Rede des OAT auf der Kundgebung am Gillamoos

In den letzten Jahren haben die Parteien, die heute auf dem Gillamoos ihre Veranstaltungen abhalten, eindeutig gezeigt, welche Positionen sie eigentlich vertreten und wo sie stehen. Die AfD zeigt sowohl  im jetzigen Wahlkampf sowie mit den seit Jahren bekannten Aussagen ihrer Mitglieder*innen und nicht zuletzt mit dem Treffen, welches Anfang des Jahres eine Welle des Protestes und der Empörung auslöste, wie menschenfeindlich ihre Positionen wirklich sind. Doch auch in den anderen etablierten Parteien findet sich diese Menschenfeindlichkeit wieder. Wenn unser Bundesminister für Arbeit und Soziales von der SPD gegen Arbeitslose hetzt, obwohl gerade er etwas an den Umständen ändern könnte. Wenn die Bundesregierung aktiv daran arbeitet, an den europäischen Grenzen Lager aufzustellen, in denen Geflüchtete auf unbestimmte Zeit festgehalten werden können und der Vorsitzende der CDU Friedrich Merz immer wieder Lügen über Geflüchtete verbreitet, die bereits mehrmals widerlegt wurden. Gleichzeitig wollen sowohl Merz als auch Führungskräfte der CDU im Bund und in den Ländern nicht ausschließen, in den Bundesländern mit der AfD, einer Partei, die als rechtsextremer und verfassungsfeindlicher Verdachtsfall geführt wird, zusammenzuarbeiten.

Wenn man all das betrachtet, wird klar, welche menschenfeindlichen Positionen die etablierten Parteien vertreten. Es ist Zeit, zu erkennen, dass Menschenfeindlichkeit und rechtes Gedankengut nicht nur in der AfD zu finden sind, sondern eben auch in sämtlichen anderen Parteien. Stellen wir uns diesem Rechtsruck zusammen entgegen.