Vortrag: Bezahlkarte für Geflüchtete und der Kartentausch

Wenn es in der turbulenten politischen Situation der letzten Jahre eine Konstante gab, dann war es die kontinuierliche Verschärfung der Rhetorik in der Migrationspolitik. Leider bleibt es selten nur bei Worten, auch konkrete Gesetze haben das Leben für Migrant*innen bereits erschwert. Ein idealtypisches Beispiel hierfür ist die Bezahlkarte für Asylsuchende und Geduldete, die im Sommer 2024 auch in Ingolstadt eingeführt wurde. In unserem Vortrag geben wir einen Überblick darüber, was die Bezahlkarte für die Menschen in ihrem Alltag bedeutet und welch absurder Aufwand seitens der Behörden betrieben wird, um eine immer umfassendere Kontrolle des täglichen Lebens von Geflüchteten auszuüben.
Weil wir diese Schikanen nicht einfach tatenlos hinnehmen wollen, werden wir im Rahmen der Veranstaltung auch den im Dezember in Ingolstadt gestarteten Kartentausch vorstellen. Jede Woche können solidarische Mitmenschen mittels dieser Tauschinitiative Geflüchteten den Zugang zu Bargeld erleichtern – und das völlig kostenlos und legal.
Beginn der Veranstaltung ist am 24.3. um 18:30 Uhr im Backstage (Stadttheater Ingolstadt). Wir freuen uns auf zahlreiche Teilnahme und eine rege Debatte.

Demo zum Feministischen Kampftag

Feministische Perspektiven sind wichtig und dürfen in der aktuellen Politik nicht vernachlässigt werden!
Darum rufen wir zu einer Demo am 8. März, dem Feministischen Kampftag auf!
Kommt alle um 16 Uhr zum Theaterplatz, bringt Freunde und Verwandte mit!
Gegen Rechts hilft kein Sexismus – unsere Antwort Feminismus!

Rede von Fridays for Future Ingolstadt beim Klimastreik am 14.02.

Liebe Demonstrant*innen, liebe Passant*innen,
ich spreche heute für Fridays For Future Ingolstadt.
Wir fordern Klimaschutz, weil wir Lebensbedingungen wollen, in denen ein gutes Überleben aller Menschen und Tiere weltweit möglich ist. Dabei geht es uns um Lebensraum, um Wiesen, Felder und Städte. Es geht uns um ausreichend Nahrung und Trinkwasser für alle. Hier in Deutschland ist das heute noch selbstverständlich. In anderen Ländern wie z.B. Namibia leider nicht.
Die aktuelle Poliktik läuft auf 3°C Klimaerwärmung verglichen mit dem vorindustiellen Zeitalter hinaus. Mit wissenschaftlicher Grundlage wurde damals in Paris 1,5°C Temperaturanstieg bis maximal 2°C Temperaturanstieg als absoluter Grenzwert festgelegt. Und das nicht zum Spaß!
Denn Klimaerwärmung führt zu langfristigen Schäden wie steigenden Meeresspiegeln, Dürreperioden, Flutkatastrophen und Hitzewellen. Kurz: Klimaerwärmung führt dazu, dass bewohnbare Gegenden in Zukunft nicht mehr oder nur noch schwer bewohnbar sein werden. Das heißt, dass wir radikalen Klimaschutz brauchen.
Wie es in diesen Gegenden dann sein wird, können MAPA heute schon erzählen. MAPA steht für das englische „most affected people and areas“ und bezeichnet Gegenden und Menschen, die am meisten und heute schon von Klimawandelfolgen betroffen sind. Aufgrund ihrer südlichen Lage und ihrer Geschichte als unterdrückte und kolonialisierte Länder, sind MAPA-Regionen schlechter auf den Umgang mit Folgeschäden des Klimawandels vorbereitet, früher und stärker von ihnen betroffen.
Und das obwohl sie oft durch eine weniger weit fortgeschrittene Industrialisierung und geringere Lebnesstandards weniger zum Klimawandel beitragen. Ungerecht! Das erkennt auch die Weltklimakonfernz (COP) an. Leider fanden es die Staatsvertreter*innen der letztjährigen COP angemessen nur rund 23% der benötigten 1,3 Billionen US-Dollar als Klimafinanzierung für MAPA-Länder zu beschließen. Diese Klimafinanzierung soll die finanziellen und technischen Möglichkeiten der MAPA-Länder erweitern.
Die Idee von Klimafinanzierung wird auch von Initiativen immer wieder aufgegriffen: Ein aktuelles Beispiel ist die Kampagne Solardarity, welche Solaranlagen für Rojava finanzieren wird. Rojava ist ein selbstverwaltetes Gebiet in Nord-Ost-Syrien und setzt auf Demokratie, Ökologie und Frauenbefreiung. Sehr fortschrittlich. Doch wenig internationale Unterstützung durch andere Staaten.
Wir brauchen sozial gerechten Klimaschutz, Klimagerechtigkeit! Und dafür müssen wir so viel mehr tun, als nur Wählen zu gehen.
Wir fragen uns, warum dürfen sich Menschen mit bewiesener Inkompetenz in Klima-Themen – wie Markus Söder – ausdenken, welche Ausrichtung energietechnische Studiengänge haben, während Menschen wie die Klimaaktivistin Poettinger aus München nicht lehren dürfen? Poettinger wird das Referendariat vom bayerischen Staat verwehrt, u.a. weil sie im Antikapitalistischen Klimatreffen München aktiv ist. Doch wer könnte junge Menschen besser dabei unterstützen, sich zu klimabewussten Erwachsenen zu entwickeln, als eine Leherin, die sich selbst zu Studienzeiten mit Klimawandel und sozialer Gerechtigkeit auseinandergesetzt hat!
Über Klimagerechtigkeit stößt man schnell auf Antikapitalismus, wenn man bedenkt, dass Kapitalismus auf ein Wachstum der Produktion zur Profitmaximierung setzt, während ein sozial gerechtes und umweltschonendes gesellschaftliches Zusammenleben auf dem Verbrauch nur der nötigen, möglichst langlebigen Produkte basiert und anerkennt, dass die Ressourcen halt auch einfach begrenzt sind.
Zum Abschluss wollen wir den Antikapitalist*innen und Antifaschist*innen danken, die uns als junge Klimabewegung von Anfang an und inzwischen über Jahre hinweg mit Wissen, Räumen und vor allem Solidarität unterstützt hat. Danke, Antifa! Natürlich gilt unser Dank auch allen anderen Unterstützer*innen.
Nur gemeinsam können wir solidarisch eine klimagerechte Zukunft gestalten:
Hoch die internationale Solidarität!

Aufruf zu Protesten am Sonntag gegen rechte Instrumentalisierung durch die AfD von Angriff auf Gewerkschaftsdemo

 
Am Donnerstag wurde im öffentlichen Dienst gestreikt. Für einige von uns war es der erste Streik überhaupt. Wir gingen auf die Straße, um für höhere Löhne, für ein besseres Leben für alle zu streiken und zu demonstrieren. 
Viele von uns stehen noch immer unter Schock wegen des Angriffs auf diese Demonstration. Einige von uns leisteten Erste Hilfe, versuchten gemeinsam das Unfassbare zu verarbeiten. Noch immer bangen wir um das Leben mehrerer Verletzter. Die Situation ist schwer zu ertragen.
Nach dem Schmerz und der Angst kam uns schnell auch die Wut. Es dauerte keine Stunde bis die ersten Politiker:innen den Angriff auf unsere Streik-Demonstration für ihre rassistische Politik instrumentalisierten. Söder, Herrmann und Faeser ging es nicht um Solidarität mit den Streikenden und den Verletzten, sondern um rassistische Hetze und Abschiebungen. Im Verlauf des Donnerstagabends gab es diese Instrumentalisierung fast aus allen Parteien. Dass Nazis und Faschist:innen auf diesen Zug dankbar aufspringen, zeigte noch am Donnerstag die schnelle Präsenz der Identitären Bewegung und des Dritten Wegs am Tatort. Für Sonntag will nun die AfD mit einer „Mahnwache“ am Königsplatz „gedenken“.
Wir sind wütend und angewidert. Zu all der Sorge um die Verletzten müssen wir jetzt auch noch um die Sicherheit unserer geflüchteten und migrantischen Kolleg:innen bangen. Wir lassen uns nicht spalten! Allen Betroffenen der rassistischen Hetze gilt unsere Solidarität. 
Wir rufen euch alle dazu auf, euch am Sonntag an den Protesten gegen die Versammlung der AfD zu beteiligen. Wir lassen es nicht zu, dass der rassistische Mob diese schreckliche Tat und unseren Schmerz für sich nutzt. 
Betroffene, Gewerkschafter:innen, Aktivist:innen und Antifaschist:innen!

Kundgebung anlässlich des Anschlags in München

Kundgebung zur Erinnerung an den rassistischen Anschlag in Hanau vor 5 Jahren

Am 19. Februar wurden 9 Menschen von einem Faschisten ermordet, ihre Namen waren :
Gökhan Gültekin
Sedat Gürbüz
Said Nesar Hashemi
Mercedes Kierpacz
Hamza Kurtović
Vili Viorel Păun
Fatih Saraçoğlu
Ferhat Unvar
Kaloyan Velkov

Gerade im jetzigen rassistischen Klima vor der Bundestagswahl, wo sich fast alle Parteien mit Forderungen nach mehr und konsequenter Abschiebungen hervortuen wollen, ist es dringend notwendig auf die rassistische Motivation der Tat hinzuweisen.

Auch dürfen wir das umfangreiche Versagen der Behörden in dem Fall nicht in Vergessenheit geraten lassen.

Die Initiative 19. Februar aus Hanau schreibt in ihrem Aufruf dazu:
Seit fünf Jahren sagen wir ihre Namen, seit fünf Jahren fordern wir Gerechtigkeit und Aufklärung. Doch ohne Konsequenzen gibt es keine Gerechtigkeit. Behördenversagen, mangelnde Aufklärung und ausbleibende Konsequenzen zeigen, dass es weitergehen muss.

#5Jahredanach – Erinnern heißt Verändern
Lasst uns zusammenkommen – für das Leben, gegen die Angst

Redebeitrag des OAT bei der Lichterkette für Demokratie am 7.2.

Um am 29. Januar eine Mehrheit für ihren rassistischen Entschließungsantrag zu erreichen, hat sich die CDU/CSU mit den Faschisten der AfD zusammengetan. Die bürgerliche Presse spricht von einem Tabubruch. Doch das Tabu, das gebrochen wurde, war laut ihnen nicht etwa ein zutiefst rassistischer Antrag im Parlament, der das Recht auf Asyl quasi aushebeln wollte, sondern dass die CDU/CSU und FDP mit der AfD paktierten. 
Bis heute gab es keine skandalisierende Schlagzeile über die rassistische GEAS-Reform, mit der die ehemalige Ampelkoalition auf EU-Ebene eine massive Verschärfung des Asylrechts durchgesetzt hat. „Rückführungsverbesserungsgesetz“ ist nicht viel besser als „Remigration“!
Dieser Antrag hätte genauso gut von SPD-Spitzen wie Olaf Scholz kommen können, der noch letztes Jahr „Wir müssen im großen Stil abschieben“ propagierte oder von Annalena Baerbock, die laut ihren Worten nur mit „Bauchschmerzen“ abschieben kann – aber immer noch Zehntausende abgeschoben hat. Rassistische Politik bleibt die Gleiche, egal von wem.
Der Druck von Hunderttausenden auf der Straße zeigt klar, wo die Kraft liegt, die die Politik verändern kann: in uns und unseren Protesten. Diese Bewegung wird für jede kommende Regierung eine Hürde sein, ihre Angriffe durchzusetzen, wenn sie sich weiter mobilisiert und organisiert. 
Das Parlament ist nicht der Ort, auf den wir im Kampf gegen Rechts vertrauen können. Wir brauchen die Einheit der Arbeiter*innen, Jugendlichen, Migrant*innen, Frauen und Queers gegen Rechts und gegen die rassistische Spaltung. Wir brauchen Streiks, Blockaden und Besetzungen, um die Rechten zurückzuschlagen. 
Deswegen organisiert euch mit uns, um den Rechtsruck effektiv zurückzuschlagen!
Kein Fußbreit dem Faschismus – Alerta Alerta Antifacista!

Vortrag zur aktuellen Situation in Syrien

Nach dem Sturz des Assad Regimes und der Machtübernahme durch die islamistischen HTS Milizen ist die demokratisch Selbstverwaltung in Rojava durch eine neue Offensive der Türkei und der mit ihr verbündeten und finanzierten „Syrische Nationalarmee“ (SNA) großer Gefahr ausgesetzt.
Während der Bundestag darüber entscheidet, schutzsuchende Menschen nach Syrien abzuschieben, wollen wir uns mit der Situation vor Ort beschäftigen.

Am Freitag den 7.02. laden wir euch deshalb ab 20 Uhr zu einer Infoveranstaltung mit anschließendem Barabend über die aktuelle Lage in Syrien ins Solidarische Zentrum Şergeş ein.

Eine Veranstaltung von Defend Kurdistan Ingolstadt.