Alle, die im Bereich Flucht und Migration in Deutschland aktiv sind, spüren Tag für Tag, wie sich die Lage weiter zuspitzt. Die Angst bei Geflüchteten vor Deportationsplänen greift um sich, auf der Straße und im Alltag stoßen wir auf immer mehr Ablehnung und Gesetzesverschärfung folgt auf Gesetzesverschärfung, nicht nur im Bereich Abschiebehaft.
Umso wichtiger ist es, dass wir uns austauschen und gemeinsame Gegenstrategien entwickeln. Dazu fand vor zwei Wochen in Frankfurt die Welcome United-Konferenz mit 350 Aktivist*innen mit und ohne Fluchthintergrund statt.
Wir mussten beispielweise feststellen, dass es in Abschiebehaft häufig schwer ist, die bestehenden Probleme noch zu lösen und eine Abschiebung zu verhindern.
Umso wichtiger ist, schon vor der Inhaftierung einzugreifen, damit es gar nicht erst so weit kommt. Dazu gehört selbstverständlich der politische Kampf auf der Straße gegen die menschenfeindliche Abschiebehaft. Gleichzeitig ist es wichtig, Geflüchteten rechtliche Infos zugänglich zu machen. Menschen, die von einer Abschiebehaft gefährdet sind, können sich dann so gut wie eben möglich schützen, und die, die nicht gefährdet sind, müssen nicht wegen falschen Gerüchten in unnötiger Panik leben.
Häufig scheint der politische Kampf getrennt von praktischer Solidarität, wie in diesem Fall. Um schlagkräftiger zu werden, ist es aber wichtig, beides mehr zusammen zu denken. Zum einen weil wir die Solidarität, welche wir mit Parolen auf die Straße tragen, auch praktisch leben müssen. Und zum anderen, weil es eben genau praktischer Widerstand ist, der die repressiven Maßnahmen des Staates in die Leere laufen lässt.
In den meisten anderen Politikfeldern begnügen wir uns nicht nur damit, Forderungen an die Politik zu formulieren, sondern lassen den Widerstand Praxis werden. Genau so sollten wir das auch hier tun.
Hier sind ein paar Beispiele, wie wir alle solidarisch Widerstand leisten können:
Wir können und müssen sichere Schlafplätze für von Abschiebung Bedrohte organisieren und so Sand ins Getriebe der Abschiebeindustrie streuen.
Wir können und müssen die Unterdrückung durch die neue Bezahlkarte verringern. Zum Beispiel dadurch, dass Geflüchtete mit der Bezahlkarte bei Rewe und Co einfach Einkaufsgutscheine kaufen, die wir ihnen dann abkaufen. So sind Geflüchtete nicht mehr wie politisch gewünscht von Bargeld abgeschnitten.
Wir können und müssen Solidaritätsstrukturen entlang der Fluchtrouten aufbauen und damit Menschen beim Erkämpfen von Bewegungsfreiheit zu unterstützen.
Möglichkeiten gibt es viele!
Klar ist aber auch, dass wir es nicht schaffen werden, jegliche Repression durch Solidarität zu bekämpfen. Umso wichtiger ist es, gleichzeitig den politischen Kampf weiterzuführen. Wir müssen die Menschen auf das Unrecht, das hier vor Ort geschieht aufmerksam machen. Das Thema Abschiebehaft als eine der repressivsten Maßnahmen ist hier ein guter Ansatzpunkt. Und wir müssen unseren Protest und unsere Wut dorthin tragen, wo das Unrecht geschieht. An die Außengrenzen, vor die Ausländerbehörden, die Fluggesellschaften oder wie hier und heute vor die Abschiebeknäste.
Solidarität muss Praxis werden!