Heute hat sich die AfD wieder in der VHS eingemietet. Diesmal laden sie unter dem Titel „Neustart des deutschen Wirtschaftsmotors“ zu einem Vortrag ein.
Was uns hier erwartet, lässt sich inhaltlich wahrscheinlich knapp zusammenfassen: Russland und China seien Partner, die wir nicht mit Sanktionen ärgern dürften. Wenn wir die Sanktionen zurücknähmen, würde das der Wirtschaft guttun. So oder so ähnlich.
Wenn man allerdings tiefer blickt, ist der chinesische Markt zwar der wichtigste für deutsche Autos. Der eingebrochene Absatz in diesem Markt liegt aber hauptsächlich daran, dass dort fast ausschließlich E-Fahrzeuge gekauft werden. Diese haben deutsche Hersteller kaum angeboten, unter anderem wegen dem Bremsen der rechten Parteien und ihrer Lobbypolitik für konventionelle Verbrennerfahrzeuge. Man erinnere sich beispielsweise an Wahlplakate der AfD mit Sprüchen wie „Diesel ist super“ und „Freie Fahrt für Verbrenner“.
Der russische Markt ist für die deutsche Autoindustrie und ihre Beschäftigten kaum relevant. So auch die Sanktionen gegen Russland.
Sprechen wird auf der Veranstaltung Jurij Kofner. Er ist Ökonom und hat in Moskau studiert. Zudem wird auch Maximilian Krah sprechen. Er ist Anwalt und sein direkter Mitarbeiter hat nachweislich für die chinesische Regierung spioniert.
Es lässt sich nur vermuten, dass diese beiden wohl kaum im Interesse der deutschen Wirtschaft oder gar der Lohnabhängigen agieren. Ihre Loyalität gehört den Herrschenden – wie das für sogenannte Patrioten üblich ist. Unvergessen bleibt Heinz Christian Strache, der ehemalige FPÖ-Vortänzer, der im Alkohol und Kokainrausch auch mal schnell sein angeblich heiliges Vaterland an eine angebliche russische Oligarchin verscherbeln wollte.
Auch Dexit und Euroaus kommen heute vielleicht wohlwollend zur Sprache, wobei allen klar sein sollte, dass die Wirtschaft in Großbritannien durch den Brexit keinen Neustart, sondern einen Bauchklatscher erfahren hat.
Für jede Krise hat die AfD ein angebliches Rezept. In der Regel bestehen diese „Lösungen“ aber immer bloß aus Nationalismus, Abschottung und hohlen Versprechungen.
Der Aufstieg von rechten Akteuren wie der AfD fällt nicht zufällig mit immer stärker spürbaren Krisen zusammen. Krisen werfen grundlegende Fragen nach politischen Zielen und Strategien auf. Doch die angeblichen Lösungen der AfD führen nur zu einer Spaltung der Gesellschaft. Während die arbeitende Bevölkerung unter den Krisenfolgen leidet, profitieren die wenigen Besitzenden immer weiter.
Wir brauchen solidarische Lösungen im Sinne der lohnabhängigen Bevölkerung statt rechter Hetze und Spaltung! Dafür müssen wir eine breite antikapitalistische Bewegung schaffen. Für Zusammenhalt statt Spaltung!
Mit Rechten diskutiert man nicht, man bekämpft sie. Darum: Lasst uns gemeinsam dafür sorgen, dass die AfD heute das letzte Mal ihre menschenverachtende Propaganda in Ingolstadt verbreiten kann!
Dass der hier sprechende Anwalt, ein Ökonom und ein Personaler einer Zeitarbeitsfirma für uns als Lohnabhängige nichts im Angebot haben außer Lügen, Hetze und Show sollte längst klar sein.
Wir brauchen Internationale Solidarität statt nationaler Konkurrenz!
Für eine solidarische Wirtschaft jenseits von Staat und Kapitalismus!