens von den ach so netten Menschen in Uniform aus dem Schlaf gerissen wurden. Dabei stürmten vermummte Bundespolizist*innen in das „sichere“ Zuhause, Haustüren gingen zu Bruch und einige private Gegenstände wurden beschlagnahmt. Darunter eine gemeingefährliche Playstation. Und wofür? Sicherheit? Nein.
Dies ist ein Beispiel unter vielen, das zeigt, dass unser „Freund und Helfer“ klar auf einer Seite steht, die nicht unsere ist. Und, dass man sich nicht auf die Polizei verlassen kann, wenn es darum geht, insbesondere die Schwächsten in unserer Gesellschaft zu schützen.
Darum heißt es wie eh und je: antifaschistischer Widerstand bleibt notwenig!