Um am 29. Januar eine Mehrheit für ihren rassistischen Entschließungsantrag zu erreichen, hat sich die CDU/CSU mit den Faschisten der AfD zusammengetan. Die bürgerliche Presse spricht von einem Tabubruch. Doch das Tabu, das gebrochen wurde, war laut ihnen nicht etwa ein zutiefst rassistischer Antrag im Parlament, der das Recht auf Asyl quasi aushebeln wollte, sondern dass die CDU/CSU und FDP mit der AfD paktierten.
Bis heute gab es keine skandalisierende Schlagzeile über die rassistische GEAS-Reform, mit der die ehemalige Ampelkoalition auf EU-Ebene eine massive Verschärfung des Asylrechts durchgesetzt hat. „Rückführungsverbesserungsgesetz“ ist nicht viel besser als „Remigration“!
Dieser Antrag hätte genauso gut von SPD-Spitzen wie Olaf Scholz kommen können, der noch letztes Jahr „Wir müssen im großen Stil abschieben“ propagierte oder von Annalena Baerbock, die laut ihren Worten nur mit „Bauchschmerzen“ abschieben kann – aber immer noch Zehntausende abgeschoben hat. Rassistische Politik bleibt die Gleiche, egal von wem.
Der Druck von Hunderttausenden auf der Straße zeigt klar, wo die Kraft liegt, die die Politik verändern kann: in uns und unseren Protesten. Diese Bewegung wird für jede kommende Regierung eine Hürde sein, ihre Angriffe durchzusetzen, wenn sie sich weiter mobilisiert und organisiert.
Das Parlament ist nicht der Ort, auf den wir im Kampf gegen Rechts vertrauen können. Wir brauchen die Einheit der Arbeiter*innen, Jugendlichen, Migrant*innen, Frauen und Queers gegen Rechts und gegen die rassistische Spaltung. Wir brauchen Streiks, Blockaden und Besetzungen, um die Rechten zurückzuschlagen.
Deswegen organisiert euch mit uns, um den Rechtsruck effektiv zurückzuschlagen!
Kein Fußbreit dem Faschismus – Alerta Alerta Antifacista!