Rückt Europa nach rechts? Mit dieser Frage hat die AfD ihre heutige Veranstaltung überschrieben und wie es aussieht, lässt sie sich mit einem klaren Ja beantworten. Nach aktuellen Prognosen gewinnen die beiden rechtradikalen Fraktionen im Europaparlament deutlich dazu und werden gemeinsam mit den Konservativen der Europäischen Volkspartei und ein paar rechten Fraktionslosen die absolute Mehrheit erlangen. Für die Große Koalition, die auch auf europäischer Ebene viel zusammenarbeitet, reicht es dagegen nicht mehr. Und auf der Suche nach neuen Mehrheiten wendet sich die Europäische Volkspartei nun nach rechts außen. Ursula von der Leyen schließt explizit nicht aus, sich von der rechtspopulistischen Fraktion der Europäischen Konservativen und Reformer zur nächsten Kommissionspräsidentin wählen zu lassen.
Und die sind keineswegs so harmlos wie der Name klingt. Treibende Kraft innerhalb dieser formal gemäßigteren der beiden rechtsradikalen Fraktionen sind die faschistischen Fratelli d’Italia. Mit unauffälliger Außenpolitik und der Hilfe ihrer Freundin von der Leyen versucht sich deren Chefin Giorgia Meloni erfolgreich ein gutes Image zu verschaffen, während sie gleichzeitig zielstrebig am autoritären Staat arbeitet. Ziel ihrer Attacken in Italien sind die freien Medien, die LGBTQIA*-Community und das Recht auf Abtreibung. Am stärksten ins Visier nimmt sie aber freilich Geflüchtete und Ursula von der Leyen unterstützt sie dabei. Gemeinsam reisten sie nach Tunesien und Ägypten, um die dortigen autoritären Regierungen mit Milliarden dafür zu belohnen, dass sie Geflüchtete mit allen Mitteln bis hin zum Aussetzen in der Wüste an der Reise nach Europa hindern. Damit arbeitet von der Leyen gemeinsam mit der Faschistin Meloni am rechten Traum der Festung Europa.
Auch die AfD will diesen Traum eines nationalistischen, autoritären Europa mit ihrer EU-Fraktion Identität & Demokratie in diesem Wahlkampf weiter vorantreiben. Dass sie hierfür zum wiederholten Male städtische Räume in der Volkshochschule nutzen dürfen, ist eine Schande für Ingolstadt. Und deshalb noch einmal Herr Oberbürgermeister Scharpf: Stoppen Sie endlich diesen Irrsinn! Hören Sie auf, sich hinter juristischen Argumenten zu verstecken und zeigen Sie Haltung! Ob nun juristisch sauber alle Parteiveranstaltungen aus der VHS verbannen, Wahlkampf macht hier eh nur die AfD, oder es auf einen Rechtsstreit ankommen lassen, darüber lässt sich diskutieren. Nichts tun, ist aber defintiv keine Lösung. Die Lage ist inzwischen viel zu ernst. Die rechte Monsterwelle aus Meloni, Orban, Wilders, Kickl und Le Pen türmt sich auf und die Konservativen begreifen die Lage mal wieder nicht und versuchen noch, auf ihr zu surfen. Es ist endlich Zeit, sich eindeutig und unmissverständlich auf die richtige Seite zu stellen. Jetzt kommt es auf uns Antifaschist*innen an, wie lange nicht
Lasst uns handeln, solange es noch geht.
Gegen Nationalismus und Rassismus!
Gegen Faschismus und Diktatur!
Für ein solidarisches Europa!
Alerta, alerta Antifascista!
Revolutionäres Infoportal Ingolstadt