Revolt 8070

Rückt Europa nach rechts? Mit dieser Frage hat die AfD ihre heutige Veranstaltung überschrieben und wie es aussieht, lässt sie sich mit einem klaren Ja beantworten. Nach aktuellen Prognosen gewinnen die beiden rechtradikalen Fraktionen im Europaparlament deutlich dazu und werden gemeinsam mit den Konservativen der Europäischen Volkspartei und ein paar rechten Fraktionslosen die absolute Mehrheit erlangen. Für die Große Koalition, die auch auf europäischer Ebene viel zusammenarbeitet, reicht es dagegen nicht mehr. Und auf der Suche nach neuen Mehrheiten wendet sich die Europäische Volkspartei nun nach rechts außen. Ursula von der Leyen schließt explizit nicht aus, sich von der rechtspopulistischen Fraktion der Europäischen Konservativen und Reformer zur nächsten Kommissionspräsidentin wählen zu lassen.
Und die sind keineswegs so harmlos wie der Name klingt. Treibende Kraft innerhalb dieser formal gemäßigteren der beiden rechtsradikalen Fraktionen sind die faschistischen Fratelli d’Italia. Mit unauffälliger Außenpolitik und der Hilfe ihrer Freundin von der Leyen versucht sich deren Chefin Giorgia Meloni erfolgreich ein gutes Image zu verschaffen, während sie gleichzeitig zielstrebig am autoritären Staat arbeitet. Ziel ihrer Attacken in Italien sind die freien Medien, die LGBTQIA*-Community und das Recht auf Abtreibung. Am stärksten ins Visier nimmt sie aber freilich Geflüchtete und Ursula von der Leyen unterstützt sie dabei. Gemeinsam reisten sie nach Tunesien und Ägypten, um die dortigen autoritären Regierungen mit Milliarden dafür zu belohnen, dass sie Geflüchtete mit allen Mitteln bis hin zum Aussetzen in der Wüste an der Reise nach Europa hindern. Damit arbeitet von der Leyen gemeinsam mit der Faschistin Meloni am rechten Traum der Festung Europa.
Auch die AfD will diesen Traum eines nationalistischen, autoritären Europa mit ihrer EU-Fraktion Identität & Demokratie in diesem Wahlkampf weiter vorantreiben. Dass sie hierfür zum wiederholten Male städtische Räume in der Volkshochschule nutzen dürfen, ist eine Schande für Ingolstadt. Und deshalb noch einmal Herr Oberbürgermeister Scharpf: Stoppen Sie endlich diesen Irrsinn! Hören Sie auf, sich hinter juristischen Argumenten zu verstecken und zeigen Sie Haltung! Ob nun juristisch sauber alle Parteiveranstaltungen aus der VHS verbannen, Wahlkampf macht hier eh nur die AfD, oder es auf einen Rechtsstreit ankommen lassen, darüber lässt sich diskutieren. Nichts tun, ist aber defintiv keine Lösung. Die Lage ist inzwischen viel zu ernst. Die rechte Monsterwelle aus Meloni, Orban, Wilders, Kickl und Le Pen türmt sich auf und die Konservativen begreifen die Lage mal wieder nicht und versuchen noch, auf ihr zu surfen. Es ist endlich Zeit, sich eindeutig und unmissverständlich auf die richtige Seite zu stellen. Jetzt kommt es auf uns Antifaschist*innen an, wie lange nicht
Lasst uns handeln, solange es noch geht.
Gegen Nationalismus und Rassismus!
Gegen Faschismus und Diktatur!
Für ein solidarisches Europa!
Alerta, alerta Antifascista!

Auf antifa-info.net ist ein Text zu Straßenumbenennungen von Aktivist*innen des OAT Ingolstadt erschienen, den wir im Nachfolgenden dokumentieren:

In der Nacht vom 7. auf den 8. Mai haben Aktivist*innen des Offenen Antifaschistischen Treffens in Ingolstadt mehrere Straßen symbolisch umbenannt, um anlässlich des Tags der Befreiung vom Faschismus auf die auch nach der NS-Zeit fortgesetzte Diskriminierung von Sinti*zze und Rom*nja aufmerksam zu machen.

Insgesamt 5 Straßen, die zuvor nach NS-Tätern benannt waren, tragen nun den Namen von Hugo Höllenreiner, einem Ingolstädter, der aufgrund seiner Zugehörigkeit zu den Sinti*zze von den Nazis verfolgt wurde. Damit stellen sich die Aktivist*innen hinter die Forderung, endlich eine Straße in Ingolstadt Hugo Höllenreiner zu widmen, was bislang von konservativen Politiker*innen auch mit antiziganistischen Argumenten verhindert wird.

Hugo Höllenreiner wurde als Kind nach Auschwitz deportiert und dort unter anderem Opfer der Menschenexperimente von Josef Mengele. Im Gegensatz zu 36 Familienangehörigen überlebte er und leistete nach dem Krieg trotz fortdauernder Diskriminierung wichtige Erinnerungsarbeit, indem er beispielsweise vor Schulklassen über Auschwitz berichtete. Während er in München hierfür mehrfach geehrt wurde und auch eine Straße nach ihm benannt werden soll, bleibt ihm diese symbolische Anerkennung an seinem langjährigen Wohnort Ingolstadt nach wie vor verwehrt.

In Anbetracht der extremen Diskriminierung, der Sinti*zze und Rom*nja auch heute noch in Deutschland ausgesetzt sind, ist eine Straßenbenennung natürlich nur ein minimaler symbolischer Schritt, doch es würde den Angehörigen zumindest zeigen, dass das Leid, das Sinti*zze und Rom*nja zugefügt wurde, anerkannt und die Lebensleistung von Hugo Höllenreiner wertgeschätzt wird. Aber selbst dazu kann sich diese Gesellschaft noch nicht durchringen.

Umbenannt wurden mit der Möldersstraße, der Sambergerstraße, der Porschestraße, der Hindenburgstraße und der Leharstraße ausschließlich Straßen, die Personen gewidmet sind, die eng mit dem NS-System verbunden waren:

• Werner Mölders fungierte im 2. Weltkrieg als Staffelkapitän eines Jahdgeschwaders und erhielt hohe Auszeichnungen für seinen Einsatz im deutschen Vernichtungskrieg.
• Paul von Hindenburg war es, der als Reichspräsident Hitler zum Reichskanzler machte.
• Ferdinand Porsche war nicht nur NSDAP-Mitglied, sondern setzte als Unternehmer insbesondere in der Rüstungsproduktion in großem Stile Zwangsarbeiter*innen ein.
• Leo Samberger und Franz Lehar unterstützten das NS-System in ihrer Funktion als Künstler und wurden dafür von Hitler persönlich geehrt.

Dass Straßen nach diesen NS-Tätern und Unterstützern benannt sind, während dies Hugo Höllenreiner verwehrt bleibt, ist eine Schande für diese Stadt.

Quelle: https://antifa-info.net/2024/05/12/aktionen-zum-tag-der-befreiung-2024/

Alle, die im Bereich Flucht und Migration in Deutschland aktiv sind, spüren Tag für Tag, wie sich die Lage weiter zuspitzt. Die Angst bei Geflüchteten vor Deportationsplänen greift um sich, auf der Straße und im Alltag stoßen wir auf immer mehr Ablehnung und Gesetzesverschärfung folgt auf Gesetzesverschärfung, nicht nur im Bereich Abschiebehaft.

Umso wichtiger ist es, dass wir uns austauschen und gemeinsame Gegenstrategien entwickeln. Dazu fand vor zwei Wochen in Frankfurt die Welcome United-Konferenz  mit 350 Aktivist*innen mit und ohne Fluchthintergrund statt.

Wir mussten beispielweise feststellen, dass es in Abschiebehaft häufig schwer ist, die bestehenden Probleme noch zu lösen und eine Abschiebung zu verhindern.

Umso wichtiger ist, schon vor der Inhaftierung einzugreifen, damit es gar nicht erst so weit kommt. Dazu gehört selbstverständlich der politische Kampf auf der Straße gegen die menschenfeindliche Abschiebehaft. Gleichzeitig ist es wichtig, Geflüchteten rechtliche Infos zugänglich zu machen. Menschen, die von einer Abschiebehaft gefährdet sind, können sich dann so gut wie eben möglich schützen, und die, die nicht gefährdet sind, müssen nicht wegen falschen Gerüchten in unnötiger Panik leben.

Häufig scheint der politische Kampf getrennt von praktischer Solidarität, wie in diesem Fall. Um schlagkräftiger zu werden, ist es aber wichtig, beides mehr zusammen zu denken. Zum einen weil wir die Solidarität, welche wir mit Parolen auf die Straße tragen, auch praktisch leben müssen. Und zum anderen, weil es eben genau praktischer Widerstand ist, der die repressiven Maßnahmen des Staates in die Leere laufen lässt.

In den meisten anderen Politikfeldern begnügen wir uns nicht nur damit, Forderungen an die Politik zu formulieren, sondern lassen den Widerstand Praxis werden. Genau so sollten wir das auch hier tun.

Hier sind ein paar Beispiele, wie wir alle solidarisch Widerstand leisten können:

Wir können und müssen sichere Schlafplätze für von Abschiebung Bedrohte organisieren und so Sand ins Getriebe der Abschiebeindustrie streuen.

Wir können und müssen die Unterdrückung durch die neue Bezahlkarte verringern. Zum Beispiel dadurch, dass Geflüchtete mit der Bezahlkarte bei Rewe und Co einfach Einkaufsgutscheine kaufen, die wir ihnen dann abkaufen. So sind Geflüchtete nicht mehr wie politisch gewünscht von Bargeld abgeschnitten.

Wir können und müssen Solidaritätsstrukturen entlang der Fluchtrouten aufbauen und damit Menschen beim Erkämpfen von Bewegungsfreiheit zu unterstützen.

Möglichkeiten gibt es viele!

Klar ist aber auch, dass wir es nicht schaffen werden, jegliche Repression durch Solidarität zu bekämpfen. Umso wichtiger ist es, gleichzeitig den politischen Kampf weiterzuführen. Wir müssen die Menschen auf das Unrecht, das hier vor Ort geschieht aufmerksam machen. Das Thema Abschiebehaft als eine der repressivsten Maßnahmen ist hier ein guter Ansatzpunkt. Und wir müssen unseren Protest und unsere Wut dorthin tragen, wo das Unrecht geschieht. An die Außengrenzen, vor die Ausländerbehörden, die Fluggesellschaften oder wie hier und heute vor die Abschiebeknäste.

Solidarität muss Praxis werden!