Rede zum Antikriegstag von Defend Kurdistan Ingolstadt

Hallo, ich spreche heute zu euch im Namen von Defend Kurdistan Ingolstadt. Wir wollen heute am Antikriegstag besonders darauf eingehen, wie der türkische Staat seit Jahren Krieg gegen die kurdische Bevölkerung führt, mit welcher Unterstützung das stattfindet und welche Auswirkungen das hat und was wir ganz konkret hier vor Ort tun können.

Seit 1984 dauert der aktuelle Krieg der Türkei gegen die kurdische Bevölkerung im Osten der Türkei und im Norden Syriens und des Iraks an. Schon in der frühen Phase des Krieges lieferte die BRD damals Kriegswaffen im Wert von mindestens 1.5 Milliarden Mark und das während von der türkischen Regierung die Terror-Praxis des „Verschwindenlassens“ und der Hinrichtung von Gegner*innen durch verdeckt operierende Geheimdienste und Islamisten durchgeführt wurde. In diesem Zeitraum wurden auch türkische Soldaten von den USA trainiert. Also Kriegsverbrechen mit großzügiger Unterstützung. Seit Jahren wird der Nato Staat Türkei unter anderem durch Deutschland und die USA massiv mit Waffenlieferungen und Ausbildung unterstützt.

Rüstungsexporte aus Deutschland befeuern Kriege weltweit. Mit z.B. Airbus in Manching und TDW in Schrobenhausen, wird auch in der Region produziert. TDW ist unter anderem am Bau von Drohnen beteiligt, die vom türkischen Staat bei Angriffen gegen die kurdische Bevölkerung eingesetzt werden.

Die Lage in Kurdistan spitzt sich aktuell immer weiter zu. In Südkurdistan weitet die türkische Armee ihre Präsenz immer weiter aus, indem sie ihre Truppen verlegt und neue Militärstützpunkte errichtet. Die Angriffe, die sich vor allem gegen die kurdische Zivilbevölkerung richten, werden weiter intensiviert. Aktuell sind über 600 Dörfer akut von Entvölkerung bedroht. Das türkische Militär setzt bei seinen Angriffen auch chemische Waffen ein und zerstört zivile Infrastruktur. Aktuell deutet alles darauf hin, dass die Angriffe noch weiter verstärkt werden.

Die türkische Regierung versucht seit Jahren durch mehrere Operationen einen sogenannten „Sicherheitskorridor“ zu errichten, der einmal mitten durch die kurdischen Gebiete läuft und somit deren Existenz durch militärische Kontrolle extrem gefährdet. Eine wesentliche Rolle spielt der Einsatz von islamistischen Söldnern für die Türkei. Auch wäre das Vorgehen der türkischen Armee im Nordirak ohne die Unterstützung der dortigen Regierung undenkbar. Auch geht die iranische Regierung immer wieder massiv gegen die dort lebende kurdische Bevölkerung und deren politische Vertretung vor.

Was steht auf dem Spiel ?

Neben mehreren tausend Toten, die dieser Krieg bisher, auch und vor allem durch seine genozidalen Auswüchse gefordert hat , steht eine politische Perspektive, eine gesellschaftliche Option für den gesamten Nahen Osten auf dem Spiel. Der demokratische Konföderalimus bezieht in seinem föderalen, multiethnischen, säkularen, basisdemokratischen, feministischen und ökologischen Konzept alle Bewohner*innen der Region mit ihren jeweiligen Hintergründen mit ein und stellt nicht eine Nation sondern die Gesellschaft in den Mittelpunkt. Am deutlichsten ist dieses Prinzip seit über 10 Jahren in Rojava im Nordosten Syriens in den kurdischen Gebieten und weit darüber hinaus für eine weltweite Öffentlichkeit sichtbar. Diese Strukturen der Selbstverwaltung waren und sind Ziel massiver Attacken und mehrere Operationen durch das türkische Militär.

Was können wir hier vor Ort tun ?

Es ist unsere Aufgabe, uns solidarisch an die Seite von Repression und Abschiebung bedrohter kurdischer Aktivist*innen zu stellen, über den demokratischen Konföderalismus aufzuklären, auf die Rolle Deutschlands und der deutschen Waffenexporte hinzuweisen und die kurdische Freiheitsbewegung hier zu unterstützen, indem wir Spenden sammeln und wichtige Öffentlichkeitsarbeit übernehmen Ein Beispiel ist die Kampagne „“Solidarity For Rojava“ die Geld für Photovoltaik Anlagen sammelt, um die Energieversorgung in Rojava zu unterstützen, die unter den Bombardements in letzter Zeit zu leiden hat, die auch die Energieinfrastruktur betroffen haben .

So bleibt uns am Ende die Parole:

Krieg dem Krieg!

Hoch die internationale Solidarität!

Kein Gillamoos den Rechten!

Am Montag, den 2.9. ist es wieder so weit: auf dem Gillamoos in Abensberg treten beim politischen Frühschoppen Spitzenpolitiker*innen zahlreicher Parteien auf.
Mit vertreten, als wäre sie eine Partei wie jede andere, ist auch in diesem Jahr die AfD. Zudem haben sich die populistischen Gallionsfiguren Hubert Aiwanger und Markus Söder angekündigt.

Mit Blick auf die letzten Jahre ist zu erwarten, dass auch diesmal die Volksfestatmosphäre allen voran von der AfD, aber auch von anderen Rechten, genutzt wird, um mit menschenfeindlicher Hetze zu Hass gegen Migrant*innen, von Armut betroffene und queere Menschen aufzustacheln.
Wir wollen das nicht einfach hinnehmen. Denn im Bierzelt gilt genau wie überall: Rassismus, Sexismus, Klassismus und Queer-Feindlichkeit sind keine legitimen Meinungen, sondern müssen entschieden bekämpft werden.

Deshalb: Lasst uns den Rechten am Gillamoos nicht die Bühne überlassen! Kommt zu unserer Gegenkundgebung
ab 10:00 Uhr am Adolf Kolping Platz in Abensberg.

Gegen rechte Hetze, für eine solidarische Gesellschaft!

Zugtreffpunkt Ingolstadt:
8:50Uhr, Haupteingang Hauptbahnhof Ingolstadt

Kommt mit uns am Antikriegstag auf die Straße!

Kommt mit uns am Antikriegstag auf die Straße!

Gründe dafür gibt es gerade jetzt mehr als genug.

Während weltweit immer weiter aufgerüstet wird und Kriege durch deutsche Waffenlieferungen befeuert werden, steigen auch die Verteidigungsausgaben in Deutschland immer weiter an. Die 2022 beschlossenen 100 Milliarden Euro Sonderschulden für die Aufrüstung der Bundeswehr sind schon jetzt fast vollständig verplant und die Verteidigungsausgaben sollen auch langfristig immer weiter steigen. Die Präsenz der Bundeswehr im öffentlichen Raum steigt und es wird eine Wiedereinführung der Wehrpflicht diskutiert. Dadurch soll die aktive Truppe um fast 50 Prozent vergrößert werden. Das geplante bayerische „Gesetz zur Förderung der Bundeswehr“ soll u.a. Unis und Hochschulen dazu zwingen, mit der Bundeswehr zu kooperieren und militärische Forschung zu betreiben. Die Finanzierung der Aufrüstung wird zu weiteren Kürzungen im sozialen Bereich führen.

Rüstungsexporte aus Deutschland befeuern Kriege weltweit. Mit z.B. Airbus in Manching und TDW in Schrobenhausen, wird auch in der Region produziert. TDW ist unter anderem am Bau von Drohnen beteiligt, die vom türkischen Staat bei Angriffen gegen die kurdische Bevölkerung eingesetzt werden.

Die Lage in Kurdistan spitzt sich aktuell immer weiter zu. In Südkurdistan weitet die türkische Armee ihre Präsenz immer weiter aus, indem sie ihre Truppen verlegt und neue Militärstützpunkte errichtet. Die Angriffe, die sich vor allem gegen die kurdische Zivilbevölkerung richten, werden weiter intensiviert. Aktuell sind über 600 Dörfer akut von Entvölkerung bedroht. Das türkische Militär setzt bei seinen Angriffen auch chemische Waffen ein und zerstört zivile Infrastruktur. Aktuell deutet alles darauf hin, dass die Angriffe noch weiter verstärkt werden.

Krieg dem Krieg!
Hoch die internationale Solidarität!

Kundgebung zum Antikriegstag
1. September, 16 Uhr
Theresienstr. 7, 85049 Ingolstadt

Die Stadt gehört allen! Free Nico!

Wir stehen solidarisch an der Seite unseres Stuttgarter Genossen Nico, der im August eine Haftstrafe antreten muss. Vorgeworfen wird ihm unter anderem die Beteiligung an der sogenannten Stuttgarter Krawallnacht.

Im Coronasommer 2020 ging die Polizei immer wieder gegen migrantisierte Jugendliche vor, die sich an öffentlichen Plätzen trafen. Infolge einer rassistisch motivierten Drogenkontrolle entlud sich die Wut über die permanenten Schikanen und die Jugendlichen drängten die Polizei zurück. Umso härter schlug in der Folge der Repressionsapparat zu, der nun auch unserem Genossen die Freiheit nimmt.
Immer wieder erleben wir, dass Menschen aus rassistischen oder klassistischen Motiven aus dem öffentlichen Raum verdrängt werden sollen. Hierfür wird eine Vielzahl von Regeln geschaffen, die dann selektiv angewendet und mit harter Hand durchgesetzt werden. Wer hat nicht schon beobachtet, wie wohnungslose Personen von Cops mit Verweis auf das Alkoholverbot aus dem Bahnhof gezerrt werden, während Anzugträger*innen nebenan ihr Feierabendbier trinken?

In Ingolstadt wurde der auf dem Bild zu sehende Park hinter dem Technischen Rathaus eingezäunt und zum Privatgelände erklärt, da er von migrantisierten Jugendlichen als Treffpunkt genutzt wurde.

Wann immer im öffentlichen Raum Konflikte auftreten und soziale Ungleichheit sichtbar wird, werden die Betroffenen mit aller Gewalt verdrängt, anstatt die Ursachen anzugehen und bestehende Konflikte unter Einbeziehung aller Beteiligten zu lösen. Den Ausgegrenzten und Unterdrückten in unserer Gesellschaft wird permanent gezeigt, dass sie in unseren Städten nicht willkommen sind.
Doch wir sind der Meinung: die Stadt gehört uns allen gemeinsam. Wir verstehen die Wut angesichts zunehmender Verdrängung und Überwachung.

Nico: Wir werden Dich in Deiner Zeit im Knast nicht vergessen und Deinen Kampf gegen Rassismus, Kapitalismus und Repression weiterführen! Du bist nicht allein!

Die Sparmaßnahmen der Stadt Ingolstadt – im Gespräch mit Stadtrat Roland Meier

Vortrag & Diskussion: Bezahlkarte und Arbeitspflicht. Soziale Repression gegen Geflohene solidarisch bekämpfen

Getrieben von der Hetze der AfD entwickeln die bürgerlichen Parteien immer mehr Instrumente, um Asylsuchende zu kontrollieren und unter Druck zu setzen. Seit diesem Monat erhalten auch in Ingolstadt Asylsuchende ihre (ohnehin gegenüber EU-Bürger*innen reduzierten) Leistungen über die neue Bezahlkarte, die zahlreiche Einschränkungen im täglichen Leben mit sich bringt. In anderen Städten gibt es bereits Solidarätsstrukturen, um die gravierendsten Folgen abzufedern. Wir wollen uns daher damit auseinandersetzen, was die Bezahlkarte ist und wie wir auch in Ingolstadt eine solidarische Praxis mit den Betroffenen entwickeln können.
Darüber hinaus werden die Referent*innen auch auf die verpflichtenden 80ct-Jobs für Asylsuchende und den Job-Turbo für Menschen aus der Ukraine eingehen. Denn all diese Maßnahmen sind Ergebnis eines zunehmend von Rassismus und Klassismus geprägten gesellschaftlichen Klimas.

Keine Ruhe für die AfD in Kipfenberg

Kundgebung gegen die Infoveranstaltung der AfD im Jurahof. Treffpunkt in Ingolstadt um 18 Uhr am Solidarischen Zentrum Azad Şergeş, Schäffbräustr. 15. Wir fahren mit Autos und versuchen alle unterzubringen. Bringt also wenn möglich ein Auto mit.