Zugesendet von Ingolstädter Aktivist*innen
In den letzten Wochen wurde zweimal das CSU-Büro in Ingolstadt beschädigt.
Daraufhin entstand in der politischen Parteienlandschaft und den sozialen Medien die Diskussion über „Gewalt und Demokratie“.
Die CSU/CDU nennt sich zwar selbst die „Politische Mitte“, andererseits betrachtet man sich als einzig politisch legitime rechte Organisation („Rechts von der CSU ist die Wand“ -Strauß). Sich als politische Mitte zu bezeichnen, entspringt der Nachfolgerin der von Hayek und Mises verbrochenen Totalitarismustheorie, welche darauf zielte, den deutschen Faschismus von Wesen und Erscheinung her mit dem revolutionären Sozialismus gleichzusetzen und ihn dadurch „wissenschaftlich“ zu delegitimieren.
Die Hufeisen- oder Extremismustheorie, wie sie in weitesten Teilen der politischen Parteien, vor allem in Regierungskreisen und Repressionsbehörden reproduziert wird, hat das gleiche Ziel wie ihre Vorgängerin, nur mit ausgetauschten Begriffen.
Deswegen ist die CSU/CDU rechter als sie behauptet, und beweist das nur zu oft in Ihren Handlungen.
Nicht nur das die Partei häufig Begriffe von Rechtsextremen benutzt, wie ,,Starker Rechtsstaat“ (Die Union plant einen Pakt für einen starken Rechtsstaat), dies soll vermitteln das der Staat momentan eben nicht ,,stark“, sondern eigentlich zu „lasch“ ist, das geht in eine ähnliche Richtung, die gerne von Rechtsradikalen verwendet wird ,,Rechtsstaat wiederherstellen“.Damit wirbt auch die NPD. Dazu noch Beispiel wie ,,Europa der Vaterländer“, „Asylthourismus“ und ,,Konservative Revolution“. Diese Sprache wird gezielt eingesetzt, um eine Minderheit zu deklassieren oder Taten zu relativieren. Doch wie weit kann diese Partei wohl gehen, wenn sie schon rechtsextreme Begriffe nutzen, mit der auch die NPD propagieren. Gewalt hat bei Demokraten keine Heimat“, Ist ein Zitat des Kreisvorsitzenden Stefan Huber. Dass genau das, von jemanden kommt, dessen Partei verantwortlich die für die heftige Polizeigewalt bei Protesten gegen die IAA (es wurde ein Sani, ein Presse-Mensch und mehrere Aktivist*innen verletzt) ist. Zudem ist die Partei beteiligt an verschiedenen Kriegen, wie in Kosovo, an Waffenlieferungen in anderen Ländern und den Bombardierungen in kurdischen Gebieten, unter anderem Bonava. Deutschland schickt immer wieder Soldaten, Waffen etc. an kapitalistische Kriegsführer wie Erdogan. Was man auch nicht vergessen sollte, sind die Auswirkung der CSU/CDU auf die Arbeiter*innenklasse. Die, die jeden Tag acht Stunden arbeiten, um Monat für Monat überleben zu können, damit die generellen Ausgaben des Lebens wie Miete, Verkehrswege, Essen, Klamotten etc. bezahlt werden können. Und trotzdem fehlt noch Geld und die Arbeitenden müssen überall sparen, um am Ende nicht allzu sehr Minus zu landen. Die CSU setzt sich nicht für diese Menschen ein, sie macht konservative Politik für die Konzerne und die Bourgeoise. Die CSU/CDU verstärkt die sozialen Probleme durch Steuerreformen, Sozialgesetze, Verbot von Schwangerschaftsabbrüchen und den Umgang mit der Pandemie. Denn diese hat noch deutlicher gezeigt, dass die CSU/CDU sich auch hier nur für die Reichen einsetzt und nicht für die Arbeiter*innen, die die Krise austragen mussen. Die CSU/CDU macht nicht nur keine Politik für Arbeiter*innen, auch Frauen* und sozial benachteiligte Menschen profitieren von der Existenz und Arbeit dieser Partei nicht. Was die CSU da macht, ist Gewalt. Gewalt gegen Menschen, denen sie es schuldig wären, zu helfen. Doch helfen ist nichts,was wir von der CSU/CDU erwarten. Denn die Auswirkungen der Nicht-Hilfe der CSU/CDU sind deutlich zu spüren. Dazu kommt noch die Einstellung gegenüber Frauen* oder queeren Menschen, es wurde nicht nur gegen das Gleichstellungsgesetz gestimmt, obwohl die CSU/CDU immer damit wirbt, wie weltoffen sie sind. Im Jahr 2017 stimmten sie auch gegen die Ehe für alle und am schlimmsten, sie unterstützen auch das Gesetz für die Strafbarkeit von Vergewaltigung in der Ehe nicht. Unter dem Gesichtspunkt dessen, dass dieser Staat und seine Organisationen uns nahe legen wollen, dass ausschließlich die Partizipation am bürgerlichen Parlamentarismus demokratisch legitimer politischer Aktivismus ist, verurteilen sie zum Beispiel Farbangriffe und ähnliches. Währenddessen versuchen Sie uns mit Hufeisentheorie und ähnlichem unsere politische Perspektive als undemokratisch zu kennzeichnen während sie sich als legitim und demokratisch darstellen können. Dass die politische Linke in ihrer Politik, sofern sie denn erfolgreich sein will, kein Interesse an der Partizipation in und der Verwaltung der herrschendenVerhältnisse hat, ist jedoch im Widerspruch dazu. Unsere Politik zielt nicht darauf ab, in irgendeiner Art und Weise mit dem Staat und seinen Institutionen zu kooperieren etc. Unsere Politik richtet sich darauf, Kämpfe gemeinsam mit der werktätigen Klasse zu führen und den Kapitalismus gemeinsam zu überwinden. Was oder besser gesagt wer, mit allen Mitteln versuchen wird daran zu hindern ist der Staat, der seiner Funktion als Schutz des Eigentumsrechtsnachkommen muss. Infolgedessen kann unser Verhältnis zum Staat kein anderes sein als ein antagonistisches, ebenso unser Verhältnis zu seinen Gesetzen. Die Mittel unserer Politik können sich nicht am juristischen Rahmen orientieren, der unsdiktiert wird. Unser Kampf gegen den Kapitalismus entscheidet sich nicht in einer parlamentarischen Diskussion, sondern an der kämpferischen Auseinandersetzung zwischen den Lohnabhängigen und der besitzenden Klasse und allen, die auf der Seite der Besitzenden stehen. Somit gehen wir keinen Schritt des Aufbaus revolutionärer Gegenmacht mit diesem Staat, seinen Behörden oder gar seiner Erlaubnis.
Ob CSU oder AFD, stoppt den Rechtsruck in der BRD!