Kategorie: Antifaschismus

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Rede des OAT am 1. Mai

Liebe Arbeiter*innen, Liebe Genoss*innen

im Namen des Offenen Antifaschistischen Treffen Ingolstadt möchte ich mich bedanken, dass ihr hier so zahlreich erschienen seid!

Der 1. Mai ist entstanden aus dem Kampf der Arbeiter*innenbewegung in Chicago, die für den 8 Stunden Tag und ein menschenwürdiges Leben ohne Ausbeutung kämpfte. 

Ein Kampf gegen die ihnen auferlegten Fesseln, der blutig niedergeschlagen wurde. 

Doch ihr Kampf war nicht umsonst. 

Der 1. Mai wurde zum Symbol des internationalen Widerstands gegen Unterdrückung.

Aber der 1. Mai war kein geschenkter Feiertag- er war und ist ein Kampftag. 

Genau deshalb versuchten die Nazis, ihn zu entwaffnen und für ihre eigene Inszenierung zu missbrauchen. Durch die Darstellung von Arbeit als „Dienst an der Volksgemeinschaft“ versuchten sie, von den wahren Hintergründen abzulenken.

So erklärten sie ihn 1933 zum „Feiertag der nationalen Arbeit“, während sie freie Gewerkschaften zerschlugen und diejenigen verschleppten, folterten und ermordeten, die für Gerechtigkeit und Freiheit einstanden. 

Was sie nicht kontrollieren konnten wollten sie zerstören. 

Schon die Umbenennung zum „Feiertag der nationalen Arbeit“ zeigt die eigentlichen Motive der Nazis: 

die Kraft der Massen für ihre eigenen ideologischen Bestrebungen umzulenken.

Auch heute wird der Arbeiter*innenkampftag von Heuchler*innen genutzt, um die eigene Politik zu legitimieren. 

Rechtsradikale und Neo-Nazis organisieren Aufmärsche und schreien Pseudo-Arbeiter*innen Parolen. 

Das ist nichts Neues für uns, doch was neu ist ist der Anklang den sie damit bei immer mehr Menschen finden. 

Es reicht aber nicht nur über diese Gruppen zu reden, denn antifaschistische Politik muss auch die kritisieren, die genau so eine

Entwicklung möglich machen!

Banken und Spekulant*innen werden mit Milliarden an Steuergeldern über Wasser gehalten, während viele Arbeiter*innen kaum noch über die Runden kommen. 

Sie reden immer über Wachstum, doch das einzige was anwächst ist der Reichtum der besitzenden Klasse. 

Auch der schwarz-rote Koalitionsvertrag von SPD und Union reiht sich in diese Politik ein.

Anstatt Politik zu machen, die den Arbeiter*innen zu Gute kommt und sie im Alltag entlastet, wird Politik für die oberen 1% gemacht.

Das ist Klassenkampf von oben herab!

Die steuerfreie Überstunden-Auszahlung wird als soziale Errungenschaft verkauft, doch ein Blick in die Realität zeigt, dass Millionen von Überstunden gar nicht erst erfasst werden geschweige denn von den Bossen ausbezahlt werden!

Die Erhöhung des Mindestlohns auf 15€ bis 2026 reicht nichtmal als Inflationsausgleich und ändert an der Lebensrealität vieler rein gar nichts.

Sogar die Erhöhung der Wochenarbeitszeit auf 42 Stunden steht im Raum, ein direkter Angriff auf den hart- und blutig erkämpften 

8-Stunden-Tag.

Sie stellen sich als „Vertreter*innen des kleinen Mannes“ dar, hetzen aber gleichzeitig gegen Migrant*innen und andere marginalisierte Gruppen. Sie inszenieren sich als gerechte, ordnungsschaffende Retter, während sie die Schwächsten in unserer Gesellschaft attackieren.

Das ist keine Arbeiter*innen Politik, das ist Politik für das Kapital.

Politik für wenige auf dem Rücken von vielen!

Sie tragen den Mantel der Arbeiter*innenbewegung, doch ihr Herz schlägt für Herrschaft, Ausgrenzung und Gewalt!

Während der 1. Mai heutzutage von der herrschenden Klasse als Feiertag inszeniert wird, führen wir die Gedanken Karl Liebknechts fort: „Die Bourgeoise feiert- Wir kämpfen!“

Es ist unsere Aufgabe, klar und laut zu sagen: der 1. Mai ist antifaschistisch! 

Er steht für internationale Solidarität, für soziale Gerechtigkeit und für ein Zusammenleben jenseits von Rassismus, Nationalismus und Ausbeutung.

Gerade heute, wo rechte Ideologien in Parlamente einziehen, wo soziale Spaltung vertieft wird und Angst geschürt wird, brauchen wir eine klare Haltung: 

Keine Bühne den Faschisten und denen die ihnen den Weg bereiten, nicht am 1. Mai und an keinem anderen Tag!

Heute ist und bleibt unser Kampftag!

Deswegen sagen wir:

„Arbeiter*innen aller Länder vereinigt euch!“

Denn nur zusammen können wir eine lebenswerte Zukunft erkämpfen!

Danke!

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Antifaschistischen Selbstschutz organisieren!

In der Nacht von Samstag auf Sonntag war in der Nähe vom Münster eine Gruppe Boneheads* unterwegs, die durch rassistische und antisemitische Beleidigungen negativ aufgefallen ist. 

Die Gruppe bestand aus ca. 5 Glatzen und möglicherweise noch zwei bis drei weiteren Personen zw. 19-25 Jahren. 

Auch hier in Ingolstadt sind uns in den letzten Monaten vermehrt rechte Aufkleber und Schmierereien aufgefallen. Diese Vorfälle reihen sich in die bereits allgemein rassistische Stimmung innerhalb Deutschlands und den jetzt schon sichtbar rechts-konservativen Kurs der neuen Bundesregierung ein.

Rassismus, Homo- und Transfeindlichkeit, Antisemitismus, Islamfeindlichkeit und Sexismus sowie weitere Formen der Diskriminierung und Hetze betreffen uns alle, also müssen wir gemeinsam antworten!

Faschistische Bewegungen versuchen Angsträume aufzubauen, das gelingt aber nur, wenn wir uns spalten und einschüchtern lassen. 

Daher informiert uns über rechte Übergriffe und Propaganda! 

Greift ein, wenn ihr Zeug_in werdet! 

Holt euch Hilfe und unterstützt andere! 

Wendet euch an uns, eure lokale Antifastruktur und werdet aktiv!

Wenn Rassist_innen zuschlagen, sorgen wir gemeinsam dafür, dass sie es nie wieder machen werden!

*Boneheads ist eine Bezeichnung für Nazis und Rassist_innen, welche den Stil der ursprünglich antirassistischen Skinhead-Subkultur kopieren.  Dabei tragen sie nicht, wie für Skinheads typisch, sehr kurze Haare, sondern sind glattrasiert.

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Solidarität mit den Betroffenen der Repression nach dem Politischen Aschermittwoch der AfD

🚩 Am 05. März haben ca 100 Antifaschist*innen in Osterhofen die Anreise zum politischen Aschermittwoch der AfD blockiert!

Die Blockade konnte über mehrere Stunden aufrecht erhalten werden und die AfDler*innen konnten nur über Umwege und durchgeschnittene Zäune zu ihrer Veranstaltung gelangen.

💢 Jetzt sind die Antifas im Nachgang mit hohen Vorwürfen und Zahlungsaufforderungen konfrontiert. Wenn ihr ein bisschen Geld übrig habt, spendet es also gerne an das folgende Konto, damit niemand mit den Kosten für Rechtshilfe alleine gelassen wird!

Konto: Rote Hilfe Passau e.V.

IBAN: DE89 4306 0967 4007 2383 84

Verwendungszweck: widersetzen

[Solltest du im Nachgang der Aktion von Repression betroffen sein, wende dich an deine Rote Hilfe Ortsgruppe!]

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Rede des Offenen Antifaschistischen Treffens beim Ostermarsch in Schrobenhausen

„Im dritten Reich hat nicht die Politik die Wirtschaft bestimmt, sondern die Wirtschaft kommandierte die Politik“

-Zitat Hamburger Institut für Sozialgeschichte

Und sie haben recht. Ohne die aktive Unterstützung der Industrie, der Banken, ihrer Verbände, und der Großgrundbesitzer wäre es nicht zur Machtübergabe an die NSDAP gekommen.

Für ihre Unterstützung erhielt die Industrie, insbesondere die Rüstungsindustrie, umfangreiche Aufträge zur Kriegsvorbereitung.

Der Rüstungsanteil am Bruttosozialprodukt in Nazideutschland stieg von 1,5% im Jahr 1933 innerhalb von nur sechs Jahren auf 23%. Finanziert wurde das durch eine extreme Staatsverschuldung. Diese sollte nicht durch die innerdeutsche Wirtschaft, sondern durch die systematische Ausbeutung der im Krieg eroberten Gebiete ausgeglichen werden. 

Die Wehrmacht und andere Nazi-Truppen raubten besetzten Gebieten ihre Ressourcen, ihre Menschen, und ihre Menschlichkeit. 

Zur Aufrechterhaltung der Kriegswirtschaft zwangen deutsche Unternehmen Kriegsgefangene, KZ-Insassen, und die Zivilbevölkerung der besetzten Gebiete zur Arbeit.

Gegen Kriegsende bestand ein Viertel der arbeitenden Bevölkerung aus Zwangsarbeiter*innen.

Diese litten neben den schlechten Arbeitsbedingungen auch unter mangelhafter Ernährung, mangelhafter Bekleidung, und fehlender medizinischer Versorgung. 

Dass Zwangsarbeiter*innen wegen dieser Behandlung starben, wurde als Teil der nationalsozialistischen Rassenpolitik mindestens hingenommen. 

In Deutschland existieren bis heute zahlreiche Firmen, die zur Nazi-Zeit Zwangsarbeiter*innen einsetzten.

Auch MBDA setzt sich über mehrere Umbenennungen und Umstrukturierungen unter anderem aus Teilen der Messerschmitt AG zusammen. Die Messerschmitt AG baute mit der gestohlenen Arbeitskraft von KZ Häftlingen Kriegsflugzeuge.

Dieser menschenverachtende Teil der eigenen Historie fehlt in der „jahrzehntelangen Erfahrungsgeschichte“, die MBDA auf der Firmenwebsite präsentiert. 

Stattdessen glänzt das Unternehmen zuletzt durch Schlagzeilen über ihren rechtsextremen Mitarbeiter, welcher aktiv beim Aufbau der ebenfalls rechtsextremen Identitären Bewegung half und sich davon nie glaubhaft distanziert hat.

Sogar der Bundeswehr war er zu rechts – warum der MBDA nicht?

Der fortlaufende politische Rechtsrutsch in Kombination mit gigantischen Aufrüstungsplänen in Deutschland, sollte bei uns allen die Alarmglocken zum läuten bringen. 

Um aus der Geschichte Konsequenzen zu ziehen, und diesen Entwicklungen entgegenzuwirken, müssen wir uns antikapitalistisch und antifaschistisch informieren und organisieren. 

An Kriegshysterie verdient nur die deutsche Industrie! 

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Redebeitrag des OAT bei der Lichterkette für Demokratie am 7.2.

Um am 29. Januar eine Mehrheit für ihren rassistischen Entschließungsantrag zu erreichen, hat sich die CDU/CSU mit den Faschisten der AfD zusammengetan. Die bürgerliche Presse spricht von einem Tabubruch. Doch das Tabu, das gebrochen wurde, war laut ihnen nicht etwa ein zutiefst rassistischer Antrag im Parlament, der das Recht auf Asyl quasi aushebeln wollte, sondern dass die CDU/CSU und FDP mit der AfD paktierten. 
Bis heute gab es keine skandalisierende Schlagzeile über die rassistische GEAS-Reform, mit der die ehemalige Ampelkoalition auf EU-Ebene eine massive Verschärfung des Asylrechts durchgesetzt hat. „Rückführungsverbesserungsgesetz“ ist nicht viel besser als „Remigration“!
Dieser Antrag hätte genauso gut von SPD-Spitzen wie Olaf Scholz kommen können, der noch letztes Jahr „Wir müssen im großen Stil abschieben“ propagierte oder von Annalena Baerbock, die laut ihren Worten nur mit „Bauchschmerzen“ abschieben kann – aber immer noch Zehntausende abgeschoben hat. Rassistische Politik bleibt die Gleiche, egal von wem.
Der Druck von Hunderttausenden auf der Straße zeigt klar, wo die Kraft liegt, die die Politik verändern kann: in uns und unseren Protesten. Diese Bewegung wird für jede kommende Regierung eine Hürde sein, ihre Angriffe durchzusetzen, wenn sie sich weiter mobilisiert und organisiert. 
Das Parlament ist nicht der Ort, auf den wir im Kampf gegen Rechts vertrauen können. Wir brauchen die Einheit der Arbeiter*innen, Jugendlichen, Migrant*innen, Frauen und Queers gegen Rechts und gegen die rassistische Spaltung. Wir brauchen Streiks, Blockaden und Besetzungen, um die Rechten zurückzuschlagen. 
Deswegen organisiert euch mit uns, um den Rechtsruck effektiv zurückzuschlagen!
Kein Fußbreit dem Faschismus – Alerta Alerta Antifacista!
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Rede des OAT bei der Kundgebung der VVN/BDA am 1.2.25

Am 30. Januar 1933 ergreift Adolf Hitler die Macht und weil er ein böser Mensch und verrückt war, errichtet er in Deutschland eine Diktatur. 
Leicht überspitzt, aber so ähnlich ist das Geschichtsverständnis vieler Deutscher. Bei genauem Betrachten aber wird klar, dass der Begriff Macht“ergreifung“ keine passende Beschreibung der Ereignisse ist.  
Am 28.01. 33 wird der damalige Reichskanzler Kurt von Schleicher von Präsident Paul von Hindenburg aus dem Amt entlassen. Schleicher hatte einen Staatsstreich geplant und Präsident Hindenburg spielte nicht mit. Stattdessen setzte Hindenburg 2 Tage später Adolf Hitler als Reichskanzler ein. Der Plan war Hitler und die NSDAP in einem Kabinett aus Konservativen, Katholiken und völkischen Nationalisten einzuzäunen und so handlungsunfähig zu machen. Bis zu den Neuwahlen im März gelang dies jedoch nicht, das Kabinett Hitler regierte wie die drei vorangegangen Regierungen auch hauptsächlich per Notverordnung und konnte im März des selben Jahres in einer Koalition mit der Deutschnationalen Volkspartei die Mehrheit im Reichstag gewinnen. 
Wenige Wochen später wurde mit der Verabschiedung des Ermächtigungsgesetz die Weimarer Verfassung de jure suspendiert, de facto aber abgeschafft und der Grundstein der NS-Diktatur war gelegt.
Wir sehen also, der Faschismus  braucht nur kurz einen bürgerlichen Steigbügelhalter und in einer ähnlichen Situation befinden wir uns heute wieder. 
Letztes Jahr im Januar hat sich die Union noch beschwert, dass sie sich bei den Großdemonstrationen gegen Rechts zu Unrecht kritisiert wurde. Die Union sei eine Partei der Mitte und nicht rechts.
Die letzten Tage aber haben gezeigt; die Kritik war nicht nur gerechtfertigt, sie ging noch nicht weit genug. 
Die Union versteift sich weiter darauf die Probleme unserer Gesellschaft auf Ausländer zu schieben und ist dafür gewillt mit einer faschistoiden Partei zusammen zu arbeiten.
Für die Grünen, die selber ja auch rassistischere Asyl- und Migrationspolitik machen wollen, nur eben nicht mit der AfD, ist das Faschokuscheln der Union aber natürlich kein Grund gegen eine schwarz-grüne Koalition. Lieber CDU als gar kein Faschismus, denken sie sich wohl.
Die SPD hat selber auch schon mit AfD Stimmen gemeinsam Anträge im Bundestag verabschiedet hat, aber da wollte man nur demonstrierende Studis härter kriminalisieren. Da kann man das rechte Auge schonmal zudrücken. Scheinbar zum Dank stellen sich die Sozialdemokraten jetzt auch gegen ein AfD-Verbot. Macht schon Sinn, ohne AfD, die noch schlimmer ist, könnte ja auffallen, wie viel rechte Politik die SPD macht.
Und die FDP kommt nicht in den Bundestag.
Für uns ist klar, dass es in einer Gesellschaft, die sich  der Herrschaft von Kapitalismus und Nationalismus beugt, kein besseres Leben geben kann.  Nicht für mich, nicht für euch, nicht für die Leute, die neben euch stehen.
Deswegen kämpfen wir.
Gegen Politik, die uns verblenden will.
Gegen Staat, der uns unterdrücken will.
Und gegen Kapital, das uns entfremden will.
Alerta, alerta antifascista!
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Reden des OAT bei der Kundgebung gegen die Union

1. Rede
Die Union hat in der letzten Woche mittels verschiedener Abstimmungen eine gewaltsame Aushebelung des Asylrechts mit Hilfe von AfD und der verbitterten FDP in die Wege geleitet. Neben den Stimmen von der AfD benutzen sie auch die gleichen nationalistischen, rassistischen Argumente. Die Entschließungsanträge – das sind unverbindliche Handlungsempfehlungen an die Regierung – vom Mittwoch lesen sich wie vom AfD Parteiprogramm abgeschrieben. CDU/CSU will Asyl in Deutschland und der EU kriminalisieren. Das Recht auf Asyl ist ein Menschenrecht. Es ist ein Menschenrecht, weil alle Menschen, egal wo sie her kommen, wie sie aussehen oder wie viel sie haben, das Recht haben sollten, in Sicherheit und ohne Angst zu leben.
Um diese Unmenschlichkeit durchzusetzen wird aktuell vor allem eine Lüge suggeriert: geflüchtete Menschen seien gewalttätiger als „deutsche Staatsbürger“. Der Grund ist dabei fast immer die „Kultur“ des jeweiligen Herkunftslandes. Dabei gibt es in keinem der Herkunftsländer eine einheitliche „Kultur“. Das ist aber einfach nur Rassismus.
Jeder Mord ist eine Tragödie, jede Verletzung der sexuellen Selbstbestimmung eine zu viel, aber was es nicht ist: ein Aufruf, präventiv alle Asylsuchenden abzuschieben. Es sind die Sozialsysteme, welche versagen. Personen, welche z.B. eine psychologische Behandlung benötigen, müssen oft Monate bis Jahre warten, bis ein Platz frei wird. Dabei gibt es ja sogar genug Psychotherapeut*innen, aber nur eine kleine Anzahl dürfen ihre Behandlung über gesetzlichen Krankenkassen abrechnen. Dadurch sind die Plätze einfach knapp. Aber statt diese Problem zu hinterfragen und zu thematisieren, lenkt die Union lieber davon ab und tritt nach unten.
Es soll auch „die Zahl der Abschiebungen stark erhöht“ werden und die Menschen an den deutschen Außengrenzen stärker zurückgewiesen werden. Der Grund: die Belastung der Kommunen. Die Kommunen seien gar nicht in der Lage, diese Menge an Asylsuchenden aufzunehmen. Sie stehen kurz davor zusammenzubrechen. Aber diese Darstellung ist komplett übertrieben und zu kurz gedacht. Viele Kommunen sind zwar belastet, aber nur wenige wirklich im Notfallmodus. Und an dieser Überlastung sind auch nicht die Schutzsuchenden schuld. Das Problem sind wieder die strukturellen Probleme im deutschen Sozialsystem. Es fehlen z.B. Sozialwohnungen, weshalb manche der Geflüchteten in den Aufnahmezentren bleiben, obwohl sie eine Aufenthaltsberechtigung haben. Und das während mit leeren Gewerbegrundstücken und Hochhauswohnungen spekuliert wird. Statt die unfaire Verteilung von Gütern, Wohnraum, Zugang zu Bildung und vom Geld generell zu diskutieren und statt dann den Menschen, denen es wirklich beschissen geht, die von Woche zu Woche leben, schlecht bezahlt in einem unsicheren Job arbeiten, die sich um Kinder und Haushalt kümmern müssen, und dafür nicht mal bezahlt werden, oder eben denen, die alles verloren haben, ihr Zuhause zerstört wurde, die ihr letztes Geld an Schlepper geben mussten und Menschen beim Ertrinken zusehen mussten, zu helfen, werden einfach die geflüchteten Menschen für diese ganzen Probleme verantwortlich gemacht. Dabei würden doch alle von einem Ausbau der Sozialwohnungen und Sozialangebote profitieren. Nicht nur Menschen mit unsicherem Sozialstatus. Naja. Alle bis auf Leute wie Investment Firma Manager wie Friedrich Merz.
Neben all dem wollte die Union auch noch die Befugnisse der Polizei und Nachrichtendienste erhöhen und es gleichzeitig härter machen, diese zu kontrollieren. Diese Befugnisse beziehen sich vor allem auf den Umgang mit Asylsuchenden. An den Grenzen ignoriert die Polizei sowas wie Persönlichkeitsrecht sowieso schon, indem z.B. Telefone ohne Beschluss durchsucht werden, aber diese Realität wollte die Union jetzt zementieren und erweitern. Es geht auch nicht mehr darum, ob jemand was zu verstecken hat. Asylsuchende werden nicht mehr als Menschen mit Rechten gesehen.
Wir können uns zwar freuen, dass diese Gesetzesbeschlüsse abgelehnt wurden, aber das nur knapp. Es hat mit den Stimmen der AfD und FDP fast geklappt. Und nach der Bundestagswahl ist die Wahrscheinlichkeit hoch, dass die Union in Regierungsverantwortung kommt. Wir dürfen die menschenverachtende Politik nicht zulassen.
Für alle diese Bestrebungen der Union im Bundestag hat auch der CSU Abgeordnete aus Ingolstadt „Dr. Reinhard Brandl“ gestimmt.
Herr Brandl, ich habe zwar nicht für Sie gestimmt, aber trotzdem fordere ich Sie auf, sich zu entschuldigen und von Ihrer Kandidatur zurückzutreten. Machen Sie es wie Ihre Parteikollegin Antje Tillmann und stellen sich gegen diese würdelose Politik. Jetzt haben sie noch die Möglichkeit!
2. Rede
Sehr wahrscheinlich wundert sich die Ingolstädter CSU jetzt ernsthaft, warum wir vor ihrem Büro demonstrieren.
Es ist nicht das erste Mal das wir unseren Protest gegen die CSU richten und sehr wahrscheinlich wird das Geheule wieder groß sein. Die CSU sieht sich jetzt schon als Opfer einer linksgrünen Kampagne.
das erstmal vorweg: liebe CSU: wenn ihr ein fremdendfeindliches Gesetz, das das Menschrecht auf Asyl faktisch abschaffen will mit den Stimmen einer anderen fremdenfeindlichen Partei, die als faschistisch bezeichnet werden kann, durchbringen wollt, müsst ihr einfach damit leben, als rechts bezeichnet zu werden. Das liegt dann nicht an einer bösen gemeinen linksgrünen Kampagne, sondern an eurer Politik.
Wenn die AfD euren Plänen zustimmt liegt es sehr wahrscheinlich an euren Plänen. Warum Merz so dumm ist zu glauben, es würde ihm irgendwie einen Vorteil bringen die AfD auf die Bühne zu heben, das wollen wir nicht näher erörtern. Die letzten Jahre haben es gezeigt: Wenn die Union AfD-Inhalte übernimmt, wählen die Leute deswegen trotzdem weiter AfD und nicht plötzlich wieder die Union.
Doch wie kommen wir auf die Idee, die CSU als rechts und der AfD nahestehend zu bezeichnen?
Wir fangen mit der Geschichte an, konservative lieben Geschichte angeblich, vielleicht verstehen sie so besser, dass die CSU eine rechte Partei ist, warum sie Mitglied sind, können wir ihnen nicht erklären, das müssen sie selbst wissen.
Wer sich mit der Geschichte der CSU beschäftigt kommt am Übervater der Partei, Franz „korrupt“ Josef Strauß nicht vorbei, das korrupt haben wir eingefügt, das war sein zweiter Vorname. FJS war Mitglied im Nationalsozialistischen Studentenbund und Rottenführer im Nationalsozialistischen Kraftfahrer Korps und nach dem Krieg erster Generalsekretär der CSU, er war als minderbelastet eingestuft worden. Von 1964 bis 1968 sammelte eine Briefkastenfirma für ihn rund  490.000 Mark von Rüstungsfirmen, aus der Luftfahrt und von einem Medienmogul.
Auch flossen wohl 10 Millionen Dollar Schmiergeld vom US Rüstungskonzern Lockhead an die CSU, nur kurz soviel zu seinem zweiten Vornamen. 1958 als Verteidigungsminister, holte er Eberhard Taubert, der hoher Funktionär im Reichsministerium für Volksaufklärung und Propaganda gewesen war und das Drehbuch zu dem antisemitischen Hetzfilm Der ewige Jude geschrieben hatte, als Berater in sein neu eingerichtetes Referat Psychologische Kampfführung. Über den damaligen Kanzlerkandidaten Herbert Frahm, besser bekannt unter seinem Kampfnamen Willy Brandt , der während der NS-Zeit im norwegischen Exil und dort im Widerstand aktiv war, sagte er bei einer Aschermittwochsrede: „Wir haben das Recht, Herrn Brandt zu fragen: Was haben Sie 12 Jahre lang im Ausland getan? Was wir in Deutschland getan haben, wissen wir.“ In der Spiegel Affäre ließ er als Verteidigungsminister gegen das Hamburger Magazin ermitteln und die Redaktion wochenlang durch die Polizei besetzen und Redakteure und Herausgeber in U-Haft nehmen, weil ein Artikel erschienen war, der die Bundeswehr als „bedingt abwehrbereit“
bezeichnet hatte. 1969 wurde im Bundestag über die Verjährung von Mord und Völkermord beraten, es ging darum, NS-Täter verurteilen zu können, weil ihre Strafen nicht mehr verjähren würden. Große Teile der Unionsfraktion und ganz vorne dabei Strauß waren dagegen, ein Schlussstrich unter die NS-Vergangenheit sollte her, wie von seiner Partei so oft gefordert. Wahrscheinlich könnten wir noch einiges aufzählen, was das Bild eines rechten Übervaters komplett macht, aber wir belassen es bei zwei sinngemäß wiedergegeben Zitaten:
Über ein Folterlager für politische Gefangene in Chile das vom FSJ-Kumpel und faschistischen Diktator Augusto Pinochet in einem Stadion eingerichtet worden war, sagte er das gegen einem Aufenthalt unter freiem Himmel nichts einzuwenden sei.
Auch  gegen Nazi-Wehrsport-Gruppen hatte er nichts einzuwenden. Das war sinngemäß eben  Bewegung im Wald bekleidet mit Tarnanzug.
Genug zu FJS wenn wir verstehen wollen warum die CSU gerne mit Faschisten kuschelt und am liebsten selbst die Rolle der AfD hätte, müssen wir uns kurz mit Armin Mohler beschäftigen. Der Schweizer war SS-Freiwilliger und gilt heute als Begründer der Neuen Rechten. In den 70ern war er Strauß persönlicher Berater und Redenschreiber und hat einen für die CSU bis heute gültigen Leitsatz formuliert, den Strauß auch in Reden wiedergab: Rechts von der CSU ist nur die Wand. Die CSU muss die rechteste Partei auf dem Markt sein , das Vaterland kann nur eine abendländische Sammlungsbewegung haben. Ein bisschen polemisch lässt sich sagen: CSU so braun wie möglich, CSU so schwarz wie nötig. Mohler hat sich später den Republikanern angeschlossen, einem Versuch, eine rechte Partei neben der CSU zu bilden. Die Republikaner waren mit Ulrich Bannert in Ingolstadt im Stadtrat vertreten, Bannert ist mittlerweile bei der AfD und sehr viele aus dem ehemaligen Kreisverband der Republikaner auch.
Laut Mohler kann eine rechte Partei in Deutschland nur erfolgreich sein wenn sie sich so weit wie nötig vom Nationalsozialismus distanziert. Warum die AfD diese Distanz inzwischen schleifen lässt, wissen wir nicht.
Abschließend lässt sich sagen: Die CSU ist eine rechte Partei und wird von uns genauso bekämpft wie andere rechte Parteien.
Die Rechten zu Boden! Gemeinsam für eine solidarische Perspektive!
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Redebeiträge des OAT bei der Kundgebung gegen die Eröffnung des AfD-Büros

Erster Beitrag:

Heute möchte Oskar Lipp das neue Bürgerbüro feierlich im Kreis der Partei offiziell einweihen. Die Öffentlichkeit wurde nicht eingeladen. Nachbar*innen auch nicht, vielleicht weil in diesem Stadtteil möglicherweise Migrant*innen in der Nachbarschaft wären. Wir wurden auch nicht eingeladen, gekommen sind wir trotzdem! Wie es sich für gute ungebetene Gäste gehört, haben wir ein Grußwort vorbereitet. Das bezieht sich speziell auf den Gastgeber höchstselbst und im weiteren natürlich auch auf seinen faschistischen Wahlverein und seine Chefin im Landtag, die er als Ehrengast eingeladen hat.
Fangen wir an mit Oskar Lipp: Der Sprössling einer Viehändler-Familie hat nach dem Abitur, laut eigener Aussage, im Familienbetrieb gearbeitet und BWL studiert. Momentan versucht er sich wohl auch als Unternehmensberater, ob das von Erfolg gekrönt ist, können und wollen wir nicht beurteilen.
Er hat es im zweiten Versuch geschafft, in den Landtag einzuziehen. Das lag daran, dass er bei diesem Versuch auf Platz 2 der Oberbayern-Liste der AfD stand. Dass er auf diesen prominenten Platz kam, ist durchaus weder mit seinen herausragenden rhetorischen Fähigkeiten noch mit inhaltlicher Kompetenz zu erklären. Auch glänzt er nicht durch große soziale Verankerung in der Stadt oder gar im migrantisch und prekär geprägten Viertel Ingolstadt Nord-Ost. Selbst seine Social Media Reichweite ist überschaubar und sein Wikipedia-Eintrag äußerst dünn. Das wundert nicht wirklich bei dem aufgezeigten Lebenslauf. Wie hat es Oskar Lipp also so weit oben auf die Liste geschafft? Es scheinen zwei andere Faktoren durchaus plausibel: Erstens bringt er wahrscheinlich Geld mit: Es gab eine extra AfD Wahlkampf-Zeitungen mit seinem Namen und Portrait auf der Titelseite, die nach ihm benannt war und extra Plakate in absurd großer Auflage nur für ihn. Da liegt es nahe, dass er Geld mitgebracht hat für seine Bewerbung. Zweitens hat er, seit er sich in der AfD rumtreibt, deutlich gezeigt auf welche Seite er sich bei den anfänglichen Richtungskämpfen stellt: Er ist im ohnehin schon sehr völkisch orientierten Kreisverband Ingolstadt, der Faschist Höcke und Jürgen Elsässer zu Gast hatte, aktiv. Zudem hat Oskar sich prominent bei einem Treffen des damals noch offiziell existenten völkischen Flügels in Greding blicken lassen. In der ganz weit rechten Partei zeigt er sich von Beginn an ganz weit rechts. Er war Mitarbeiter des Bundestagsabgeordneten Johannes Huber, der sogar der AfD zu arg Richtung offenen Umsturz gearbeitet hat und, um sich, die Partei und die Querdenken-Bewegung vor Schaden zu schützen, die AfD verlassen hat. Huber war in einer Telegram-Gruppe tonangebend, die sich mit Umsturz Fantasien beschäftigt hat. So zeigt sich mit Oskar Lipp das Bild eines rechten Karrieristen, der inhaltlich selbst nichts im Angebot hat, aber im parteiinternen Machtkampf auf das richtige, braune Pferd gesetzt hat und deshalb für die AfD im Landtag sitzt.
Dass der Oskar Katrin Ebner-Steiner als Ehrengast eingeladen hat, wundert in diesem Zusammenhang überhaupt nicht, da sie seit Jahren als Höckes Handpuppe in Bayern gilt. Auch hat Ebner-Steiner in einer Rede im
Landtag vor der Umwandlung Bayerns in eine ,,multiethnische Besiedlungszone“ gewarnt. Wer sich mit Kulturgeschichte beschäftigt
weiß, dass in Bayern schon immer verschiedene Ethnien gesiedelt haben und auch wenn die AfD sich dieser Realität beständig verweigert, ändert es immer noch nichts daran, dass Kultur immer aus Mischung entsteht. Verschiedene Ethnien und Kulturen haben ihren Platz in diesem Viertel. Was hier keinen
Platz hat, ist die AfD.

Gemeinsam für Austausch und Vielfalt!
Gemeinsam gegen die AfD!

Zweiter Beitrag:

Proteste gegen die AfD sind wichtig und zeigen auch Wirkung! In Riesa konnten rund 15.000 Menschen Anfang Januar durch Blockaden den Beginn des AfD- Bundesparteitags um 2 Stunden verzögern und beim letzten AfD
Bundesparteitag in Essen hat Oskar Lipp in einer Bäckerei ausharren müssen, um von dort mit anderen AfDlern unter Polizeischutz rausbegleitet zu werden. In Regensburg wo in einem Hotel eine Tagung der AfD Landtagsfraktion stattfand gab es, obwohl es unter der Woche und teils vormittags war, Proteste gegen die Tagung an denen sich mehrere hundert Menschen
beteiligt haben! Unter anderem in München konnte die Einweihung eines Bürgerbüros der AfD im letzten Jahr nur unter massiven Protest von
rund 400 Antifaschist*innen und Anwohner*innen stattfinden!
Wir brauchen solidarische Strukturen in Vierteln und Städten die sich organisieren und gemeinsam Stellung beziehen gegen den Rassismus und Sexismus der AfD! Gegen den neoliberalen Zeitgeist der besonders von den Faschisten direkt vertreten wird, brauchen wir eine solidarische Perspektive, gegenseitige Hilfe, Mieter*innenlnitiativen, selbstorganisierte
Nachhilfestunden und so viel mehr. Um gemeinsam gegen die AfD und ihre menschenverachtenden Konzepte vorgehen zu können brauchen wir eine breite Bewegung aus der Bevölkerung heraus. Gründe gibt es mehr als genug und notwendig ist es gerade jetzt erst Recht, den Kampf gegen die AfD auf die nächste Stufe zu heben.
Für eine solidarische Perspektive!
Unsere Solidarität gegen die AfD und ihren
Hass!

Aktionsbericht 1 – Tickets

Überzeugte Demokrat*innen der Gruppe Nachhilfe für Nazis haben letzte Woche in Bayreuth eine Aktion am AfD-Büro gestartet: Sie klebten Gutscheine an die Fensterscheiben und verklebten das Türschloss. Die Gutscheine sponsern ernst gemeint den Besuch einer KZ-Gedänkstätte. Nachhilfe für Nazis, will damit den Geschichtsrevisionismus, Rassismus und
Faschismus, den die AfD bringt und verbreitet, kritisieren. Die Aktivist*innen beziehen sich mit den Tickets auf die Wahlkampfflyer, die von der AfD als „Abschiebetickets“ verteilt wurden. Diese richteten sich an Mitbürger*innen, von denen die AfD findet, sie seien illegal und sollten aus völkisch-nationalistischen Fakegründen Deutschland verlassen.
KEIN MENSCH IST ILLEGAL, BLEIBERECHT ÜBERALL!

Aktionsbericht 2 – mit Eiern beworfen

In Wilhelmshaven wurde diese Woche das AfD-Büro von Martin Sichert mit Eiern beworfen. Sichert ist dafür bekannt, dass er deutsche Kriegsverbrechen im zweiten Weltkrieg verharmloste und gegen Geflohene hetzt. Als gesundheitlicher Sprecher der AfD tut er sich damit hervor, Corona zu
verschwurbeln. Martin Siebert hatte versucht einen Zusammenhang der Coronalmpfkampanie und angeblich gestiegenen Sterbezahlen zu finden, allerdings mit einer falschen Datengrundlage. Die Erklärung seiner statistischen Unfähigkeit und die Auflösung seiner Falschbehauptung kann man in der Badischen Zeitung nachlesen.

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Rede des OFT am Antifascist Action Day

Wir sind das Offene Feministische Treffen Ingolstadt, bestehend aus einer Gruppe von FINTA*, die sich organisiert haben, um gegen die Unterdrückung des Patriarchats und Alltagssexismus vorzugehen. FINTA* steht für Frauen, Inter, Nichtbinäre, Trans- und Agender Personen. Antifaschismus und Feminismus gehen Hand in Hand, deshalb sind auch wir heute hier!

Die faschistische Ideologie ist durchzogen von einer antifeministischen Denkweise: Der Mann wird der Frau übergeordnet, um Macht zu vermitteln und Realitäten außerhalb der faschistischen Denkweise seien falsch. Der Faschismus idealisiert den reproduktiven Effekt von Familien ideologisch. Heteronormativ betrachtet sollen Frauen als Mütter, als Hausfrauen, als Gebärmaschinen herhalten. FLINTA* und queere Menschen, die nicht in dieses Bild passen, werden ausgegrenzt, als minderwertig betrachtet und kriminalisiert. Der Faschismus strebt nach der Kontrolle über die Körper von FLINTA*-Personen. Eine Antiabtreibungshaltung und sexualisierte Gewalt sind typisch. Das Verlangen nach einer patriarchalen Machtstruktur ist deutlich.

Zu einem modernen intersektionalen Antifaschismus gehört der Feminismus also genauso unmittelbar dazu, wie beispielsweise der Kampf gegen Rassismus und Klassismus. In der antifaschistischen Geschichte kritisierten FLINTA*-Personen, dass Themen wie Patriachat und geschlechterspezifische Gewalt etc. kaum Beachtung im Kampf gegen Rechts fanden. Aus dieser Kritik heraus bildeten sich gegen Ende der 80er Jahre die ersten explizit feministischen Antifa-Gruppen. Sie bildeten antifaschistische Gruppen, die für intersektionale Perspektiven kämpften. Seitdem wurde viel erreicht: Bildungsarbeit wurde verrichtet, feministische Perspektiven gefördert und Sexismus thematisiert – auch in den eigenen Reihen. Doch nicht zu vergessen bleibt: Das Ziel ist eine gemeinsame, solidarische, politische Praxis!

Daher kämpfen wir zusammen mit dem Offenen Antifaschistischen Treffen gegen Faschismus, für eine gerechtere und inklusivere Gesellschaft!

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Rede des OAT am Antifascist Action Day

„Wer gegen Nazis kämpft, kann sich auf den Staat nicht verlassen“. Dieses Zitat der Holocaust Überlebenden Esther Bejarano bestätigt sich leider immer wieder. Wenn jetzt Antifas mit mehreren Jahren Haft in Ungarn bedroht sind und der deutsche Staat gezeigt hat, dass diese ohne Rücksicht auf die desolaten Haftbedingungen und die zweifelhafte Rechtsstaatlichkeit ausgeliefert wurden. Wenn jetzt  fast alle Parteien im Bundestag in den Abschiebungs- und Abschottungschor einstimmen, ist es nicht Zeit für weniger sondern ganz eindeutig für mehr Antifa!

Was sich auch immer wieder bestätigt ist  dieses Zitat vom Philosophen Max Horkheimer von 1939: „Wer aber vom Kapitalismus nicht reden will, sollte auch vom Faschismus schweigen“ Also reden wir vom Kapitalismus: Mehrfache Krisen verschärfen die bestehende soziale und wirtschaftliche Unsicherheit. Eine goldene Zukunft haben viele in meiner Generation abgeschrieben. Es ist die Realität, dass wir in Summe nicht den Wohlstand unserer Elterngeneration erwirtschaften können oder wenigstens halten werden. Sogar in den Branchen mit den besten Tarifverträgen reicht es oft kaum aus, die Inflation auszugleichen. Die Unsicherheit wächst und da haben wieder rechte angebliche „Krisenlösungen“ Konjunktur. Die Ampel steht wie die Regierungen vor ihr vor dem selben Problem: Diese Krisen sind zentraler Teil des Kapitalismus  und sie verschärfen sich von außen immer mehr nach innen in die kapitalistischen Zentren. So kann die jeweilige Regierung nur versuchen, die Folgen abzufangen, was immer wieder dazu führt, dass Banken und Konzerne auf Kosten der Bevölkerung saniert werden. Nur die Folgen versuchen abzufangen, weil die Wurzel des Problems der Kapitalismus ist und dieses undemokratische Wirtschaftssystem die Grundlage unseres demokratischen Systems ist. Diese Bestie lässt sich nicht bändigen, diese Bestie frisst ihren Bändiger und führt so alle Herrschenden nach und nach zur Schlachtbank. Die schieben natürlich im Überlebensdrang regelmäßig die Bevölkerung vor sich her. Den von dieser Ungerechtigkeit abgestoßenen  und völlig zu Recht Empörtenen halten die Faschisten die geöffnete Hand entgegen.

Unsre Antwort ist die Faust ! Unsere Faust den Faschisten, die von den Krisen profitieren wollen, die das Elend liebenn die den Kapitalismus und seine Ungleichheit vergöttern. Der Faschismus war schon historisch immer eine Maßnahme gegen Bewegungen, die den Kapitalismus in Frage stellen. Streiks, eine organisiert Arbeiterbewegung, das waren immer die ersten Ziele faschistischer Angriffe. Die ersten, die in Italien von den ersten Faschisten angegriffen wurden, waren Gewerkschaftler, die ersten  Aufmärsche von Faschisten fanden ganz gezielt in Vierteln statt, wo die Arbeitbewegung stark war. Wo auch immer das herrschende System in Frage gestellt wurde, standen Faschisten, das Gewehr bei Fuß, bereit es zu verteidigen.

Auch aus diesem Grund kuschelt dieser und andere Staaten gerne mit Faschisten, weil diese die herrschende Ordnung nicht nur verteidigen wollen, sondern diese Ordnung zur totalen Ordnung, zur völligen Kontrolle aller Lebensbereiche ausbauen wollen. Deswegen den Faschisten nur unsere Faust. Und unsere offene Hand allen, die sich für eine solidarische Zukunft einsetzen wollen, in der der Markt dem Menschen gehorcht und nicht der Mensch dem Markt. Wir wollen und wir können uns nicht auf diesen Staat und diese Regierung verlassen! Wir sind der Ansicht, dass ihre angeblichen Lösungen oft Teil des Problems sind und wir nur eine Chance haben, wenn wir solidarisch auf Augenhöhe und abseits von Staat und Kapital zusammenarbeiten.

Die Antifaschistische Aktion aufbauen!

Den antifaschistischen Widerstand organisieren – auf allen Ebenen mit allen Mitteln!