Kategorie: Antifaschismus

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Redebeitrag des OAT bei der Lichterkette für Demokratie am 7.2.

Um am 29. Januar eine Mehrheit für ihren rassistischen Entschließungsantrag zu erreichen, hat sich die CDU/CSU mit den Faschisten der AfD zusammengetan. Die bürgerliche Presse spricht von einem Tabubruch. Doch das Tabu, das gebrochen wurde, war laut ihnen nicht etwa ein zutiefst rassistischer Antrag im Parlament, der das Recht auf Asyl quasi aushebeln wollte, sondern dass die CDU/CSU und FDP mit der AfD paktierten. 
Bis heute gab es keine skandalisierende Schlagzeile über die rassistische GEAS-Reform, mit der die ehemalige Ampelkoalition auf EU-Ebene eine massive Verschärfung des Asylrechts durchgesetzt hat. „Rückführungsverbesserungsgesetz“ ist nicht viel besser als „Remigration“!
Dieser Antrag hätte genauso gut von SPD-Spitzen wie Olaf Scholz kommen können, der noch letztes Jahr „Wir müssen im großen Stil abschieben“ propagierte oder von Annalena Baerbock, die laut ihren Worten nur mit „Bauchschmerzen“ abschieben kann – aber immer noch Zehntausende abgeschoben hat. Rassistische Politik bleibt die Gleiche, egal von wem.
Der Druck von Hunderttausenden auf der Straße zeigt klar, wo die Kraft liegt, die die Politik verändern kann: in uns und unseren Protesten. Diese Bewegung wird für jede kommende Regierung eine Hürde sein, ihre Angriffe durchzusetzen, wenn sie sich weiter mobilisiert und organisiert. 
Das Parlament ist nicht der Ort, auf den wir im Kampf gegen Rechts vertrauen können. Wir brauchen die Einheit der Arbeiter*innen, Jugendlichen, Migrant*innen, Frauen und Queers gegen Rechts und gegen die rassistische Spaltung. Wir brauchen Streiks, Blockaden und Besetzungen, um die Rechten zurückzuschlagen. 
Deswegen organisiert euch mit uns, um den Rechtsruck effektiv zurückzuschlagen!
Kein Fußbreit dem Faschismus – Alerta Alerta Antifacista!
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Rede des OAT bei der Kundgebung der VVN/BDA am 1.2.25

Am 30. Januar 1933 ergreift Adolf Hitler die Macht und weil er ein böser Mensch und verrückt war, errichtet er in Deutschland eine Diktatur. 
Leicht überspitzt, aber so ähnlich ist das Geschichtsverständnis vieler Deutscher. Bei genauem Betrachten aber wird klar, dass der Begriff Macht“ergreifung“ keine passende Beschreibung der Ereignisse ist.  
Am 28.01. 33 wird der damalige Reichskanzler Kurt von Schleicher von Präsident Paul von Hindenburg aus dem Amt entlassen. Schleicher hatte einen Staatsstreich geplant und Präsident Hindenburg spielte nicht mit. Stattdessen setzte Hindenburg 2 Tage später Adolf Hitler als Reichskanzler ein. Der Plan war Hitler und die NSDAP in einem Kabinett aus Konservativen, Katholiken und völkischen Nationalisten einzuzäunen und so handlungsunfähig zu machen. Bis zu den Neuwahlen im März gelang dies jedoch nicht, das Kabinett Hitler regierte wie die drei vorangegangen Regierungen auch hauptsächlich per Notverordnung und konnte im März des selben Jahres in einer Koalition mit der Deutschnationalen Volkspartei die Mehrheit im Reichstag gewinnen. 
Wenige Wochen später wurde mit der Verabschiedung des Ermächtigungsgesetz die Weimarer Verfassung de jure suspendiert, de facto aber abgeschafft und der Grundstein der NS-Diktatur war gelegt.
Wir sehen also, der Faschismus  braucht nur kurz einen bürgerlichen Steigbügelhalter und in einer ähnlichen Situation befinden wir uns heute wieder. 
Letztes Jahr im Januar hat sich die Union noch beschwert, dass sie sich bei den Großdemonstrationen gegen Rechts zu Unrecht kritisiert wurde. Die Union sei eine Partei der Mitte und nicht rechts.
Die letzten Tage aber haben gezeigt; die Kritik war nicht nur gerechtfertigt, sie ging noch nicht weit genug. 
Die Union versteift sich weiter darauf die Probleme unserer Gesellschaft auf Ausländer zu schieben und ist dafür gewillt mit einer faschistoiden Partei zusammen zu arbeiten.
Für die Grünen, die selber ja auch rassistischere Asyl- und Migrationspolitik machen wollen, nur eben nicht mit der AfD, ist das Faschokuscheln der Union aber natürlich kein Grund gegen eine schwarz-grüne Koalition. Lieber CDU als gar kein Faschismus, denken sie sich wohl.
Die SPD hat selber auch schon mit AfD Stimmen gemeinsam Anträge im Bundestag verabschiedet hat, aber da wollte man nur demonstrierende Studis härter kriminalisieren. Da kann man das rechte Auge schonmal zudrücken. Scheinbar zum Dank stellen sich die Sozialdemokraten jetzt auch gegen ein AfD-Verbot. Macht schon Sinn, ohne AfD, die noch schlimmer ist, könnte ja auffallen, wie viel rechte Politik die SPD macht.
Und die FDP kommt nicht in den Bundestag.
Für uns ist klar, dass es in einer Gesellschaft, die sich  der Herrschaft von Kapitalismus und Nationalismus beugt, kein besseres Leben geben kann.  Nicht für mich, nicht für euch, nicht für die Leute, die neben euch stehen.
Deswegen kämpfen wir.
Gegen Politik, die uns verblenden will.
Gegen Staat, der uns unterdrücken will.
Und gegen Kapital, das uns entfremden will.
Alerta, alerta antifascista!
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Reden des OAT bei der Kundgebung gegen die Union

1. Rede
Die Union hat in der letzten Woche mittels verschiedener Abstimmungen eine gewaltsame Aushebelung des Asylrechts mit Hilfe von AfD und der verbitterten FDP in die Wege geleitet. Neben den Stimmen von der AfD benutzen sie auch die gleichen nationalistischen, rassistischen Argumente. Die Entschließungsanträge – das sind unverbindliche Handlungsempfehlungen an die Regierung – vom Mittwoch lesen sich wie vom AfD Parteiprogramm abgeschrieben. CDU/CSU will Asyl in Deutschland und der EU kriminalisieren. Das Recht auf Asyl ist ein Menschenrecht. Es ist ein Menschenrecht, weil alle Menschen, egal wo sie her kommen, wie sie aussehen oder wie viel sie haben, das Recht haben sollten, in Sicherheit und ohne Angst zu leben.
Um diese Unmenschlichkeit durchzusetzen wird aktuell vor allem eine Lüge suggeriert: geflüchtete Menschen seien gewalttätiger als „deutsche Staatsbürger“. Der Grund ist dabei fast immer die „Kultur“ des jeweiligen Herkunftslandes. Dabei gibt es in keinem der Herkunftsländer eine einheitliche „Kultur“. Das ist aber einfach nur Rassismus.
Jeder Mord ist eine Tragödie, jede Verletzung der sexuellen Selbstbestimmung eine zu viel, aber was es nicht ist: ein Aufruf, präventiv alle Asylsuchenden abzuschieben. Es sind die Sozialsysteme, welche versagen. Personen, welche z.B. eine psychologische Behandlung benötigen, müssen oft Monate bis Jahre warten, bis ein Platz frei wird. Dabei gibt es ja sogar genug Psychotherapeut*innen, aber nur eine kleine Anzahl dürfen ihre Behandlung über gesetzlichen Krankenkassen abrechnen. Dadurch sind die Plätze einfach knapp. Aber statt diese Problem zu hinterfragen und zu thematisieren, lenkt die Union lieber davon ab und tritt nach unten.
Es soll auch „die Zahl der Abschiebungen stark erhöht“ werden und die Menschen an den deutschen Außengrenzen stärker zurückgewiesen werden. Der Grund: die Belastung der Kommunen. Die Kommunen seien gar nicht in der Lage, diese Menge an Asylsuchenden aufzunehmen. Sie stehen kurz davor zusammenzubrechen. Aber diese Darstellung ist komplett übertrieben und zu kurz gedacht. Viele Kommunen sind zwar belastet, aber nur wenige wirklich im Notfallmodus. Und an dieser Überlastung sind auch nicht die Schutzsuchenden schuld. Das Problem sind wieder die strukturellen Probleme im deutschen Sozialsystem. Es fehlen z.B. Sozialwohnungen, weshalb manche der Geflüchteten in den Aufnahmezentren bleiben, obwohl sie eine Aufenthaltsberechtigung haben. Und das während mit leeren Gewerbegrundstücken und Hochhauswohnungen spekuliert wird. Statt die unfaire Verteilung von Gütern, Wohnraum, Zugang zu Bildung und vom Geld generell zu diskutieren und statt dann den Menschen, denen es wirklich beschissen geht, die von Woche zu Woche leben, schlecht bezahlt in einem unsicheren Job arbeiten, die sich um Kinder und Haushalt kümmern müssen, und dafür nicht mal bezahlt werden, oder eben denen, die alles verloren haben, ihr Zuhause zerstört wurde, die ihr letztes Geld an Schlepper geben mussten und Menschen beim Ertrinken zusehen mussten, zu helfen, werden einfach die geflüchteten Menschen für diese ganzen Probleme verantwortlich gemacht. Dabei würden doch alle von einem Ausbau der Sozialwohnungen und Sozialangebote profitieren. Nicht nur Menschen mit unsicherem Sozialstatus. Naja. Alle bis auf Leute wie Investment Firma Manager wie Friedrich Merz.
Neben all dem wollte die Union auch noch die Befugnisse der Polizei und Nachrichtendienste erhöhen und es gleichzeitig härter machen, diese zu kontrollieren. Diese Befugnisse beziehen sich vor allem auf den Umgang mit Asylsuchenden. An den Grenzen ignoriert die Polizei sowas wie Persönlichkeitsrecht sowieso schon, indem z.B. Telefone ohne Beschluss durchsucht werden, aber diese Realität wollte die Union jetzt zementieren und erweitern. Es geht auch nicht mehr darum, ob jemand was zu verstecken hat. Asylsuchende werden nicht mehr als Menschen mit Rechten gesehen.
Wir können uns zwar freuen, dass diese Gesetzesbeschlüsse abgelehnt wurden, aber das nur knapp. Es hat mit den Stimmen der AfD und FDP fast geklappt. Und nach der Bundestagswahl ist die Wahrscheinlichkeit hoch, dass die Union in Regierungsverantwortung kommt. Wir dürfen die menschenverachtende Politik nicht zulassen.
Für alle diese Bestrebungen der Union im Bundestag hat auch der CSU Abgeordnete aus Ingolstadt „Dr. Reinhard Brandl“ gestimmt.
Herr Brandl, ich habe zwar nicht für Sie gestimmt, aber trotzdem fordere ich Sie auf, sich zu entschuldigen und von Ihrer Kandidatur zurückzutreten. Machen Sie es wie Ihre Parteikollegin Antje Tillmann und stellen sich gegen diese würdelose Politik. Jetzt haben sie noch die Möglichkeit!
2. Rede
Sehr wahrscheinlich wundert sich die Ingolstädter CSU jetzt ernsthaft, warum wir vor ihrem Büro demonstrieren.
Es ist nicht das erste Mal das wir unseren Protest gegen die CSU richten und sehr wahrscheinlich wird das Geheule wieder groß sein. Die CSU sieht sich jetzt schon als Opfer einer linksgrünen Kampagne.
das erstmal vorweg: liebe CSU: wenn ihr ein fremdendfeindliches Gesetz, das das Menschrecht auf Asyl faktisch abschaffen will mit den Stimmen einer anderen fremdenfeindlichen Partei, die als faschistisch bezeichnet werden kann, durchbringen wollt, müsst ihr einfach damit leben, als rechts bezeichnet zu werden. Das liegt dann nicht an einer bösen gemeinen linksgrünen Kampagne, sondern an eurer Politik.
Wenn die AfD euren Plänen zustimmt liegt es sehr wahrscheinlich an euren Plänen. Warum Merz so dumm ist zu glauben, es würde ihm irgendwie einen Vorteil bringen die AfD auf die Bühne zu heben, das wollen wir nicht näher erörtern. Die letzten Jahre haben es gezeigt: Wenn die Union AfD-Inhalte übernimmt, wählen die Leute deswegen trotzdem weiter AfD und nicht plötzlich wieder die Union.
Doch wie kommen wir auf die Idee, die CSU als rechts und der AfD nahestehend zu bezeichnen?
Wir fangen mit der Geschichte an, konservative lieben Geschichte angeblich, vielleicht verstehen sie so besser, dass die CSU eine rechte Partei ist, warum sie Mitglied sind, können wir ihnen nicht erklären, das müssen sie selbst wissen.
Wer sich mit der Geschichte der CSU beschäftigt kommt am Übervater der Partei, Franz „korrupt“ Josef Strauß nicht vorbei, das korrupt haben wir eingefügt, das war sein zweiter Vorname. FJS war Mitglied im Nationalsozialistischen Studentenbund und Rottenführer im Nationalsozialistischen Kraftfahrer Korps und nach dem Krieg erster Generalsekretär der CSU, er war als minderbelastet eingestuft worden. Von 1964 bis 1968 sammelte eine Briefkastenfirma für ihn rund  490.000 Mark von Rüstungsfirmen, aus der Luftfahrt und von einem Medienmogul.
Auch flossen wohl 10 Millionen Dollar Schmiergeld vom US Rüstungskonzern Lockhead an die CSU, nur kurz soviel zu seinem zweiten Vornamen. 1958 als Verteidigungsminister, holte er Eberhard Taubert, der hoher Funktionär im Reichsministerium für Volksaufklärung und Propaganda gewesen war und das Drehbuch zu dem antisemitischen Hetzfilm Der ewige Jude geschrieben hatte, als Berater in sein neu eingerichtetes Referat Psychologische Kampfführung. Über den damaligen Kanzlerkandidaten Herbert Frahm, besser bekannt unter seinem Kampfnamen Willy Brandt , der während der NS-Zeit im norwegischen Exil und dort im Widerstand aktiv war, sagte er bei einer Aschermittwochsrede: „Wir haben das Recht, Herrn Brandt zu fragen: Was haben Sie 12 Jahre lang im Ausland getan? Was wir in Deutschland getan haben, wissen wir.“ In der Spiegel Affäre ließ er als Verteidigungsminister gegen das Hamburger Magazin ermitteln und die Redaktion wochenlang durch die Polizei besetzen und Redakteure und Herausgeber in U-Haft nehmen, weil ein Artikel erschienen war, der die Bundeswehr als „bedingt abwehrbereit“
bezeichnet hatte. 1969 wurde im Bundestag über die Verjährung von Mord und Völkermord beraten, es ging darum, NS-Täter verurteilen zu können, weil ihre Strafen nicht mehr verjähren würden. Große Teile der Unionsfraktion und ganz vorne dabei Strauß waren dagegen, ein Schlussstrich unter die NS-Vergangenheit sollte her, wie von seiner Partei so oft gefordert. Wahrscheinlich könnten wir noch einiges aufzählen, was das Bild eines rechten Übervaters komplett macht, aber wir belassen es bei zwei sinngemäß wiedergegeben Zitaten:
Über ein Folterlager für politische Gefangene in Chile das vom FSJ-Kumpel und faschistischen Diktator Augusto Pinochet in einem Stadion eingerichtet worden war, sagte er das gegen einem Aufenthalt unter freiem Himmel nichts einzuwenden sei.
Auch  gegen Nazi-Wehrsport-Gruppen hatte er nichts einzuwenden. Das war sinngemäß eben  Bewegung im Wald bekleidet mit Tarnanzug.
Genug zu FJS wenn wir verstehen wollen warum die CSU gerne mit Faschisten kuschelt und am liebsten selbst die Rolle der AfD hätte, müssen wir uns kurz mit Armin Mohler beschäftigen. Der Schweizer war SS-Freiwilliger und gilt heute als Begründer der Neuen Rechten. In den 70ern war er Strauß persönlicher Berater und Redenschreiber und hat einen für die CSU bis heute gültigen Leitsatz formuliert, den Strauß auch in Reden wiedergab: Rechts von der CSU ist nur die Wand. Die CSU muss die rechteste Partei auf dem Markt sein , das Vaterland kann nur eine abendländische Sammlungsbewegung haben. Ein bisschen polemisch lässt sich sagen: CSU so braun wie möglich, CSU so schwarz wie nötig. Mohler hat sich später den Republikanern angeschlossen, einem Versuch, eine rechte Partei neben der CSU zu bilden. Die Republikaner waren mit Ulrich Bannert in Ingolstadt im Stadtrat vertreten, Bannert ist mittlerweile bei der AfD und sehr viele aus dem ehemaligen Kreisverband der Republikaner auch.
Laut Mohler kann eine rechte Partei in Deutschland nur erfolgreich sein wenn sie sich so weit wie nötig vom Nationalsozialismus distanziert. Warum die AfD diese Distanz inzwischen schleifen lässt, wissen wir nicht.
Abschließend lässt sich sagen: Die CSU ist eine rechte Partei und wird von uns genauso bekämpft wie andere rechte Parteien.
Die Rechten zu Boden! Gemeinsam für eine solidarische Perspektive!
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Redebeiträge des OAT bei der Kundgebung gegen die Eröffnung des AfD-Büros

Erster Beitrag:

Heute möchte Oskar Lipp das neue Bürgerbüro feierlich im Kreis der Partei offiziell einweihen. Die Öffentlichkeit wurde nicht eingeladen. Nachbar*innen auch nicht, vielleicht weil in diesem Stadtteil möglicherweise Migrant*innen in der Nachbarschaft wären. Wir wurden auch nicht eingeladen, gekommen sind wir trotzdem! Wie es sich für gute ungebetene Gäste gehört, haben wir ein Grußwort vorbereitet. Das bezieht sich speziell auf den Gastgeber höchstselbst und im weiteren natürlich auch auf seinen faschistischen Wahlverein und seine Chefin im Landtag, die er als Ehrengast eingeladen hat.
Fangen wir an mit Oskar Lipp: Der Sprössling einer Viehändler-Familie hat nach dem Abitur, laut eigener Aussage, im Familienbetrieb gearbeitet und BWL studiert. Momentan versucht er sich wohl auch als Unternehmensberater, ob das von Erfolg gekrönt ist, können und wollen wir nicht beurteilen.
Er hat es im zweiten Versuch geschafft, in den Landtag einzuziehen. Das lag daran, dass er bei diesem Versuch auf Platz 2 der Oberbayern-Liste der AfD stand. Dass er auf diesen prominenten Platz kam, ist durchaus weder mit seinen herausragenden rhetorischen Fähigkeiten noch mit inhaltlicher Kompetenz zu erklären. Auch glänzt er nicht durch große soziale Verankerung in der Stadt oder gar im migrantisch und prekär geprägten Viertel Ingolstadt Nord-Ost. Selbst seine Social Media Reichweite ist überschaubar und sein Wikipedia-Eintrag äußerst dünn. Das wundert nicht wirklich bei dem aufgezeigten Lebenslauf. Wie hat es Oskar Lipp also so weit oben auf die Liste geschafft? Es scheinen zwei andere Faktoren durchaus plausibel: Erstens bringt er wahrscheinlich Geld mit: Es gab eine extra AfD Wahlkampf-Zeitungen mit seinem Namen und Portrait auf der Titelseite, die nach ihm benannt war und extra Plakate in absurd großer Auflage nur für ihn. Da liegt es nahe, dass er Geld mitgebracht hat für seine Bewerbung. Zweitens hat er, seit er sich in der AfD rumtreibt, deutlich gezeigt auf welche Seite er sich bei den anfänglichen Richtungskämpfen stellt: Er ist im ohnehin schon sehr völkisch orientierten Kreisverband Ingolstadt, der Faschist Höcke und Jürgen Elsässer zu Gast hatte, aktiv. Zudem hat Oskar sich prominent bei einem Treffen des damals noch offiziell existenten völkischen Flügels in Greding blicken lassen. In der ganz weit rechten Partei zeigt er sich von Beginn an ganz weit rechts. Er war Mitarbeiter des Bundestagsabgeordneten Johannes Huber, der sogar der AfD zu arg Richtung offenen Umsturz gearbeitet hat und, um sich, die Partei und die Querdenken-Bewegung vor Schaden zu schützen, die AfD verlassen hat. Huber war in einer Telegram-Gruppe tonangebend, die sich mit Umsturz Fantasien beschäftigt hat. So zeigt sich mit Oskar Lipp das Bild eines rechten Karrieristen, der inhaltlich selbst nichts im Angebot hat, aber im parteiinternen Machtkampf auf das richtige, braune Pferd gesetzt hat und deshalb für die AfD im Landtag sitzt.
Dass der Oskar Katrin Ebner-Steiner als Ehrengast eingeladen hat, wundert in diesem Zusammenhang überhaupt nicht, da sie seit Jahren als Höckes Handpuppe in Bayern gilt. Auch hat Ebner-Steiner in einer Rede im
Landtag vor der Umwandlung Bayerns in eine ,,multiethnische Besiedlungszone“ gewarnt. Wer sich mit Kulturgeschichte beschäftigt
weiß, dass in Bayern schon immer verschiedene Ethnien gesiedelt haben und auch wenn die AfD sich dieser Realität beständig verweigert, ändert es immer noch nichts daran, dass Kultur immer aus Mischung entsteht. Verschiedene Ethnien und Kulturen haben ihren Platz in diesem Viertel. Was hier keinen
Platz hat, ist die AfD.

Gemeinsam für Austausch und Vielfalt!
Gemeinsam gegen die AfD!

Zweiter Beitrag:

Proteste gegen die AfD sind wichtig und zeigen auch Wirkung! In Riesa konnten rund 15.000 Menschen Anfang Januar durch Blockaden den Beginn des AfD- Bundesparteitags um 2 Stunden verzögern und beim letzten AfD
Bundesparteitag in Essen hat Oskar Lipp in einer Bäckerei ausharren müssen, um von dort mit anderen AfDlern unter Polizeischutz rausbegleitet zu werden. In Regensburg wo in einem Hotel eine Tagung der AfD Landtagsfraktion stattfand gab es, obwohl es unter der Woche und teils vormittags war, Proteste gegen die Tagung an denen sich mehrere hundert Menschen
beteiligt haben! Unter anderem in München konnte die Einweihung eines Bürgerbüros der AfD im letzten Jahr nur unter massiven Protest von
rund 400 Antifaschist*innen und Anwohner*innen stattfinden!
Wir brauchen solidarische Strukturen in Vierteln und Städten die sich organisieren und gemeinsam Stellung beziehen gegen den Rassismus und Sexismus der AfD! Gegen den neoliberalen Zeitgeist der besonders von den Faschisten direkt vertreten wird, brauchen wir eine solidarische Perspektive, gegenseitige Hilfe, Mieter*innenlnitiativen, selbstorganisierte
Nachhilfestunden und so viel mehr. Um gemeinsam gegen die AfD und ihre menschenverachtenden Konzepte vorgehen zu können brauchen wir eine breite Bewegung aus der Bevölkerung heraus. Gründe gibt es mehr als genug und notwendig ist es gerade jetzt erst Recht, den Kampf gegen die AfD auf die nächste Stufe zu heben.
Für eine solidarische Perspektive!
Unsere Solidarität gegen die AfD und ihren
Hass!

Aktionsbericht 1 – Tickets

Überzeugte Demokrat*innen der Gruppe Nachhilfe für Nazis haben letzte Woche in Bayreuth eine Aktion am AfD-Büro gestartet: Sie klebten Gutscheine an die Fensterscheiben und verklebten das Türschloss. Die Gutscheine sponsern ernst gemeint den Besuch einer KZ-Gedänkstätte. Nachhilfe für Nazis, will damit den Geschichtsrevisionismus, Rassismus und
Faschismus, den die AfD bringt und verbreitet, kritisieren. Die Aktivist*innen beziehen sich mit den Tickets auf die Wahlkampfflyer, die von der AfD als „Abschiebetickets“ verteilt wurden. Diese richteten sich an Mitbürger*innen, von denen die AfD findet, sie seien illegal und sollten aus völkisch-nationalistischen Fakegründen Deutschland verlassen.
KEIN MENSCH IST ILLEGAL, BLEIBERECHT ÜBERALL!

Aktionsbericht 2 – mit Eiern beworfen

In Wilhelmshaven wurde diese Woche das AfD-Büro von Martin Sichert mit Eiern beworfen. Sichert ist dafür bekannt, dass er deutsche Kriegsverbrechen im zweiten Weltkrieg verharmloste und gegen Geflohene hetzt. Als gesundheitlicher Sprecher der AfD tut er sich damit hervor, Corona zu
verschwurbeln. Martin Siebert hatte versucht einen Zusammenhang der Coronalmpfkampanie und angeblich gestiegenen Sterbezahlen zu finden, allerdings mit einer falschen Datengrundlage. Die Erklärung seiner statistischen Unfähigkeit und die Auflösung seiner Falschbehauptung kann man in der Badischen Zeitung nachlesen.

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Rede des OFT am Antifascist Action Day

Wir sind das Offene Feministische Treffen Ingolstadt, bestehend aus einer Gruppe von FINTA*, die sich organisiert haben, um gegen die Unterdrückung des Patriarchats und Alltagssexismus vorzugehen. FINTA* steht für Frauen, Inter, Nichtbinäre, Trans- und Agender Personen. Antifaschismus und Feminismus gehen Hand in Hand, deshalb sind auch wir heute hier!

Die faschistische Ideologie ist durchzogen von einer antifeministischen Denkweise: Der Mann wird der Frau übergeordnet, um Macht zu vermitteln und Realitäten außerhalb der faschistischen Denkweise seien falsch. Der Faschismus idealisiert den reproduktiven Effekt von Familien ideologisch. Heteronormativ betrachtet sollen Frauen als Mütter, als Hausfrauen, als Gebärmaschinen herhalten. FLINTA* und queere Menschen, die nicht in dieses Bild passen, werden ausgegrenzt, als minderwertig betrachtet und kriminalisiert. Der Faschismus strebt nach der Kontrolle über die Körper von FLINTA*-Personen. Eine Antiabtreibungshaltung und sexualisierte Gewalt sind typisch. Das Verlangen nach einer patriarchalen Machtstruktur ist deutlich.

Zu einem modernen intersektionalen Antifaschismus gehört der Feminismus also genauso unmittelbar dazu, wie beispielsweise der Kampf gegen Rassismus und Klassismus. In der antifaschistischen Geschichte kritisierten FLINTA*-Personen, dass Themen wie Patriachat und geschlechterspezifische Gewalt etc. kaum Beachtung im Kampf gegen Rechts fanden. Aus dieser Kritik heraus bildeten sich gegen Ende der 80er Jahre die ersten explizit feministischen Antifa-Gruppen. Sie bildeten antifaschistische Gruppen, die für intersektionale Perspektiven kämpften. Seitdem wurde viel erreicht: Bildungsarbeit wurde verrichtet, feministische Perspektiven gefördert und Sexismus thematisiert – auch in den eigenen Reihen. Doch nicht zu vergessen bleibt: Das Ziel ist eine gemeinsame, solidarische, politische Praxis!

Daher kämpfen wir zusammen mit dem Offenen Antifaschistischen Treffen gegen Faschismus, für eine gerechtere und inklusivere Gesellschaft!

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Rede des OAT am Antifascist Action Day

„Wer gegen Nazis kämpft, kann sich auf den Staat nicht verlassen“. Dieses Zitat der Holocaust Überlebenden Esther Bejarano bestätigt sich leider immer wieder. Wenn jetzt Antifas mit mehreren Jahren Haft in Ungarn bedroht sind und der deutsche Staat gezeigt hat, dass diese ohne Rücksicht auf die desolaten Haftbedingungen und die zweifelhafte Rechtsstaatlichkeit ausgeliefert wurden. Wenn jetzt  fast alle Parteien im Bundestag in den Abschiebungs- und Abschottungschor einstimmen, ist es nicht Zeit für weniger sondern ganz eindeutig für mehr Antifa!

Was sich auch immer wieder bestätigt ist  dieses Zitat vom Philosophen Max Horkheimer von 1939: „Wer aber vom Kapitalismus nicht reden will, sollte auch vom Faschismus schweigen“ Also reden wir vom Kapitalismus: Mehrfache Krisen verschärfen die bestehende soziale und wirtschaftliche Unsicherheit. Eine goldene Zukunft haben viele in meiner Generation abgeschrieben. Es ist die Realität, dass wir in Summe nicht den Wohlstand unserer Elterngeneration erwirtschaften können oder wenigstens halten werden. Sogar in den Branchen mit den besten Tarifverträgen reicht es oft kaum aus, die Inflation auszugleichen. Die Unsicherheit wächst und da haben wieder rechte angebliche „Krisenlösungen“ Konjunktur. Die Ampel steht wie die Regierungen vor ihr vor dem selben Problem: Diese Krisen sind zentraler Teil des Kapitalismus  und sie verschärfen sich von außen immer mehr nach innen in die kapitalistischen Zentren. So kann die jeweilige Regierung nur versuchen, die Folgen abzufangen, was immer wieder dazu führt, dass Banken und Konzerne auf Kosten der Bevölkerung saniert werden. Nur die Folgen versuchen abzufangen, weil die Wurzel des Problems der Kapitalismus ist und dieses undemokratische Wirtschaftssystem die Grundlage unseres demokratischen Systems ist. Diese Bestie lässt sich nicht bändigen, diese Bestie frisst ihren Bändiger und führt so alle Herrschenden nach und nach zur Schlachtbank. Die schieben natürlich im Überlebensdrang regelmäßig die Bevölkerung vor sich her. Den von dieser Ungerechtigkeit abgestoßenen  und völlig zu Recht Empörtenen halten die Faschisten die geöffnete Hand entgegen.

Unsre Antwort ist die Faust ! Unsere Faust den Faschisten, die von den Krisen profitieren wollen, die das Elend liebenn die den Kapitalismus und seine Ungleichheit vergöttern. Der Faschismus war schon historisch immer eine Maßnahme gegen Bewegungen, die den Kapitalismus in Frage stellen. Streiks, eine organisiert Arbeiterbewegung, das waren immer die ersten Ziele faschistischer Angriffe. Die ersten, die in Italien von den ersten Faschisten angegriffen wurden, waren Gewerkschaftler, die ersten  Aufmärsche von Faschisten fanden ganz gezielt in Vierteln statt, wo die Arbeitbewegung stark war. Wo auch immer das herrschende System in Frage gestellt wurde, standen Faschisten, das Gewehr bei Fuß, bereit es zu verteidigen.

Auch aus diesem Grund kuschelt dieser und andere Staaten gerne mit Faschisten, weil diese die herrschende Ordnung nicht nur verteidigen wollen, sondern diese Ordnung zur totalen Ordnung, zur völligen Kontrolle aller Lebensbereiche ausbauen wollen. Deswegen den Faschisten nur unsere Faust. Und unsere offene Hand allen, die sich für eine solidarische Zukunft einsetzen wollen, in der der Markt dem Menschen gehorcht und nicht der Mensch dem Markt. Wir wollen und wir können uns nicht auf diesen Staat und diese Regierung verlassen! Wir sind der Ansicht, dass ihre angeblichen Lösungen oft Teil des Problems sind und wir nur eine Chance haben, wenn wir solidarisch auf Augenhöhe und abseits von Staat und Kapital zusammenarbeiten.

Die Antifaschistische Aktion aufbauen!

Den antifaschistischen Widerstand organisieren – auf allen Ebenen mit allen Mitteln!

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Rede des OAT auf der Kundgebung gegen die AfD-Veranstaltung mit Maximilian Krah

Heute hat sich die AfD wieder in der VHS eingemietet. Diesmal laden sie unter dem Titel „Neustart des deutschen Wirtschaftsmotors“ zu einem Vortrag ein.

Was uns hier erwartet, lässt sich inhaltlich wahrscheinlich knapp zusammenfassen: Russland und China seien Partner, die wir nicht mit Sanktionen ärgern dürften. Wenn wir die Sanktionen zurücknähmen, würde das der Wirtschaft guttun. So oder so ähnlich.

Wenn man allerdings tiefer blickt, ist der chinesische Markt zwar der wichtigste für deutsche Autos. Der eingebrochene Absatz in diesem Markt liegt aber hauptsächlich daran, dass dort fast ausschließlich E-Fahrzeuge gekauft werden. Diese haben deutsche Hersteller kaum angeboten, unter anderem wegen dem Bremsen der rechten Parteien und ihrer Lobbypolitik für konventionelle Verbrennerfahrzeuge. Man erinnere sich beispielsweise an Wahlplakate der AfD mit Sprüchen wie „Diesel ist super“ und „Freie Fahrt für Verbrenner“.

Der russische Markt ist für die deutsche Autoindustrie und ihre Beschäftigten kaum relevant. So auch die Sanktionen gegen Russland.

Sprechen wird auf der Veranstaltung Jurij Kofner. Er ist Ökonom und hat in Moskau studiert. Zudem wird auch Maximilian Krah sprechen. Er ist Anwalt und sein direkter Mitarbeiter hat nachweislich für die chinesische Regierung spioniert.

Es lässt sich nur vermuten, dass diese beiden wohl kaum im Interesse der deutschen Wirtschaft oder gar der Lohnabhängigen agieren. Ihre Loyalität gehört den Herrschenden – wie das für sogenannte Patrioten üblich ist. Unvergessen bleibt Heinz Christian Strache, der ehemalige FPÖ-Vortänzer, der im Alkohol und Kokainrausch auch mal schnell sein angeblich heiliges Vaterland an eine angebliche russische Oligarchin verscherbeln wollte.

Auch Dexit und Euroaus kommen heute vielleicht wohlwollend zur Sprache, wobei allen klar sein sollte, dass die Wirtschaft in Großbritannien durch den Brexit keinen Neustart, sondern einen Bauchklatscher erfahren hat.

Für jede Krise hat die AfD ein angebliches Rezept. In der Regel bestehen diese „Lösungen“ aber immer bloß aus Nationalismus, Abschottung und hohlen Versprechungen.

Der Aufstieg von rechten Akteuren wie der AfD fällt nicht zufällig mit immer stärker spürbaren Krisen zusammen. Krisen werfen grundlegende Fragen nach politischen Zielen und Strategien auf. Doch die angeblichen Lösungen der AfD führen nur zu einer Spaltung der Gesellschaft. Während die arbeitende Bevölkerung unter den Krisenfolgen leidet, profitieren die wenigen Besitzenden immer weiter.

Wir brauchen solidarische Lösungen im Sinne der lohnabhängigen Bevölkerung statt rechter Hetze und Spaltung! Dafür müssen wir eine breite antikapitalistische Bewegung schaffen. Für Zusammenhalt statt Spaltung!

Mit Rechten diskutiert man nicht, man bekämpft sie. Darum: Lasst uns gemeinsam dafür sorgen, dass die AfD heute das letzte Mal ihre menschenverachtende Propaganda in Ingolstadt verbreiten kann!

Dass der hier sprechende Anwalt, ein Ökonom und ein Personaler einer Zeitarbeitsfirma für uns als Lohnabhängige nichts im Angebot haben außer Lügen, Hetze und Show sollte längst klar sein.

Wir brauchen Internationale Solidarität statt nationaler Konkurrenz!

Für eine solidarische Wirtschaft jenseits von Staat und Kapitalismus!

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Rede des OAT auf der Demo gegen Nazistrukturen in Geiselhöring

Wer kennt’s nicht: die AfD macht wieder mal eine kurzfristig angekündigte Kleinstveranstaltung irgendwo im Hinterland, in einer Kneipe, von der man bis dahin entweder noch nie etwas gehört oder dort eine solche Veranstaltung schon lange wieder erwartet hatte. Das nächste Plenum steht zum Planen viel zu spät an und hinkommen tut auch keiner, weil der gewählte Ort mit Öffis praktisch nicht zu erreichen ist und man selbst mit dem Auto so früh losfahren muss, dass eigentlich alle noch arbeiten oder in der Schule sind. Trotzdem kann man das nicht einfach stehen lassen, organisiert sich ein bisschen und stellt doch ganz ordentlichen Protest zusammen. Alles, um zu sehen, dass die ebenfalls weit angereisten Rechten im Ort selbst kaum jemanden erreichen.

Hinterland meinen wir in diesem Fall echt nicht herabwürdigend. Hinterland: Das sind Orte, von denen die meisten Großstädter*innen noch nie gehört haben. Orte, an die Busse und Bahnen nicht fahren. Orte, in denen sich Wirt*innen über alle – völlig egal wen – freuen, die in ihre Gasthäuser kommen.

Orte wie Greding. In Greding finden seit Jahren immer wieder AfD-Veranstaltungen statt. 2017, 2018, 2019, 2020, 2021, 2022, 2023 und 2024 Landesparteitage der AfD, 2019 ein Treffen des Flügels. Die Situation scheint für organisierten Protest ziemlich trist: dem Wirt sind die rechten Inhalte der Veranstaltungen mehr als egal, die ehemalige Fläche, auf der Antifa-Proteste stattfinden konnten, ist eine Baustelle und die Zuganbindung beinhaltet einen einstündigen Fußweg.

Im bayerischen Hinterland liegen hunderte Orte, die meist keine eigenen Antifa-Strukturen und höchstens einzelne engagierte Personen haben. Dass wir solche Orte nicht aufgeben und den Rechten überlassen sollten, hat zwei Gründe:
Zum einen dürfen wir der AfD und Dorffaschos keine Rückzugsräume lassen. Denn wenn sie sich sammeln und organisieren können, werden sie das nutzen. Und dann haben wir alle ein Problem.

Zum anderen gibt es auch im Hinterland sehr engagierte und weltoffene Personen. Sie mit dieser Sisyphos-Aufgabe alleine zu lassen oder gar der Gefahr, die organisierte Faschos mit sich bringen, auszusetzen, wäre nicht nur unsolidarisch, sondern auch einfach gefährlich. Gerade über Antifaschist*innen, die nicht in großen Städten sondern im Hinterland aktiv sind, sollten wir uns freuen. Daher sind wir stolz, hier heute eine Rede halten zu können. Auf viele weitere erfolgreiche Aktionen.

Aufruhr, Widerstand, es gibt kein ruhiges Hinterland!

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Hausdurchsuchungen in München und Ingolstadt

Am heutigen Freitagmorgen, dem 04.10.24, fanden in Bayern koordinierte Hausdurchsuchungen bei Antifaschist:innen statt. In der Früh um 6 Uhr stürmten vermummte Bundespolizist:innen drei Wohnungen in München und zwei in Ingolstadt. Dabei gingen teilweise Haustüren zu Bruch. Durchsucht wurden die Privat- und Gemeinschaftsräume fünf beschuldigter Antifaschist:innen. Vorgeworfen wird ihnen die Beteiligung an einer gemeinschaftlichen gefährlichen Körperverletzung auf der Anreise zum Schutz des CSDs in Landshut erst vergangene Woche.

Rechte Mobilisierungen gegen Queers:
In den letzten Wochen und Monaten verstärkte sich die queerfeindliche Stimmung in Deutschland rasant, als rechte und faschistische Gruppierungen vermehrt gegen CSD-Demonstrationen mobilisierten und aufmarschierten. Bilder, wie aus Bautzen, Magdeburg, Zwickau oder Albstadt gingen durch die Medien. Von Drohszenarien und Online-Hetze über tatsächliche Übergriffe, wie in Wolfsburg – die Rechten gewinnen in der heutigen Zeit wieder an Selbstbewusstsein. So scheinen sie neben dem fortwährenden Rassismus und Geflüchtetenhass ihren Fokus wieder auf tatsächliche Angriffe auf der Straße zu setzen. Auch in München versuchten Rechte letzten Sommer eine queere Drag-Lesung in der Stadtbibliothek Bogenhausen von außen zu stören und letztendlich auch zu stürmen.
Nur durch antifaschistischen Schutz konnten tatsächliche Angriffe auf progressive und queere Demonstrationen in den letzten Wochen verhindert werden. Dass wir die Organisation dieses Selbstschutzes in Zeiten des aktuellen Rechtsrucks wieder stärker als unsere Aufgabe begreifen müssen, ist spätestens nach diesen Tagen klar.
Am 28. September fand in Landshut, einer oberbayerischen Kleinstadt, der CSD statt. Auch hierzu hatten sich im Vorfeld verschiedene faschistische und queerfeindliche Gruppen wie „Jung und Stark Bayern“ angekündigt. Daraufhin mobilisierten antifaschistische und linke Gruppen aus München und Bayern, gemeinsam nach Landshut zu fahren, um den CSD zu unterstützen. An die 150 Antifaschist:innen folgten dem Aufruf und fanden sich am Samstagmorgen am Hauptbahnhof zum Zugtreffpunkt ein.

Rolle des III. Wegs:
Ebenfalls auf dem Weg nach Landshut waren wohl auch provokativ in Pullovern der faschistischen Kleinstpartei „Dritter Weg“ gekleidete Personen. Hier soll es laut Vorwürfen der Staatsanwaltschaft München zu einer Auseinandersetzung gekommen sein, an denen sich die Betroffenen der Hausdurchsuchungen beteiligt haben sollen.
Der „III. Weg“ vertritt klar faschistische Ideologien, bezieht sich in seinen Inhalten auf den Nationalsozialismus und organisiert und verbindet gewaltbereite Nazis. In den letzten Jahren verschwand der „III.Weg“ bis auf Kleinstkundgebungen, Infostände in Dörfern und meist intern mobilisierte „Heldengedenken“ in Bayern eher in der Versenkung.
Neuerdings drängen sie aber wieder in den Vordergrund: Sie traten bei den rechten Mobilisierungen gegen queere Demos organisiert auf und griffen eine Anreise zu einer Antifa-Demonstration von Aktivist:innen in Berlin an. Ebenfalls in Berlin organisierten sie erst kürzlich einen öffentlichen „Kampf-Sport-Aktionstag“, der von der Polizei aufgelöst wurde. Der „III. Weg“ ist keine irrelevante Spinnergruppe, sondern ideologisch nationalsozialistisch gefestigt und gewaltbereit. Die Partei und ihre Mitglieder stehen jeglicher progressiver Politik entgegen und stellen eine reale Gefahr für alle dar, die nicht in ihr menschenverachtendes Weltbild passen, so zum Beispiel Migrant:innen, Geflüchtete, Queere oder Linke.

Mehr zum „III. Weg“ auf dem Blogs ausdemweg.net.

Repression gegen Antifas:
Das ganze zeigt: Die, die es in dem Zug getroffen haben soll sind Faschisten und sicherlich keine Opfer. Dass bei Nazis, die Aktivist:innen in Berlin auf dem Bahnsteig verprügelt haben, nicht die Türen aufflogen, dafür aber bei fünf Antifaschist:innen in Bayern zeigt die Intention des Staates: Linker Widerstand gegen das faschistische Pack soll konsequent angegangen werden.

Das beginnt nicht mit den Hausdurchsuchungen, sondern schon damit, dass 80 Personen in München auf dem Gleis erkennungsdienstlich behandelt wurden und auch Passant:innen nicht mit dem Zug weiter reisen konnten. Auf der Straße fahren die Bullen mit immer weiter aufgerüsteten militärischen Mitteln auf, um jegliche Bewegungsfreiheit beim Protest gegen Rechte einzuschränken und gegebenenfalls niederzuprügeln. Personen, die sich an antifaschistischen Protesten beteiligen, sollen systematisch eingeschüchtert und von Repression verfolgt werden. In den vergangenen Jahren nahm die staatliche Repression gegen Antifaschist:innen zu. Das zeigen die Verfahren gegen Lina und weitere in Sachsen oder gegen die Antifaschist:innen im sogenannten Budapest-Komplex. In diesen Verfahren sitzen nach wie vor Genoss:innen im Knast oder sind noch vor den Repressionsbehörden auf der Flucht. In Baden-Württemberg sitzen die Genoss:innen Jo und Nico hinter Gittern. Maja ist in nach einer Entführung der deutschen Repressionsorgane im Untersuchungshaft in Budapest und Hanna im Untersuchungshaft in Nürnberg.

Zu den Hausdurchsuchungen in Bayern:
Wir wollen hier kurz die Erfahrungen der heutigen Hausdurchsuchungen teilen: Beamt:innen von Bundespolizei und Staatsschutz drangen gegen 6 Uhr in fünf Wohnungen ein. Teilweise gingen dabei Türen zu Bruch. Nach dem sie sich versicherten, dass sich hinter keiner Schranktüre oder den Betten weitere Personen versteckt hielten, stellten sie die Personalien der Anwesenden fest. Eine beschuldigte Person wurde in Handschellen gelegt und durfte der Durchsuchung nicht beiwohnen. Teilweise wurde in den Wohnungen die Gemeinschaftsräume und Bereiche von Vermieter:innen durchsucht. Eingepackt wurden Telefone, PCs, Tablets, USB-Sticks usw. Ebenfalls gesucht wurde Tatbekleidung, welche die Beschuldigten getragen haben sollen, was auf einem Überwachungsvideo ersichtlich sein soll. In mindestens einer Wohngemeinschaft war eine unvermummte Beamtin der Landespolizei anwesend, die zu Recherchezwecken Fotos von Stickern, Büchern, Papierkram, Passfotos, Schlauchtüchern, etc. machte. Gerade die Geschwindigkeit, in der die Repressionsbehörden dieses Mal ihre Zahnräder in Bewegung setzten, soll die Betroffenen insbesondere, aber auch uns alle als Bewegung einschüchtern und abschrecken weiter politisch aktiv zu sein.

Solidarität ist unsere Waffe:
Den Repressionsschlägen stehen wir aber nicht ohnmächtig gegenüber. Wir sind eine Bewegung und können uns kollektiv gegen Angriffe zur wehr setzen. Angefangen dabei, die eigenen Wohnungen aufgeräumt zu halten und Aussagen zu verweigern, bis hin dazu, konkrete Solidarität zu organisieren. Wir begegnen der Repression nicht individualisiert, sondern kollektiv. Wir organisieren uns in der Roten Hilfe und als politische Kollektive. Keiner wird alleine gelassen. Wir stehen geschlossen hinter von Repression betroffenen Genoss:innen und wissen: konsequenter Antifaschismus bleibt richtig und notwendig.

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Redebeitrag des OAT auf der Kundgebung am Gillamoos

Wir sind heute, zeitgleich zum politischen Montag auf dem Gillamoos, in Abensberg um als Antifaschist*innen Präsenz zu zeigen und um deutlich zu machen, dass eine antirassistische, feministische , regierungskritische und basisdemokratische Position existiert. Wir wollen unsere Perspektive aufzeigen und vor allem ganz zentral in unseren Reden zur Unterstützung der Antifaschisischen Aktion, zur Organisation antifaschistischer Praxis aufrufen!

Nicht erst seit dem Anschlag in Solingen wird deutlich, was auch schon in den Landtagswahlkämpfen im Osten zu sehen war: Konsequent abschieben, Ausländer raus, Grenzen dicht. So oder ähnlich lesen sich die Wahlplakate der meisten Parteien. Bevor die Ampelregierung sich an den großen Protesten gegen die AfD – Massendeportationsplänen beteiligt hat, forderte zuvorderst Kanzler Scholz „jetzt in großem Umfang konsequent abzuschieben“. Richtig wild trieb es die Union, die sich teilweise an den Protesten gegen das Potsdamer Treffen beteiligte, wenngleich CDU-Mitglieder auch an jenem Treffen in Potsdam beteiligt waren.

Während es vor ein paar Monaten landauf landab über Rathausplätze hallte „nie wieder ist jetzt!“, ist jetzt von den teilweise gleichen Akteuren in Talkshows zu hören, dass die Grenzen dicht gemacht werden müssen. Als scheinbare Lösung für komplexe Probleme hat die Forderung nach Law and Order, Abschottung und Abschiebung regelmäßig Konjunktur. Zuletzt in Form von Friedrich Merz, der den Kanzler als Reaktion auf die islamistischen Anschläge in Mannheim und Solingen ohne großen Widerstand darauf einschwören wollte, aus Afganistan und Syrien keine Geflohenen mehr aufzunehmen.

Seit Jahren versagen verschiedene Bundesregierungen im Kampf gegen islamistische Banden und sponsoren diese über den “ Flüchtlingsdeal“ mit dem religiösen AKP-Palastregime in Ankara. Dieses nimmt das Geld, das es von der EU bekommt, um die Migrant*innen davon abzuhalten, nach Europa zu flüchten und investiert es direkt in islamistische Banden, die im Norden Syriens und des Iraks die türkische Armee im Kampf gegen die kurdische Selbstverwaltung unterstützen. Diese kämpfe führen seit Jahren zu Fluchtbewegungen. Die angebliche Lösung des Problems führt also dazu, es eher zu verstärken. Ganze Kulturkreise grundsätzlich unter Terrorverdacht zu stellen, ist das bestmöglichste Geschenk für die Anwerber von IS und co. Solange der deutsche Staat den grauen Wölfen munter den Teppich ausrollt, die Hamas in Deutschland in den letzten Jahren munter werben und legal in Deutschland arbeiten konnte – so lange haben wir von diesem Staat kein konsequentes Vorgehen gegen Islamisten und Faschisten zu erwarten.

Es wäre auch verwunderlich wenn dieser Staat auf einmal rechte Strukturen nachhaltig bekämpft. Was waren die Konsequenzen nach den Anschlägen in Halle und Hanau ? Was war die Konsequenz aus dem Anschlag im Olympia-Einkaufszentrum in München? Wurde die AfD verboten? Musste unser stellvertretender Ministerpräsident zurücktreten, weil er ein Nazi -Flugblatt in der Tasche hatte, das seiner Meinung nach sein Bruder verfasst und verbreitet hat?

„Wer gegen Nazis kämpft, kann sich auf den Staat nicht verlassen“. Dieses Zitat der Holocaust-Überlebenden Esther Bejanaro bestätigt sich leider immer wieder. Weil uns dieser Staat und seine Behörden nie wesentlich geholfen haben und es auch nicht abzusehen ist das sich das plötzlich ändert, sind wir ganz direkt aufgerufen, das Problem in die Hand zu nehmen und da meine ich wirklich uns, dich, mich. Das nimmt uns niemand ab. Bildet Zusammenhänge hier vor Ort, am besten wirklich in jeder Stadt, in jedem Landkreis mit Gleichgesinnten, die eine solidarische Zukunft ohne rassistische und fremdenfeindliche Hetze wollen. Nutzt diese Zusammenschlüsse auf der kleinste möglichen Ebene, auf dem kleinsten gemeinsamen Nenner, um der AfD, der CSU, den Freien Wählern und allen anderen im rechten Lager eine grundlegende Opposition entgegen zu stellen.

Für eine solidarische, feministische, ökologische und basisdemokratische Perspektive!

Die antifaschistische Aktion aufbauen!

 

Was sich auch immer wieder bestätigt ist dieses Zitat vom Philosophen Max Horkheimer von 1939: „Wer aber vom Kapitalismus nicht reden will, sollte auch vom Faschismus schweigen“. Also reden wir vom Kapitalismus: Mehrfache Krisen verschärfen die bestehende soziale und wirtschaftliche Unsicherheit. Eine goldene Zukunft haben viele in meiner Generation abgeschrieben. Es ist die Realität, das wir in Summe nicht den Wohlstand unserer Elterngeneration erwirtschaften können oder wenigstens halten werden. Sogar in den Branchen mit den besten Tarifverträgen reicht es oft kaum aus, die Inflation auszugleichen. Die Unsicherheit wächst und da haben wieder rechte angebliche „Krisenlösungen“ Konjunktur. Die Ampel steht wie die Regierungen vor ihr vor dem selben Problem: Diese Krisen sind zentraler Teil des Kapitalismus und sie verschärfen sich von außen immer mehr nach innen in die kapitalistischen Zentren. So kann die jeweilige Regierung nur versuchen, die Folgen abzufangen, was immer wieder dazu führt, dass Banken und Konzerne auf Kosten der Bevölkerung saniert werden. Nur die Folgen versuchen abzufangen, weil die Wurzel des Problems der Kapitalismus ist und dieses undemokratische Wirtschaftssystem die Grundlage unseres demokratischen Systems ist.

Diese Bestie lässt sich nicht bändigen, diese Bestie frisst ihren Bändiger und führt so alle Herrschenden nach und nach zur Schlachtbank. Diese schieben natürlich im Überlebensdrang regelmäßig die Bevölkerung vor sich her. Den von dieser Ungerechtigkeit abgestoßenen und völlig zu Recht empörten halten die Faschisten die geöffnete Hand entgegen.

Unsre Antwort ist die Faust! Unsere Faust den Faschisten, die von den Krise profitieren wollen, die das Elend lieben, die den Kapitalismus und seine Ungleichheit vergöttern. Der Faschismus war schon historisch immer eine Maßnahme gegen Bewegungen, die den Kapitalismus in Frage stellen. Streiks, eine organisierte Arbeiter*innenbewegung: das waren immer die ersten Ziele faschistischer Angriffe. Die ersten, die in Italien von den ersten Faschisten angegriffen wurden, waren Gewerkschaftler*innen, die ersten Aufmärsche von Faschisten fanden ganz gezielt in Vierteln statt, wo die Arbeiter*innenbewegung stark war.

Wo auch immer das herrschende System in Frage gestellt wurde, standen Faschisten Gewehr bei Fuß, bereit es zu verteidigen. Auch aus diesem Grund kuschelt dieser und andere Staaten gerne mit Faschisten, weil diese die herrschende Ordnung nicht nur verteidigen wollen, sondern diese Ordnung zur totalen Ordnung, zur völligen Kontrolle aller Lebensbereichen ausbauen wollen. Deswegen den Faschisten nur unsere Faust. Und unsere offene Hand allen, die sich für eine solidarische Zukunft einsetzen wollen, in der der Markt dem Menschen gehorcht und nicht der Mensch dem Markt.

Wir wollen und wir können uns nicht auf diesen Staat und diese Regierung verlassen! Wir sind der Ansicht, dass ihre angeblichen Lösungen oft Teil des Problems sind und wir nur eine Chance haben, wenn wir solidarisch auf Augenhöhe und abseits von Staat und Kapital zusammenarbeiten.

Die antifaschistische Aktion aufbauen!

Den antifaschistischen Widerstand organisieren – auf allen Ebenen mit allen Mitteln!