Kategorie: Antifaschismus

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Rede des OAT auf der Kundgebung am Gillamoos

In den letzten Jahren haben die Parteien, die heute auf dem Gillamoos ihre Veranstaltungen abhalten, eindeutig gezeigt, welche Positionen sie eigentlich vertreten und wo sie stehen. Die AfD zeigt sowohl  im jetzigen Wahlkampf sowie mit den seit Jahren bekannten Aussagen ihrer Mitglieder*innen und nicht zuletzt mit dem Treffen, welches Anfang des Jahres eine Welle des Protestes und der Empörung auslöste, wie menschenfeindlich ihre Positionen wirklich sind. Doch auch in den anderen etablierten Parteien findet sich diese Menschenfeindlichkeit wieder. Wenn unser Bundesminister für Arbeit und Soziales von der SPD gegen Arbeitslose hetzt, obwohl gerade er etwas an den Umständen ändern könnte. Wenn die Bundesregierung aktiv daran arbeitet, an den europäischen Grenzen Lager aufzustellen, in denen Geflüchtete auf unbestimmte Zeit festgehalten werden können und der Vorsitzende der CDU Friedrich Merz immer wieder Lügen über Geflüchtete verbreitet, die bereits mehrmals widerlegt wurden. Gleichzeitig wollen sowohl Merz als auch Führungskräfte der CDU im Bund und in den Ländern nicht ausschließen, in den Bundesländern mit der AfD, einer Partei, die als rechtsextremer und verfassungsfeindlicher Verdachtsfall geführt wird, zusammenzuarbeiten.

Wenn man all das betrachtet, wird klar, welche menschenfeindlichen Positionen die etablierten Parteien vertreten. Es ist Zeit, zu erkennen, dass Menschenfeindlichkeit und rechtes Gedankengut nicht nur in der AfD zu finden sind, sondern eben auch in sämtlichen anderen Parteien. Stellen wir uns diesem Rechtsruck zusammen entgegen.

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Flyertext des OAT zum politischen Frühschoppen auf dem Gillamoos

Flugblatt – garantiert nicht von Aiwanger

Du möchtest ein Flugblatt lesen, das garantiert nicht antisemitisch ist: wir haben hier etwas für Dich.

 

Im Bierzelt und überall – kein Platz für rechte Hetze

Heute ist es wieder so weit: auf dem Gillamoos treten beim politischen Frühschoppen Spitzenpolitiker*innen zahlreicher Parteien auf.

Gegen Politik im Bierzelt ist per se natürlich erst einmal nichts einzuwenden. Gerne darf Markus Söder seine Kompetenz beweisen, wenn er im Bierzelt eine seiner Lieblingsparolen zum Besten gibt: keine Macht den Drogen. Gerne dürfen sich die Parteien, im Idealfall sogar inhaltlich sinnvoll, auch mal etwas schärfer attackieren.

Aber leider wird die Volksfestatmosphäre allen voran von der AfD, aber auch von anderen Rechten, genutzt, um mit menschenfeindlicher Hetze zu Hass gegen Migrant*innen, von Armut betroffene und queere Menschen aufzustacheln.

Wir wollen das nicht einfach hinnehmen. Denn im Bierzelt gilt genau wie überall: Rassismus, Sexismus, Klassismus und Queer-Feindlichkeit sind keine legitimen Meinungen, sondern müssen entschieden bekämpft werden.

Deshalb: Lasst uns den Rechten am Gillamoos nicht die Bühne überlassen!

Lasst uns nicht hinnehmen, dass die AfD behandelt wird, als sei sie eine Partei wie jede andere!

Lasst uns nicht schweigen, wenn Menschen ausgegrenzt werden und menschfeindliche Hetze zur Normalität zu werden drohtQ

Lasst uns auf die Straße gehen, wenn die Gesellschaft inklusive der Parteien der Mitte immer weiter nach rechts rückt!

Lasst uns der Bedrohung von rechts gemeinsam und solidarisch begegnen!

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Rede des OAT zur AfD-Veranstaltung „Rückt Europa nach rechts?“

Rückt Europa nach rechts? Mit dieser Frage hat die AfD ihre heutige Veranstaltung überschrieben und wie es aussieht, lässt sie sich mit einem klaren Ja beantworten. Nach aktuellen Prognosen gewinnen die beiden rechtradikalen Fraktionen im Europaparlament deutlich dazu und werden gemeinsam mit den Konservativen der Europäischen Volkspartei und ein paar rechten Fraktionslosen die absolute Mehrheit erlangen. Für die Große Koalition, die auch auf europäischer Ebene viel zusammenarbeitet, reicht es dagegen nicht mehr. Und auf der Suche nach neuen Mehrheiten wendet sich die Europäische Volkspartei nun nach rechts außen. Ursula von der Leyen schließt explizit nicht aus, sich von der rechtspopulistischen Fraktion der Europäischen Konservativen und Reformer zur nächsten Kommissionspräsidentin wählen zu lassen.
Und die sind keineswegs so harmlos wie der Name klingt. Treibende Kraft innerhalb dieser formal gemäßigteren der beiden rechtsradikalen Fraktionen sind die faschistischen Fratelli d’Italia. Mit unauffälliger Außenpolitik und der Hilfe ihrer Freundin von der Leyen versucht sich deren Chefin Giorgia Meloni erfolgreich ein gutes Image zu verschaffen, während sie gleichzeitig zielstrebig am autoritären Staat arbeitet. Ziel ihrer Attacken in Italien sind die freien Medien, die LGBTQIA*-Community und das Recht auf Abtreibung. Am stärksten ins Visier nimmt sie aber freilich Geflüchtete und Ursula von der Leyen unterstützt sie dabei. Gemeinsam reisten sie nach Tunesien und Ägypten, um die dortigen autoritären Regierungen mit Milliarden dafür zu belohnen, dass sie Geflüchtete mit allen Mitteln bis hin zum Aussetzen in der Wüste an der Reise nach Europa hindern. Damit arbeitet von der Leyen gemeinsam mit der Faschistin Meloni am rechten Traum der Festung Europa.
Auch die AfD will diesen Traum eines nationalistischen, autoritären Europa mit ihrer EU-Fraktion Identität & Demokratie in diesem Wahlkampf weiter vorantreiben. Dass sie hierfür zum wiederholten Male städtische Räume in der Volkshochschule nutzen dürfen, ist eine Schande für Ingolstadt. Und deshalb noch einmal Herr Oberbürgermeister Scharpf: Stoppen Sie endlich diesen Irrsinn! Hören Sie auf, sich hinter juristischen Argumenten zu verstecken und zeigen Sie Haltung! Ob nun juristisch sauber alle Parteiveranstaltungen aus der VHS verbannen, Wahlkampf macht hier eh nur die AfD, oder es auf einen Rechtsstreit ankommen lassen, darüber lässt sich diskutieren. Nichts tun, ist aber defintiv keine Lösung. Die Lage ist inzwischen viel zu ernst. Die rechte Monsterwelle aus Meloni, Orban, Wilders, Kickl und Le Pen türmt sich auf und die Konservativen begreifen die Lage mal wieder nicht und versuchen noch, auf ihr zu surfen. Es ist endlich Zeit, sich eindeutig und unmissverständlich auf die richtige Seite zu stellen. Jetzt kommt es auf uns Antifaschist*innen an, wie lange nicht
Lasst uns handeln, solange es noch geht.
Gegen Nationalismus und Rassismus!
Gegen Faschismus und Diktatur!
Für ein solidarisches Europa!
Alerta, alerta Antifascista!

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Straßenumbenennungen zum Tag der Befreiung

Auf antifa-info.net ist ein Text zu Straßenumbenennungen von Aktivist*innen des OAT Ingolstadt erschienen, den wir im Nachfolgenden dokumentieren:

In der Nacht vom 7. auf den 8. Mai haben Aktivist*innen des Offenen Antifaschistischen Treffens in Ingolstadt mehrere Straßen symbolisch umbenannt, um anlässlich des Tags der Befreiung vom Faschismus auf die auch nach der NS-Zeit fortgesetzte Diskriminierung von Sinti*zze und Rom*nja aufmerksam zu machen.

Insgesamt 5 Straßen, die zuvor nach NS-Tätern benannt waren, tragen nun den Namen von Hugo Höllenreiner, einem Ingolstädter, der aufgrund seiner Zugehörigkeit zu den Sinti*zze von den Nazis verfolgt wurde. Damit stellen sich die Aktivist*innen hinter die Forderung, endlich eine Straße in Ingolstadt Hugo Höllenreiner zu widmen, was bislang von konservativen Politiker*innen auch mit antiziganistischen Argumenten verhindert wird.

Hugo Höllenreiner wurde als Kind nach Auschwitz deportiert und dort unter anderem Opfer der Menschenexperimente von Josef Mengele. Im Gegensatz zu 36 Familienangehörigen überlebte er und leistete nach dem Krieg trotz fortdauernder Diskriminierung wichtige Erinnerungsarbeit, indem er beispielsweise vor Schulklassen über Auschwitz berichtete. Während er in München hierfür mehrfach geehrt wurde und auch eine Straße nach ihm benannt werden soll, bleibt ihm diese symbolische Anerkennung an seinem langjährigen Wohnort Ingolstadt nach wie vor verwehrt.

In Anbetracht der extremen Diskriminierung, der Sinti*zze und Rom*nja auch heute noch in Deutschland ausgesetzt sind, ist eine Straßenbenennung natürlich nur ein minimaler symbolischer Schritt, doch es würde den Angehörigen zumindest zeigen, dass das Leid, das Sinti*zze und Rom*nja zugefügt wurde, anerkannt und die Lebensleistung von Hugo Höllenreiner wertgeschätzt wird. Aber selbst dazu kann sich diese Gesellschaft noch nicht durchringen.

Umbenannt wurden mit der Möldersstraße, der Sambergerstraße, der Porschestraße, der Hindenburgstraße und der Leharstraße ausschließlich Straßen, die Personen gewidmet sind, die eng mit dem NS-System verbunden waren:

  • Werner Mölders fungierte im 2. Weltkrieg als Staffelkapitän eines Jahdgeschwaders und erhielt hohe Auszeichnungen für seinen Einsatz im deutschen Vernichtungskrieg.
  • Paul von Hindenburg war es, der als Reichspräsident Hitler zum Reichskanzler machte.
  • Ferdinand Porsche war nicht nur NSDAP-Mitglied, sondern setzte als Unternehmer insbesondere in der Rüstungsproduktion in großem Stile Zwangsarbeiter*innen ein.
  • Leo Samberger und Franz Lehar unterstützten das NS-System in ihrer Funktion als Künstler und wurden dafür von Hitler persönlich geehrt.

Dass Straßen nach diesen NS-Tätern und Unterstützern benannt sind, während dies Hugo Höllenreiner verwehrt bleibt, ist eine Schande für diese Stadt.

Quelle: https://antifa-info.net/2024/05/12/aktionen-zum-tag-der-befreiung-2024/

 

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Rede des OAT Ingolstadt bei der Demo gegen Abschiebehaft in Eichstätt

Alle, die im Bereich Flucht und Migration in Deutschland aktiv sind, spüren Tag für Tag, wie sich die Lage weiter zuspitzt. Die Angst bei Geflüchteten vor Deportationsplänen greift um sich, auf der Straße und im Alltag stoßen wir auf immer mehr Ablehnung und Gesetzesverschärfung folgt auf Gesetzesverschärfung, nicht nur im Bereich Abschiebehaft.

Umso wichtiger ist es, dass wir uns austauschen und gemeinsame Gegenstrategien entwickeln. Dazu fand vor zwei Wochen in Frankfurt die Welcome United-Konferenz  mit 350 Aktivist*innen mit und ohne Fluchthintergrund statt.

Wir mussten beispielweise feststellen, dass es in Abschiebehaft häufig schwer ist, die bestehenden Probleme noch zu lösen und eine Abschiebung zu verhindern.

Umso wichtiger ist, schon vor der Inhaftierung einzugreifen, damit es gar nicht erst so weit kommt. Dazu gehört selbstverständlich der politische Kampf auf der Straße gegen die menschenfeindliche Abschiebehaft. Gleichzeitig ist es wichtig, Geflüchteten rechtliche Infos zugänglich zu machen. Menschen, die von einer Abschiebehaft gefährdet sind, können sich dann so gut wie eben möglich schützen, und die, die nicht gefährdet sind, müssen nicht wegen falschen Gerüchten in unnötiger Panik leben.

Häufig scheint der politische Kampf getrennt von praktischer Solidarität, wie in diesem Fall. Um schlagkräftiger zu werden, ist es aber wichtig, beides mehr zusammen zu denken. Zum einen weil wir die Solidarität, welche wir mit Parolen auf die Straße tragen, auch praktisch leben müssen. Und zum anderen, weil es eben genau praktischer Widerstand ist, der die repressiven Maßnahmen des Staates in die Leere laufen lässt.

In den meisten anderen Politikfeldern begnügen wir uns nicht nur damit, Forderungen an die Politik zu formulieren, sondern lassen den Widerstand Praxis werden. Genau so sollten wir das auch hier tun.

Hier sind ein paar Beispiele, wie wir alle solidarisch Widerstand leisten können:

Wir können und müssen sichere Schlafplätze für von Abschiebung Bedrohte organisieren und so Sand ins Getriebe der Abschiebeindustrie streuen.

Wir können und müssen die Unterdrückung durch die neue Bezahlkarte verringern. Zum Beispiel dadurch, dass Geflüchtete mit der Bezahlkarte bei Rewe und Co einfach Einkaufsgutscheine kaufen, die wir ihnen dann abkaufen. So sind Geflüchtete nicht mehr wie politisch gewünscht von Bargeld abgeschnitten.

Wir können und müssen Solidaritätsstrukturen entlang der Fluchtrouten aufbauen und damit Menschen beim Erkämpfen von Bewegungsfreiheit zu unterstützen.

Möglichkeiten gibt es viele!

Klar ist aber auch, dass wir es nicht schaffen werden, jegliche Repression durch Solidarität zu bekämpfen. Umso wichtiger ist es, gleichzeitig den politischen Kampf weiterzuführen. Wir müssen die Menschen auf das Unrecht, das hier vor Ort geschieht aufmerksam machen. Das Thema Abschiebehaft als eine der repressivsten Maßnahmen ist hier ein guter Ansatzpunkt. Und wir müssen unseren Protest und unsere Wut dorthin tragen, wo das Unrecht geschieht. An die Außengrenzen, vor die Ausländerbehörden, die Fluggesellschaften oder wie hier und heute vor die Abschiebeknäste.

Solidarität muss Praxis werden!

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Rede des Offenen Antifaschistischen Treffens – 1. Mai 2024

Hallo Genoss*innen,
anlässlich des Arbeiter*inennkamftags haben wir, als antifaschistisches Treffen, uns mit dem Thema Arbeit im Faschismus auseinander gesetzt.

Zunächst muss gesagt werden, dass die deutschen Faschisten der NSDAP soziale Bedürfnisse durchgehend für ihre Propaganda nutzten. In den letzten Jahren der Weimarer Republik litten viele Menschen an den Folgen der Wirtschaftskrise. Das Versprechen von Arbeit war zu dieser Zeit ein Versprechen von einem sorgenfreien und unbeschwerten Leben. Diesen Wunsch nach finanzieller und sozialer Sicherheit nutzten die Nazis gezielt aus.

Durch Propaganda versuchte sie das Streben nach Arbeit noch zu steigern und sich selbst als die wunscherfüllende politische Kraft darzustellen. Dabei ging es ihnen keineswegs um das Wohl der Arbeiter*innen in Deutschland. Viel mehr handelten die Funktionäre der NSDAP im Sinne der Unternehmenscheffs.

Um ein Beispiel aus der Automobilindustrie zu nennen:
BMW profitierte sehr stark von der Machtübergabe an die Nazis.
In den fünf Jahren bis 1938 stieg die Mitarbeiter*inennzahl um das 21fache – von nicht mal 9.000 auf 180.000. Der Umsatz stieg in einem ähnlichen Zeitraum um mehr als das 8fache von 32 Millionen auf 280 Millionen Reichsmark.
BMW produzierte explizit für die Wehrmacht. Außerdem waren in dem Werk in Allach, nahe München, 1944 von den 17.313 Angestellten 11.623 Zwangsarbeiter*innen.

Im NS-Staat wurden zwischen 1939 und 1945 insgesamt über 13 Millionen Menschen zu Zwangsarbeit gezwungen. Weitere 13 Millionen Menschen mussten in den, von Nazideutschland besetzten Gebieten, Zwangsarbeit leisten.
Diese Zwangsarbeit hielt in den Kriegsjahren die landwirtschaftliche Versorgung und die Rüstungsindustrie aufrecht. Sie war aber für die Zwangsarbeiter*innen nicht nur unfair, ausbeuterisch und belastend. Viele Zwangsarbeiter*innen starben an den Folgen der schonungslosen Ausbeutung.

Eine ganz andere Form von Arbeit im faschistischen Deutschland waren die Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen zwischen 1933 und 1942. Diese waren gedacht für die 30% der Arbeitslosen in Deutschland. Sie finanzierten sich aus dem Staatshaushalt, konnten aber nicht durch Steuererhöhungen oder Einsparungen gedeckt werden. So wurden vor allem in der Rüstungsindustrie die Produktionskapazitäten erweitert. Dadurch schaffte es die NSDAP, sich so als Retter vor sozialen Nöten der Arbeiter*innen darzustellen und Akteptanz für sich zu schaffen.

Doch in Wahrheit spalteten die Nazis die Arbeiter*innen.
Sie kreierten einen sogenannten „Vokskörper“, aus Unterdrücker*innen und Unterdrückten also Kapitalist*innen und Aberter*innenschaft und deren vermeindliches gemeinsames Feindbild: die angebliche internationale jüdisch-bolschewistische Verschwörung, die, wie die Nazis behaupteten, die größte Bedrohung des Deutschen Volkes wäre.

Doch wir wissen alle: die größte Bedrohung zu dieser Zeit waren die Nazis selbst. Dennoch half ihnen unter anderem dieses herbeifantasierte Propagandamittel bei dem Ziel, Arbeitskämpfe zu unterdrücken. Sie vermittelte nämlich den Eindruck, man müsste politische Gegner*innen nicht in den Chefetagen suchen, sondern in der Nachbarschaft.

Dabei störten linke und Gewerkschaften. Sie wurden von den Nazis verfolgt. Linke politische Partein und Versammlungen von z.B. SPD und KPD verboten. Die beiden Gewerkschaftsbünde AFA und ADGB wurden gleichermaßen zerschlagen. Am 2. Mai 1933 stürmten SS und SA bundesweit die Gewerkschaftshäuser. Quälten, verhafteten, verschleppten und ermordeten Gewerkschaftler*innen. Den linken Funktionär*innen von SPD und KPD erging es nicht besser.

Im Mai 1924 wurde die DAF eingeführt. Die „deutsche Arbeitsfront“ sollte die Arbeitgeber*innen und Arbeiter*innen zu einer führertreuen „Volkseinheit“ verschmelzen. Doch wie soll man erfolgreiche Arbeitskämpfe führen, wenn die Kapitalist*innen mit in der Organisation sind? Gar nicht.
Die DAF war keine Gewerkschaft, sie war ein Versuch der Nazis, die Arbeiter*innenklasse zu spalten.

Anlässlich des Arbeiter*inennkampftags fordern wir euch daher auf, sich Rechten in den Weg zu stellen. Diskutiert auf Arbeit und bei Familienfeiern, demonstirert auf der Straße und organisiert euch!
Alerta, alerta, antifacista!
Wir sind vom offenen antifaschistischen Treffen. Das findet jeden Donnerstag um 19 Uhr im Solidarischen Zentrum Azad Şerger statt.

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Rede des Offenen Antifaschistischen Treffens Eichstätt – 1. Mai 2024

Liebe Genoss*innen,
Heute stehen wir hier vereint, um unseren Kampf für gerechte Arbeitsbedingungen, faire Löhne und soziale Gerechtigkeit auf die Straße zu tragen. Am Arbeiter*innenkampftag gedenken wir der historischen Kämpfe unserer Vorfahr*innen, die für die Rechte der Arbeiter*innenklasse gekämpft haben.
Wenn wir heute jedoch von sozialen Rechten sprechen, ist  auch wichtig zu sehen, wer davon ausgeschlossen bleibt.
Das Asylbewerberleistungsgesetz steht nun schon seit über 20 Jahren dem Grundsatz der Gleichbehandlung aller Menschen entgegen, indem es Asylsuchende aus der Bundessozialhilfe ausschließt.
Ein Beispiel:
Die Bezahlkarte für Geflüchtete, deren Einführung jetzt bundesweit beschlossen wurde – ab Mai auch im Landkreis Eichstätt – sieht vor, dass Geflüchtete nur noch über einen kleinen Teil ihres Geldes in bar verfügen können und ist eventuell sogar nur räumlich begrenzt einsetzbar.
Diese Karte ist eine unmenschliche und absurde Maßnahme, die Geflüchtete zu Leidtragenden rechtspopulistischer Narrative macht.
Stellen Sie sich vor, Sie sind asylsuchend und möchten Second-Hand-Güter kaufen, um Geld zu sparen. Doch plötzlich sind diese Güter nur noch der Upper Class vorbehalten, da Sie mit Ihrer Bezahlkarte nicht in der Lage sind, bar zu bezahlen.
Oder denken Sie an die Mitgliedsbeiträge, die Sie überweisen müssen, um beispielsweise im Sportverein aktiv zu sein. Doch mit der Bezahlkarte wird die Überweisung zum unüberwindbaren Hindernis, das Sie von der Teilnahme an Ihrem geliebten Verein abhält.
Und was ist mit den Anwaltskosten, den Handyverträgen oder den Nachhilfestunden für Ihr Kind? Mit der Bezahlkarte werden all diese notwendigen Ausgaben zu einer unüberwindbaren Hürde, die Sie isoliert und hilflos zurücklässt.
Fakt ist: Eine solche Bezahlkarte löst keine Probleme, sondern schafft nur neue. Sie schränkt die Entscheidungsfreiheit der Betroffenen ein, zwingt sie in ein enges Korsett von Vorschriften und entmündigt sie auf unerträgliche Weise. Statt Menschen in Not zu unterstützen und zu ermächtigen, werden sie weiter ausgeschlossen und entrechtet.
Die Behauptung, solche repressive Maßnahmen würden Menschen von der Flucht abhalten, ist angesichts der globalen Ungleichheit, Kriegen, der Klimakrise und Armut reiner Zynismus.
Auch die vorgebliche Entlastung der Kommunen ist angesichts des zu erwartenden Bürokratietsunamis nur ein Scheinargument.
 Von Datenschutz oder Bewegungsfreiheit gar nicht erst zu sprechen.
Maßnahmen wie Bezahlkarten oder die Arbeitspflicht zum Hungerlohn sind nichts als soziale Kontrolle und Demütigung. Sie untergraben die finanzielle Selbstbestimmung der Menschen und stigmatisieren sie als Bittsteller, die sich vor der Willkür des Staates rechtfertigen müssen. Geflüchtete Menschen brauchen keine Bevormundung, sondern Solidarität und Unterstützung.
Unser Kampf für Gerechtigkeit darf nicht an Konzepte wie Staatsbürger*innenschaft und Nationalstaat gebunden sein. Es ist an der Zeit, dass wir gemeinsam gegen diese unmenschlichen und absurden Maßnahmen aufstehen. Es ist an der Zeit, dass wir uns gegen die Politik der Ausgrenzung und Kontrolle zur Wehr setzen und für eine Gesellschaft kämpfen, in der jeder Mensch in Würde und Freiheit leben kann.
Solidarität ist unsere Stärke, und gemeinsam werden wir siegen!
 
Vielen Dank.
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Nachbericht 13.12.

 

Am 13.12. hat das Offene Antifaschistische Treffen Ingolstadt  eine Demo gegen Repression und Polizeigewalt organisiert. Der Anlass: im Juni diesen Jahres wurde in Mailing ein 35-Jähriger Mann in einem psychischen Ausnahmezustand vom Sondereinsatzkommando der Polizei kaltblütig ermordet. Dass die Behörden für solche Situationen nicht ausgebildet sind, ist nichts Neues.

Die Präsenz der Behörden war enorm. Für die von der lokalen Presse berichteten 90 Teilnehmer*innen gab es ca. 13 Polizeitransporter, (vermutlich) eine Hundertschaft aus Bamberg und eine Einsatzleitung aus München. Vor Beginn der Veranstalltung hätte man denken können, dass es eine Bombendrohung gegen das Rathaus gab.

Mit ein bisschen Musik verbunden wurden auf der Auftaktkundgebung Reden zu den jeweiligen Erfahrungen der Teilnehmenden mit der Polizei und Polizeigewalt gehalten. Anschließend konnten wir dann mit den anderen Orgas einen Organisierten Block mit 11 Reihen aufbauen und den Zug zum ZOB starten. Wir konnten die geplante Route ohne Eingriffe der Polizei ablaufen. Selbst als in der Proviantstraße aus der Demo heraus Pyrotechnik gezündet wurde, konnten wir trotzdem ohne Pause weiter laufen.

Nach Angaben von Demoteilnehmer*innen gab es Momente während der Aktion, in welcher die Transparente nicht über Kopfhöhe gehalten wurden. Es kann also sein, dass die Polizei Foto- oder Filmaufnahmen von Teilnehmer*innen machen konnten. Wenn ihr Briefe von der Polizei bekommt, sprecht es in euren Orgas an und kontaktiert die Rote Hilfe! Lasst euch nicht unterkriegen!

Alerta, Alerta, Antifascista

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Zu revolutionärer Gewalt und militanten Aktivismus – Kommentar

Zugesendet von Ingolstädter Aktivist*innen

In den letzten Wochen wurde zweimal das CSU-Büro in Ingolstadt beschädigt.

Daraufhin entstand in der politischen Parteienlandschaft und den sozialen Medien die Diskussion über „Gewalt und Demokratie“.

Die CSU/CDU nennt sich zwar selbst die „Politische Mitte“, andererseits betrachtet man sich als einzig politisch legitime rechte Organisation („Rechts von der CSU ist die Wand“ -Strauß). Sich als politische Mitte zu bezeichnen, entspringt der Nachfolgerin der von Hayek und Mises verbrochenen Totalitarismustheorie, welche darauf zielte, den deutschen Faschismus von Wesen und Erscheinung her mit dem revolutionären Sozialismus gleichzusetzen und ihn dadurch „wissenschaftlich“ zu delegitimieren.

Die Hufeisen- oder Extremismustheorie, wie sie in weitesten Teilen der politischen Parteien, vor allem in Regierungskreisen und Repressionsbehörden reproduziert wird, hat das gleiche Ziel wie ihre Vorgängerin, nur mit ausgetauschten Begriffen. „Zu revolutionärer Gewalt und militanten Aktivismus – Kommentar“ weiterlesen