Reden des OAT bei der Kundgebung gegen die Union

1. Rede

Die Union hat in der letzten Woche mittels verschiedener Abstimmungen eine gewaltsame Aushebelung des Asylrechts mit Hilfe von AfD und der verbitterten FDP in die Wege geleitet. Neben den Stimmen von der AfD benutzen sie auch die gleichen nationalistischen, rassistischen Argumente. Die Entschließungsanträge – das sind unverbindliche Handlungsempfehlungen an die Regierung – vom Mittwoch lesen sich wie vom AfD Parteiprogramm abgeschrieben. CDU/CSU will Asyl in Deutschland und der EU kriminalisieren. Das Recht auf Asyl ist ein Menschenrecht. Es ist ein Menschenrecht, weil alle Menschen, egal wo sie her kommen, wie sie aussehen oder wie viel sie haben, das Recht haben sollten, in Sicherheit und ohne Angst zu leben.

Um diese Unmenschlichkeit durchzusetzen wird aktuell vor allem eine Lüge suggeriert: geflüchtete Menschen seien gewalttätiger als „deutsche Staatsbürger“. Der Grund ist dabei fast immer die „Kultur“ des jeweiligen Herkunftslandes. Dabei gibt es in keinem der Herkunftsländer eine einheitliche „Kultur“. Das ist aber einfach nur Rassismus.

Jeder Mord ist eine Tragödie, jede Verletzung der sexuellen Selbstbestimmung eine zu viel, aber was es nicht ist: ein Aufruf, präventiv alle Asylsuchenden abzuschieben. Es sind die Sozialsysteme, welche versagen. Personen, welche z.B. eine psychologische Behandlung benötigen, müssen oft Monate bis Jahre warten, bis ein Platz frei wird. Dabei gibt es ja sogar genug Psychotherapeut*innen, aber nur eine kleine Anzahl dürfen ihre Behandlung über gesetzlichen Krankenkassen abrechnen. Dadurch sind die Plätze einfach knapp. Aber statt diese Problem zu hinterfragen und zu thematisieren, lenkt die Union lieber davon ab und tritt nach unten.

Es soll auch „die Zahl der Abschiebungen stark erhöht“ werden und die Menschen an den deutschen Außengrenzen stärker zurückgewiesen werden. Der Grund: die Belastung der Kommunen. Die Kommunen seien gar nicht in der Lage, diese Menge an Asylsuchenden aufzunehmen. Sie stehen kurz davor zusammenzubrechen. Aber diese Darstellung ist komplett übertrieben und zu kurz gedacht. Viele Kommunen sind zwar belastet, aber nur wenige wirklich im Notfallmodus. Und an dieser Überlastung sind auch nicht die Schutzsuchenden schuld. Das Problem sind wieder die strukturellen Probleme im deutschen Sozialsystem. Es fehlen z.B. Sozialwohnungen, weshalb manche der Geflüchteten in den Aufnahmezentren bleiben, obwohl sie eine Aufenthaltsberechtigung haben. Und das während mit leeren Gewerbegrundstücken und Hochhauswohnungen spekuliert wird. Statt die unfaire Verteilung von Gütern, Wohnraum, Zugang zu Bildung und vom Geld generell zu diskutieren und statt dann den Menschen, denen es wirklich beschissen geht, die von Woche zu Woche leben, schlecht bezahlt in einem unsicheren Job arbeiten, die sich um Kinder und Haushalt kümmern müssen, und dafür nicht mal bezahlt werden, oder eben denen, die alles verloren haben, ihr Zuhause zerstört wurde, die ihr letztes Geld an Schlepper geben mussten und Menschen beim Ertrinken zusehen mussten, zu helfen, werden einfach die geflüchteten Menschen für diese ganzen Probleme verantwortlich gemacht. Dabei würden doch alle von einem Ausbau der Sozialwohnungen und Sozialangebote profitieren. Nicht nur Menschen mit unsicherem Sozialstatus. Naja. Alle bis auf Leute wie Investment Firma Manager wie Friedrich Merz.

Neben all dem wollte die Union auch noch die Befugnisse der Polizei und Nachrichtendienste erhöhen und es gleichzeitig härter machen, diese zu kontrollieren. Diese Befugnisse beziehen sich vor allem auf den Umgang mit Asylsuchenden. An den Grenzen ignoriert die Polizei sowas wie Persönlichkeitsrecht sowieso schon, indem z.B. Telefone ohne Beschluss durchsucht werden, aber diese Realität wollte die Union jetzt zementieren und erweitern. Es geht auch nicht mehr darum, ob jemand was zu verstecken hat. Asylsuchende werden nicht mehr als Menschen mit Rechten gesehen.

Wir können uns zwar freuen, dass diese Gesetzesbeschlüsse abgelehnt wurden, aber das nur knapp. Es hat mit den Stimmen der AfD und FDP fast geklappt. Und nach der Bundestagswahl ist die Wahrscheinlichkeit hoch, dass die Union in Regierungsverantwortung kommt. Wir dürfen die menschenverachtende Politik nicht zulassen.

Für alle diese Bestrebungen der Union im Bundestag hat auch der CSU Abgeordnete aus Ingolstadt „Dr. Reinhard Brandl“ gestimmt.

Herr Brandl, ich habe zwar nicht für Sie gestimmt, aber trotzdem fordere ich Sie auf, sich zu entschuldigen und von Ihrer Kandidatur zurückzutreten. Machen Sie es wie Ihre Parteikollegin Antje Tillmann und stellen sich gegen diese würdelose Politik. Jetzt haben sie noch die Möglichkeit!

2. Rede

Sehr wahrscheinlich wundert sich die Ingolstädter CSU jetzt ernsthaft, warum wir vor ihrem Büro demonstrieren.

Es ist nicht das erste Mal das wir unseren Protest gegen die CSU richten und sehr wahrscheinlich wird das Geheule wieder groß sein. Die CSU sieht sich jetzt schon als Opfer einer linksgrünen Kampagne.

das erstmal vorweg: liebe CSU: wenn ihr ein fremdendfeindliches Gesetz, das das Menschrecht auf Asyl faktisch abschaffen will mit den Stimmen einer anderen fremdenfeindlichen Partei, die als faschistisch bezeichnet werden kann, durchbringen wollt, müsst ihr einfach damit leben, als rechts bezeichnet zu werden. Das liegt dann nicht an einer bösen gemeinen linksgrünen Kampagne, sondern an eurer Politik.

Wenn die AfD euren Plänen zustimmt liegt es sehr wahrscheinlich an euren Plänen. Warum Merz so dumm ist zu glauben, es würde ihm irgendwie einen Vorteil bringen die AfD auf die Bühne zu heben, das wollen wir nicht näher erörtern. Die letzten Jahre haben es gezeigt: Wenn die Union AfD-Inhalte übernimmt, wählen die Leute deswegen trotzdem weiter AfD und nicht plötzlich wieder die Union.

Doch wie kommen wir auf die Idee, die CSU als rechts und der AfD nahestehend zu bezeichnen?

Wir fangen mit der Geschichte an, konservative lieben Geschichte angeblich, vielleicht verstehen sie so besser, dass die CSU eine rechte Partei ist, warum sie Mitglied sind, können wir ihnen nicht erklären, das müssen sie selbst wissen.

Wer sich mit der Geschichte der CSU beschäftigt kommt am Übervater der Partei, Franz „korrupt“ Josef Strauß nicht vorbei, das korrupt haben wir eingefügt, das war sein zweiter Vorname. FJS war Mitglied im Nationalsozialistischen Studentenbund und Rottenführer im Nationalsozialistischen Kraftfahrer Korps und nach dem Krieg erster Generalsekretär der CSU, er war als minderbelastet eingestuft worden. Von 1964 bis 1968 sammelte eine Briefkastenfirma für ihn rund 490.000 Mark von Rüstungsfirmen, aus der Luftfahrt und von einem Medienmogul.

Auch flossen wohl 10 Millionen Dollar Schmiergeld vom US Rüstungskonzern Lockhead an die CSU, nur kurz soviel zu seinem zweiten Vornamen. 1958 als Verteidigungsminister, holte er Eberhard Taubert, der hoher Funktionär im Reichsministerium für Volksaufklärung und Propaganda gewesen war und das Drehbuch zu dem antisemitischen Hetzfilm Der ewige Jude geschrieben hatte, als Berater in sein neu eingerichtetes Referat Psychologische Kampfführung. Über den damaligen Kanzlerkandidaten Herbert Frahm, besser bekannt unter seinem Kampfnamen Willy Brandt , der während der NS-Zeit im norwegischen Exil und dort im Widerstand aktiv war, sagte er bei einer Aschermittwochsrede: „Wir haben das Recht, Herrn Brandt zu fragen: Was haben Sie 12 Jahre lang im Ausland getan? Was wir in Deutschland getan haben, wissen wir.“ In der Spiegel Affäre ließ er als Verteidigungsminister gegen das Hamburger Magazin ermitteln und die Redaktion wochenlang durch die Polizei besetzen und Redakteure und Herausgeber in U-Haft nehmen, weil ein Artikel erschienen war, der die Bundeswehr als „bedingt abwehrbereit“

bezeichnet hatte. 1969 wurde im Bundestag über die Verjährung von Mord und Völkermord beraten, es ging darum, NS-Täter verurteilen zu können, weil ihre Strafen nicht mehr verjähren würden. Große Teile der Unionsfraktion und ganz vorne dabei Strauß waren dagegen, ein Schlussstrich unter die NS-Vergangenheit sollte her, wie von seiner Partei so oft gefordert. Wahrscheinlich könnten wir noch einiges aufzählen, was das Bild eines rechten Übervaters komplett macht, aber wir belassen es bei zwei sinngemäß wiedergegeben Zitaten:

Über ein Folterlager für politische Gefangene in Chile das vom FSJ-Kumpel und faschistischen Diktator Augusto Pinochet in einem Stadion eingerichtet worden war, sagte er das gegen einem Aufenthalt unter freiem Himmel nichts einzuwenden sei.

Auch gegen Nazi-Wehrsport-Gruppen hatte er nichts einzuwenden. Das war sinngemäß eben Bewegung im Wald bekleidet mit Tarnanzug.

Genug zu FJS wenn wir verstehen wollen warum die CSU gerne mit Faschisten kuschelt und am liebsten selbst die Rolle der AfD hätte, müssen wir uns kurz mit Armin Mohler beschäftigen. Der Schweizer war SS-Freiwilliger und gilt heute als Begründer der Neuen Rechten. In den 70ern war er Strauß persönlicher Berater und Redenschreiber und hat einen für die CSU bis heute gültigen Leitsatz formuliert, den Strauß auch in Reden wiedergab: Rechts von der CSU ist nur die Wand. Die CSU muss die rechteste Partei auf dem Markt sein , das Vaterland kann nur eine abendländische Sammlungsbewegung haben. Ein bisschen polemisch lässt sich sagen: CSU so braun wie möglich, CSU so schwarz wie nötig. Mohler hat sich später den Republikanern angeschlossen, einem Versuch, eine rechte Partei neben der CSU zu bilden. Die Republikaner waren mit Ulrich Bannert in Ingolstadt im Stadtrat vertreten, Bannert ist mittlerweile bei der AfD und sehr viele aus dem ehemaligen Kreisverband der Republikaner auch.

Laut Mohler kann eine rechte Partei in Deutschland nur erfolgreich sein wenn sie sich so weit wie nötig vom Nationalsozialismus distanziert. Warum die AfD diese Distanz inzwischen schleifen lässt, wissen wir nicht.

Abschließend lässt sich sagen: Die CSU ist eine rechte Partei und wird von uns genauso bekämpft wie andere rechte Parteien.

Die Rechten zu Boden! Gemeinsam für eine solidarische Perspektive!